Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstel­lung“ ein­her­ge­hen­de Befris­tung der Ände­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers unter­liegt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB1. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit regel­mä­ßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der Befris­tung ein Sach­ver­halt zugrun­de liegt, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt mit einem Sach­grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG recht­fer­ti­gen könnte. 

Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

In einem sol­chen Fall über­wiegt in aller Regel das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der nur befris­te­ten Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­be­din­gung das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an deren unbe­fris­te­ter Ver­ein­ba­rung. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers kann in Aus­nah­me­fäl­len eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht kom­men2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall, in dem die Beschäf­ti­gung des kla­gen­den Arbeit­neh­mers auf der frag­li­chen Posi­ti­on zur unmit­tel­ba­ren Ver­tre­tung einer in Eltern­zeit befind­li­chen ande­ren Arbeit­neh­me­rin erfolg­te, mit deren Rück­kehr an den Arbeits­platz die Arbeit­ge­be­rin zum Ende der „Abstel­lung“ rech­ne­te. Der kalen­der­mä­ßig bestimm­ten befris­te­ten Ände­rung der geschul­de­ten Tätig­keit des Arbeit­neh­mers lag damit ein Sach­ver­halt zugrun­de, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG iVm. § 21 Abs. 1 BEEG geeig­net gewe­sen wäre, die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ins­ge­samt zu recht­fer­ti­gen3.

Die Annah­me eines sich dar­aus erge­ben­den über­wie­gen­den berech­tig­ten Inter­es­ses der Arbeit­ge­be­rin an der ledig­lich vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers als Sach­be­ar­bei­ter bei der Werks­feu­er­wehr wird nicht dadurch infra­ge gestellt, dass der Arbeit­neh­mer in die­sen Bereich bereits vor Antritt der Eltern­zeit der Kol­le­gin „abge­stellt“ wur­de. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin han­del­te es sich dabei um Zei­ten einer erfor­der­li­chen Ein­ar­bei­tung bzw. „Über­ga­be“ von Auf­ga­ben, für die gemäß § 21 Abs. 2 BEEG eine Befris­tung über die Dau­er der Eltern­zeit­ver­tre­tung hin­aus zuläs­sig ist4. Soweit der Arbeit­neh­mer behaup­tet hat, die Kol­le­gin sei „bereits nach 1 ½ Jah­ren“ und inso­weit vor dem 30.11.2017 aus der Eltern­zeit zurück­ge­kehrt, wider­legt dies nicht den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Befris­tung und dem durch die Eltern­zeit her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­tre­tungs­be­darf sowie die Berech­ti­gung der dies­be­züg­lich im Zeit­punkt der „Abstel­lung“ des Arbeit­neh­mers, auf den es für die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens eines sach­li­chen Grun­des für die Befris­tung maß­geb­lich ankommt, ange­stell­ten Pro­gno­se. Einer zusätz­li­chen eige­nen sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der gewähl­ten Ver­trags­lauf­zeit bedarf es nicht5.
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© Beson­de­re Umstän­de, auf­grund derer aus­nahms­wei­se die befris­te­te Tätig­keits­än­de­rung als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen wäre, sind auch unter Berück­sich­ti­gung der gegen­über einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen wie dem Arbeit­neh­mer bestehen­den Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung vom 14.08.20066 nicht zu erken­nen. Die­se Bestim­mun­gen geben dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Ins­be­son­de­re ist der Arbeit­ge­ber, soweit eine Beschäf­ti­gung auf der bis­he­ri­gen Stel­le nicht mehr mög­lich ist, nicht ver­pflich­tet, für den schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen bis­lang nicht vor­han­de­nen, zusätz­li­chen Arbeits­platz ein­zu­rich­ten7. Das SGB IX ver­langt zudem nicht die Ent­las­sung ande­rer Arbeit­neh­mer, um den Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen ver­wirk­li­chen zu kön­nen8. Die­ses Norm­ver­ständ­nis steht in Ein­klang mit Art. 5 Satz 1 der RL 2000/​78/​EG und Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, die mit ihrer Rati­fi­zie­rung Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung gewor­den9 und zugleich Bestand­teil des – ggf. uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen­den – deut­schen Rechts ist10. Hier­aus ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung, dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer eine behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zu eröff­nen, für die der Arbeit­ge­ber kei­nen Bedarf hat11.

