Die Benach­tei­li­gung eines befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Benach­tei­ligt ein Arbeit­ge­ber ein befris­tet beschäf­tig­tes Betriebs­rats­mit­glied, indem er wegen des­sen Betriebs­rats­tä­tig­keit den Abschluss eines Fol­ge­ver­trags ablehnt, hat das Betriebs­rats­mit­glied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Die­ser ist im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on auf den Abschluss des ver­wei­ger­ten Fol­ge­ver­trags gerich­tet.

Die Benach­tei­li­gung eines befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Auch die Arbeits­ver­trä­ge von Betriebs­rats­mit­glie­dern kön­nen nach Maß­ga­be des § 14 Abs. 2 TzBfG wirk­sam ohne Sach­grund befris­tet wer­den. Die Wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers, nach Ablauf der Befris­tung mit dem Betriebs­rats­mit­glied einen Anschluss­ver­trag abzu­schlie­ßen, stellt aber eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung dar, wenn sie wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit erfolgt. Das Betriebs­rats­mit­glied hat in einem sol­chen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags auch ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er von zwei Jah­ren ist auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung zuläs­sig. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den hat [1], gilt das auch für Betriebs­rats­mit­glie­der. Deren Betriebs­rats­amt steht der Anwen­dung des TzBfG nicht ent­ge­gen. Nach § 78 Satz 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dür­fen aber Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Eine hier­nach ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn dem Betriebs­rats­mit­glied im Anschluss an die Befris­tung wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit der Abschluss eines Fol­ge­ver­trags ver­wei­gert wird. Das Betriebs­rats­mit­glied hat dann gegen den Arbeit­ge­ber einen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf Abschluss eines ent­spre­chen­den Ver­trags. Im Pro­zess liegt die Beweis­last für eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung bei dem Betriebs­rats­mit­glied, das sich dar­auf beruft. Legt es Indi­zi­en dar, die für eine Benach­tei­li­gung wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit spre­chen, muss sich der Arbeit­ge­ber hier­auf kon­kret ein­las­sen und die Indi­zi­en ggf. ent­kräf­ten.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies daher – wie zuvor bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen [2] – im hier ent­schie­de­nen Fall die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge sowie die hilfs­wei­se auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags gerich­te­te Kla­ge eines Betriebs­rats­mit­glieds ab. Die Arbeit­neh­mer war bei dem beklag­ten Che­mie­un­ter­neh­men zunächst sach­grund­los befris­tet ein­ge­stellt wor­den. Danach wur­de sie in den Betriebs­rat gewählt. Spä­ter wur­de ihr Ver­trag befris­tet ver­län­gert. Nach des­sen Ablauf lehn­te die Arbeit­ge­be­rin den Abschluss eines wei­te­ren Ver­trags ab. Die Arbeit­neh­mer sah dar­in eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit. Die Arbeit­ge­be­rin bestritt dies. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gesamt­wür­di­gung, die Arbeit­neh­mer sei nicht wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit benach­tei­ligt wor­den, war nicht zu bean­stan­den.

Zuläs­si­ge Befris­tung

Die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung ist wirk­sam.

Die Befris­tung ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zuläs­sig.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig; bis zu die­ser Gesamt­dau­er von zwei Jah­ren ist auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trags zuläs­sig. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Die Arbeit­neh­mer hat vor­lie­gend einen kalen­der­mä­ßig befris­te­ten Arbeits­ver­trag mit der Arbeit­ge­be­rin geschlos­sen, des­sen Gesamt­dau­er zwei Jah­re nicht über­schrei­tet. Bei der streit­be­fan­ge­nen Befris­tung han­delt es sich um die ers­te Ver­trags­ver­län­ge­rung inner­halb die­ser Gesamt­dau­er.

