Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen und frü­he­re Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

Auch bei einer län­ger als drei Jah­re zurück­lie­gen­den Vor­be­schäf­ti­gung kann eine unzu­läs­si­ge sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor­lie­gen.

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen und frü­he­re Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der sich gegen die Befris­tung sei­nes letz­ten Arbeits­ver­tra­ges gewandt hat. Der Klä­ger war bei einem Unter­neh­men der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie auf­grund jeweils befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge vom 27. August 2007 bis 30. Novem­ber 2007 und wie­der vom 1. Febru­ar 2011 bis 30. Juni 2011, ver­län­gert bis 31. Mai 2012 und noch ein­mal ver­län­gert bis 31. Janu­ar 2013 beschäf­tigt.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Tat­be­stands­merk­mal "bereits zuvor" in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung 1 dahin aus­ge­legt, dass in Anleh­nung an die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB Vor­be­schäf­ti­gun­gen beim sel­ben Arbeit­ge­ber, die län­ger als drei Jah­re zurück­lie­gen, nicht zu berück­sich­ti­gen sind.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung macht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg deut­lich, dass es die Gren­zen der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung gegen den ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm und den aus dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, kei­ne Frist in das Gesetz auf­zu­neh­men, durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt für über­schrit­ten hält. Jeden­falls hät­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Norm dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vor­le­gen müs­sen. Außer­dem wei­che die Recht­spre­chung des 7. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts von der des 2. Senats ab, so dass der 7. Senat das Ver­fah­ren zur Wah­rung der Rechts­ein­heit nach § 45 ArbGG hät­te durch­füh­ren müs­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 6 Sa 28/​13

  1. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09[]