Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges

Die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, muss auch bei der Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beach­tet wer­den.

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­fris­tungs­kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Grund­satz­ent­schei­dung zum Befris­tungs­recht getrof­fen, die nicht mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein­her­geht. Dabei ging es um die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein vor Gericht abge­schlos­se­ner Ver­gleich, der eine wei­te­re Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses regelt, zugleich einen Sach­grund für die Befris­tung i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzB­fG setzt. Nach § 14 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt u.a. vor, wenn die Befris­tung auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann ein gericht­li­cher Ver­gleich auch dadurch geschlos­sen wer­den, dass die Par­tei­en dem Gericht einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten oder einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men. Hier­zu hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt 1 am 15. Febru­ar 2012 ent­schie­den, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt.1 ZPO auf über­ein­stim­men­den Ver­gleichs­vor­schlag der Par­tei­en fest­ge­stell­ter Ver­gleich kein gericht­li­cher Ver­gleich i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist, der geeig­net sei, die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zu recht­fer­ti­gen, weil es an einer inhalt­li­chen Mit­wir­kung des Gerichts i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG feh­le.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat­te sich die Arbeit­neh­me­rin zunächst mit einer Kla­ge gegen die vor­letz­te Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses als Tea­m­as­sis­ten­tin bis zum 31.12.2010 gewehrt. Nach erfolg­lo­ser Güte­ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt Han­no­ver unter­brei­te­te der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­neh­me­rin einen mit der Arbeit­ge­ber­sei­te abge­stimm­ten Ver­gleichs­vor­schlag, den das Gericht als gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag der Arbeit­ge­be­rin zur Annah­me zulei­te­te. Die Arbeit­ge­be­rin nahm dann aus­drück­lich den gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag an, der eine wei­te­re Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses regel­te. Nach Ablauf die­ses Befris­tungs­zeit­raums erhob die Klä­ge­rin Anfang 2013 erneut Ent­fris­tungs­kla­ge mit der Begrün­dung, es habe an den Vor­aus­set­zun­gen eines gericht­li­chen Ver­gleichs i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzB­fG i.V. mit § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alter­na­ti­ve ZPO und damit an einem sach­li­chen Grund für die Befris­tung gefehlt. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die­se Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen nicht bestä­tigt. Viel­mehr müs­se nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, auch bei der Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz beach­tet wer­den. Der Gesetz­ge­ber habe bei­de Ver­fah­ren zum Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs in § 278 Abs. 6 ZPO gleich­be­han­deln wol­len und damit zugleich fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein gericht­li­cher Ver­gleich i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzB­fG zustan­de kom­men kann. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Ein­schrän­kun­gen wider­sprä­chen dem Wort­laut, der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und dem Geset­zes­zweck, gericht­li­che Ver­gleichs­ab­schlüs­se zu erleich­tern. Auch bei von den Par­tei­en unter­brei­te­ten schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlä­gen sei das Gericht gehal­ten, die­se vor Bestä­ti­gung nicht nur auf ihre Rechts­wid­rig- und Sit­ten­wid­rig­keit, son­dern auch auf ihre Aus­ge­wo­gen­heit zu prü­fen und gege­be­nen­falls einen fest­stel­len­den Beschluss hier­zu zu ver­wei­gern.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 5. Novem­ber 2013 – 1 Sa 489/​13

  1. BAG, Urteil vom 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10[]