Das Man­dat und die Tätig­keit der Arbeit­neh­mer als Mit­glied des Betriebs­rats ste­hen der Anwen­dung von § 14 Abs. 2 TzBfG nicht ent­ge­gen.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 05.12 2012 [3] ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat, enden die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sach­grund­los befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se von Betriebs­rats­mit­glie­dern eben­so wie die­je­ni­gen ande­rer Arbeit­neh­mer mit Ablauf der ver­ein­bar­ten Befris­tung. Der Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist weder aus Grün­den natio­na­len Rechts noch aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren [4]. An die­ser Recht­spre­chung, die bis­lang im Schrift­tum über­wie­gend Zustim­mung erfah­ren hat [5], hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt unein­ge­schränkt fest. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­mer folgt auch aus dem für Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in § 15 KSchG gere­gel­ten Son­der­kün­di­gungs­schutz kei­ne Unzu­läs­sig­keit einer in den Gren­zen des § 14 Abs. 2 TzBfG ver­ab­re­de­ten Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einem Betriebs­rats­mit­glied. § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG schützt die Amts­trä­ger vor (ordent­li­chen) Kün­di­gun­gen, nicht vor der sons­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses [6]. Bei der Been­di­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit einem Man­dats­trä­ger wegen Zeit­ab­laufs ist § 15 KSchG daher nicht anzu­wen­den [7]. Wäh­rend des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes gel­ten Befris­tungs­ab­re­den unein­ge­schränkt fort [8].

Von der Fall­ge­stal­tung, die dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.12 2012 [9] zugrun­de lag, unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall aller­dings inso­weit, als hier – anders als dort – die streit­be­fan­ge­ne Befris­tung nicht vor, son­dern wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds ver­ein­bart wur­de. In einem sol­chen Fall kann auch die Befris­tungs­ab­re­de als sol­che unwirk­sam sein, wenn dem Betriebs­rats­mit­glied nur wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit ledig­lich ein befris­te­tes statt eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­bo­ten wird [10]. Im vor­lie­gen­den Fall gibt es aber kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, die Arbeit­ge­be­rin hät­te die streit­be­fan­ge­ne Befris­tung nur des­halb anstel­le eines unbe­fris­te­ten Ver­trags mit der Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det, weil die­se im Zeit­punkt der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung am 24.09.2010 Betriebs­rats­mit­glied war. Der­glei­chen hat auch die Arbeit­neh­mer nicht behaup­tet; sie hat immer nur vor­ge­bracht, ihr sei wegen des Betriebs­rats­man­dats im Anschluss an den bis zum 11.10.2011 ver­län­ger­ten Ver­trag kein unbe­fris­te­ter Anschluss­ver­trag ange­bo­ten wor­den.

Kei­ne Ver­pflich­tung zum Fol­ge­an­trag

Die Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abga­be eines Ver­trags­an­ge­bots durch die Arbeit­ge­be­rin. Ein sol­cher ergibt sich vor­lie­gend ins­be­son­de­re nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind zwar grund­sätz­lich geeig­net, einen auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags gerich­te­ten Anspruch eines befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds zu begrün­den, wenn ein sol­cher vom Arbeit­ge­ber gera­de wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­wei­gert wird. Dies war vor­lie­gend aber nicht der Fall.

§ 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB kön­nen einen Anspruch eines befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags begrün­den, wenn der Arbeit­ge­ber einen sol­chen gera­de wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit ablehnt.

Nach § 78 Satz 1 BetrVG dür­fen die Mit­glie­der des Betriebs­rats und ande­rer – näher bezeich­ne­ter – Gre­mi­en in der Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht gestört oder behin­dert wer­den. Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen sie wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den; dies gilt auch für ihre beruf­li­che Ent­wick­lung. Eine Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht. Eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Es genügt die objek­ti­ve Schlech­ter­stel­lung gegen­über Nicht­be­triebs­rats­mit­glie­dern [11]. Die ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung kann sowohl in einer ein­sei­ti­gen Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers als auch in einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen. Eine Maß­nah­me rechts­ge­schäft­li­cher oder tat­säch­li­cher Art kann auch in einem Unter­las­sen lie­gen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschütz­ten Man­dats­trä­ger Vor­tei­le vor­ent­hal­ten wer­den, die der Arbeit­ge­ber ande­ren Arbeit­neh­mern gewährt [12]. Die Nicht­über­nah­me eines befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds in ein unbe­fris­te­tes oder auch nur in ein wei­te­res befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis stellt daher eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung dar, wenn sie gera­de wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit oder wegen des Betriebs­rats­man­dats erfolgt [13].