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Die kon­klu­den­te Abre­de der Par­tei­en über die befris­te­te Wahr­neh­mung der Tätig­keit als Sach­be­ar­bei­ter bei der Werks­feu­er­wehr genügt dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die ein­ver­nehm­li­che „Abstel­lung“ des Arbeit­neh­mers erfolg­te unmiss­ver­ständ­lich für den begrenz­ten Zeit­raum. Dass ihm die Grün­de für die Befris­tung nicht bekannt gewe­sen wären, hat der Arbeit­neh­mer nicht behaup­tet. Im Übri­gen kommt es hier­auf nicht an. Bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen bedarf es grund­sätz­lich kei­ner Anga­be von Grün­den in der Befris­tungs­ab­re­de12.

Die Befris­tungs­ab­re­de ist auch nicht wegen Ver­sto­ßes gegen das Schrift­form­erfor­der­nis des § 14 Abs. 4 TzBfG unwirk­sam. Die­se Bestim­mung gilt nicht für die Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen13.

Die danach wirk­sa­me Abre­de der Par­tei­en über die befris­te­te Tätig­keits­än­de­rung hat zur Fol­ge, dass seit dem 1.12.2017 für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wie­der die vor der „Abstel­lung“ des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­din­gun­gen gal­ten. Damit konn­te ein Ange­bot des Arbeit­neh­mers hin­sicht­lich einer Arbeits­leis­tung als Sach­be­ar­bei­ter für die Zeit vom 04. bis zum 30.06.2018 kei­nen Annah­me­ver­zug der Arbeit­ge­be­rin begrün­den, weil es sich nicht um die iSv. § 294 BGB zu bewir­ken­de Tätig­keit han­del­te. Ob im Juni 2018 ein ent­spre­chen­der Arbeits­platz – ggf. außer­halb des Bereichs der Werks­feu­er­wehr, zur Ver­fü­gung stand, ist uner­heb­lich. Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin in der Lage gewe­sen wäre, einen sol­chen Arbeits­platz für den Arbeit­neh­mer durch Umor­ga­ni­sa­ti­on frei zu machen, führ­te dies nicht zu einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­gü­tung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs. 2 BGB. In Betracht kämen allen­falls Ansprü­che auf Ver­gü­tung als Schadensersatz.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 5 AZR 649/​19

  1. im Ein­zel­nen BAG 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 39 ff.; zur Inhalts­kon­trol­le bei der Befris­tung ein­zel­ner Ver­trags­be­din­gun­gen vgl. auch BAG 25.04.2018 – 7 AZR 520/​16, Rn. 34; 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 50, BAGE 154, 354[]
  2. BAG 25.04.2018 – 7 AZR 520/​16, Rn. 35 f.; 23.03.2016 – 7 AZR 828/​13, Rn. 51 mwN, BAGE 154, 354[]
  3. vgl. BAG 17.05.2017 – 7 AZR 420/​15, Rn. 10 mwN, BAGE 159, 125[]
  4. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 20. Aufl. BEEG § 21 Rn. 7; Schnei­der in Brose/​Weth/​Volk 9. Aufl. BEEG § 21 Rn. 32 f.[]
  5. BAG 9.09.2015 – 7 AZR 148/​14, Rn. 42, BAGE 152, 273[]
  6. aF; seit 1.01.2018: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX[]
  7. BAG 16.05.2019 – 6 AZR 329/​18, Rn. 36, BAGE 166, 363; 22.11.2005 – 1 ABR 49/​04, Rn. 33, BAGE 116, 223; 14.03.2006 – 9 AZR 411/​05, Rn.19; Grei­ner in Neumann/​Pahlen/​Greiner/​Winkler/​Jabben SGB IX 14. Aufl. § 164 Rn. 49; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 61; dif­fe­ren­zie­rend für eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, die zum Weg­fall des Arbeits­plat­zes des behin­der­ten Men­schen führt, v. Roette­ken juris­PR-ArbR 39/​19 Anm. 1 zu BAG – 6 AZR 329/​18; Greiner/​Hagedorn NJW 2019, 3483, 3485 f.[]
  8. BAG 16.05.2019 – 6 AZR 329/​18 – mwN aaO[]
  9. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11, – C‑337/​11, Rn. 30[]
  10. BAG 19.12.2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 53, BAGE 147, 60; zu den uni­ons­recht­li­chen Grund­la­gen von § 164 SGB IX ein­ge­hend Bro­se EuZA 2020, 157[]
  11. vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 34[]
  12. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 24 mwN, BAGE 132, 59[]
  13. st. Rspr., zB BAG 10.12.2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 52 mwN[]

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