Die „Beloh­nung” für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen

Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen.

Die „Beloh­nung” für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Fol­gen

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als Sach­be­ar­bei­ter im Bereich Ein­kauf einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts tätig. Er erhielt von der Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­trags­part­ners sei­ner Arbeit­ge­be­rin 2.500 Euro. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit der Begrün­dung, der Arbeit­neh­mer habe den Betrag als Beloh­nung für die Bevor­zu­gung des Ver­trags­part­ners erhal­ten. Nach­dem die dage­gen gerich­te­te Kla­ge des Arbeit­neh­mers vor dem Arbeits­ge­richt kei­nen Erfolg hat­te, ver­folgt er sein Ziel vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg gibt ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, der bei der Aus­füh­rung sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben Vor­tei­le für sich for­dert, sich ver­spre­chen lässt oder auch nur schlicht ent­ge­gen nimmt, sei­nem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig einen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Glei­ches gilt, wenn gegen den Arbeit­neh­mer ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht eines der­ar­ti­gen Ver­hal­tens besteht.

Hier sei der Arbeit­neh­mer der Vor­teils­nah­me drin­gend ver­däch­tig; er habe zudem ver­sucht, sein Han­deln zu ver­schlei­ern. Ange­sichts die­ser Umstän­de sei es dem Arbeit­ge­ber trotz einer Beschäf­ti­gungs­zeit von zwölf Jah­ren unzu­mut­bar gewe­sen, das Arbeits­ver­hält­nis selbst bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist fort­zu­set­zen.

Daher hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eben­so wie das Arbeits­ge­richt – für rechts­wirk­sam gehal­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 9 Sa 1335/​13