Benach­tei­ligt der Arbeit­ge­ber unter Ver­stoß gegen § 78 Satz 2 BetrVG ein befris­tet beschäf­tig­tes Betriebs­rats­mit­glied, indem er wegen des­sen Betriebs­rats­tä­tig­keit den Abschluss eines Fol­ge­ver­trags ablehnt, hat das Betriebs­rats­mit­glied sowohl nach § 280 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB als auch nach § 823 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB Anspruch auf Scha­dens­er­satz. § 78 Satz 2 BetrVG begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis, auf das, wie auf ande­re gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, § 280 Abs. 1 BGB Anwen­dung fin­det [14]. § 78 Satz 2 BetrVG ist, jeden­falls soweit er Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet, auch ein Schutz­ge­setz iSv. § 823 Abs. 2 BGB [15]. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist, den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Der Scha­den ist durch Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus­zu­glei­chen. Wenn daher ohne die gegen § 78 Satz 2 BetrVG ver­sto­ßen­de Benach­tei­li­gung ein Fol­ge­ver­trag mit dem Betriebs­rats­mit­glied abge­schlos­sen wor­den wäre, kann die­ses als Scha­dens­er­satz den Abschluss eben eines sol­chen Ver­trags ver­lan­gen.

Mit Urteil vom 21.09.2011 [16] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings ent­schie­den, dass in Fäl­len der Ver­let­zung des in § 612a BGB nor­mier­ten Maß­re­ge­lungs­ver­bots die im Abschluss eines Fol­ge­ver­trags bestehen­de Natu­ral­re­sti­tu­ti­on nach § 249 Abs. 1 BGB auf­grund der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 15 Abs. 6 AGG aus­ge­schlos­sen sei. Bei einer Ver­let­zung des § 78 Satz 2 BetrVG ist aber die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 15 Abs. 6 AGG weder gebo­ten noch gerecht­fer­tigt [17].

Im Unter­schied zum Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB fehlt es beim Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG an einer mit dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Das AGG ver­folgt eben­so wie § 612a BGB im Wesent­li­chen einen per­so­nen­be­zo­ge­nen Schutz­zweck. Dage­gen schützt § 78 Satz 2 BetrVG eben­so wie § 78 Satz 1 BetrVG neben den Betriebs­rats­mit­glie­dern als Per­so­nen auch den Betriebs­rat als Organ [18]. Die Rege­lun­gen sichern zugleich sowohl die Tätig­keit der Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne als auch die ihrer Mit­glie­der. Dies zeigt auch die Geset­zes­be­grün­dung, wonach der Schutz­be­reich des § 78 BetrVG gegen­über dem der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 53 BetrVG 1952 – in die­ser war der Betriebs­rat aus­drück­lich genannt – erwei­tert und nicht beschränkt wer­den soll­te. So heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung [19]: „Die Schutz­be­stim­mung des § 78 ent­spricht im wesent­li­chen § 53 des gel­ten­den Rechts. Sie dehnt jedoch ihren Gel­tungs­be­reich auf Mit­glie­der aller nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz mög­li­chen Insti­tu­tio­nen aus, da inso­weit eine glei­che Schutz­be­dürf­tig­keit besteht.“

Indem § 78 Satz 1 und Satz 2 BetrVG jeden­falls auch den Betriebs­rat als Organ schüt­zen, sichern sie ua. auch die sach­li­che und per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät sei­ner Arbeit. Sie haben damit inso­weit eine ver­gleich­ba­re Funk­ti­on wie ande­re betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­be­stim­mun­gen, die – wie etwa § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 103 BetrVG und § 78a BetrVG – nicht nur die Unab­hän­gig­keit der Man­dats­trä­ger, son­dern auch die Kon­ti­nui­tät der Betriebs­rats­ar­beit sichern [20].

Der somit nicht nur indi­vi­du­ell per­so­nen­be­zo­ge­ne, son­dern zugleich kol­lek­tiv gre­mi­en­be­zo­ge­ne Norm­zweck des § 78 Satz 2 BetrVG unter­schei­det die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot maß­geb­lich von den per­so­nen­be­zo­ge­nen Benach­tei­li­gungs­ver­bo­ten des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und des § 612a BGB. Die ana­lo­ge Anwen­dung des eine Wie­der­ein­stel­lung aus­schlie­ßen­den § 15 Abs. 6 AGG ver­bie­tet sich damit schon wegen des Feh­lens einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 15 Abs. 6 AGG wäre mit dem mit § 78 BetrVG auch ver­folg­ten Zweck der Siche­rung der Ämter­kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats nicht ver­ein­bar.

Besteht zwi­schen einem Betriebs­rats­mit­glied und dem Arbeit­ge­ber Streit dar­über, ob der Arbeit­ge­ber das Betriebs­rats­mit­glied durch die Ableh­nung eines Fol­ge­ver­trags unzu­läs­sig wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit benach­tei­ligt hat, gilt im Pro­zess ein abge­stuf­tes Sys­tem der Dar­le­gungs, Ein­las­sungs- und Beweis­last.

Grund­sätz­lich trägt das Betriebs­rats­mit­glied, das den Arbeit­ge­ber auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags in Anspruch nimmt, die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung [21]. Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach der­je­ni­ge, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen trägt [22].

Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz, wonach die Ent­schei­dung eines Arbeit­ge­bers, mit einem befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glied kei­nen Fol­ge­ver­trag zu schlie­ßen, auf des­sen Betriebs­rats­tä­tig­keit beruht. Daher ist weder Raum für eine ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Ver­mu­tung noch für die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses. Auch die Beweis­last­re­gel des § 22 AGG [23] fin­det weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend Anwen­dung. Aller­dings ist durch­aus die dar­in zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu berück­sich­ti­gen, wonach es dem­je­ni­gen, der eine Benach­tei­li­gung aus einem von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­ten Grund gel­tend macht, nicht durch die pro­zes­sua­le Ver­tei­lung der Beweis­last in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert wer­den darf, die sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re ist dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass es sich bei der Fra­ge, ob der Abschluss eines Fol­ge­ver­trags vom Arbeit­ge­ber wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit abge­lehnt wird, um eine in der Sphä­re des Arbeit­ge­bers lie­gen­de „inne­re Tat­sa­che“ han­delt, die einer unmit­tel­ba­ren Wahr­neh­mung durch den Arbeit­neh­mer oder Drit­te nicht zugäng­lich ist [24].

Hier­aus folgt zum einen, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer trotz feh­len­der genau­er Kennt­nis ohne Ver­stoß gegen sei­ne zivil­pro­zes­sua­le Wahr­heits­pflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) die Behaup­tung auf­stel­len darf, ihm sei gera­de wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit der Abschluss eines Fol­ge­ver­trags ver­wei­gert wor­den [25]. Der beklag­te Arbeit­ge­ber muss sich zu der Behaup­tung wahr­heits­ge­mäß erklä­ren (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) [26]. Bestrei­tet er die­se nicht aus­drück­lich, gilt sie nach Maß­ga­be des § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den. Eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen ist, nach­dem dem Arbeit­ge­ber sei­ne eige­nen Moti­ve bekannt sind, nicht zuläs­sig (§ 138 Abs. 4 ZPO).

Der Umstand, dass es sich bei der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Haupt­tat­sa­che um eine „inne­re Tat­sa­che“ des Arbeit­ge­bers han­delt, bedeu­tet zum ande­ren, dass der Arbeit­neh­mer für das Vor­lie­gen die­ser Tat­sa­che – außer einem Antrag nach § 445 Abs. 1 ZPO auf Ver­neh­mung des Arbeit­ge­bers als Par­tei – kei­nen unmit­tel­ba­ren Beweis antre­ten kann. Viel­mehr ist er auf eine Beweis­füh­rung durch den Vor­trag von Hilfs­tat­sa­chen (Indi­zi­en) ver­wie­sen, die ihrer­seits den Schluss auf die zu bewei­sen­de Haupt­tat­sa­che recht­fer­ti­gen [27]. So kann das Betriebs­rats­mit­glied etwa dar­le­gen, dass der Arbeit­ge­ber allen ande­ren Arbeit­neh­mern Fol­ge­ver­trä­ge ange­bo­ten hat, oder es kann Äuße­run­gen des Arbeit­ge­bers im Zusam­men­hang mit der Betriebs­rats­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers schil­dern, wel­che dar­auf schlie­ßen las­sen, dass der Arbeit­ge­ber einen Fol­ge­ver­trag gera­de wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit abge­lehnt hat. Auch zu die­sen Hilfs­tat­sa­chen muss sich der Arbeit­ge­ber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen kon­kret erklä­ren. Er hat die Mög­lich­keit, die Hilfs­tat­sa­chen zu bestrei­ten oder sei­ner­seits Umstän­de dar­zu­tun, die geeig­net sind, die Indi­zwir­kung der vom Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen zu ent­kräf­ten. Ins­be­son­de­re kann er die Grün­de offen­le­gen, die für ihn maß­geb­lich waren, mit dem Arbeit­neh­mer kei­nen Fol­ge­ver­trag zu schlie­ßen. Hier­zu kann sich sodann wie­der­um der Arbeit­neh­mer erklä­ren.

Nach § 286 Abs. 1 ZPO ist es schließ­lich Sache des Tat­sa­chen­ge­richts, sich unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me eine Über­zeu­gung dar­über zu bil­den, ob der Arbeit­ge­ber den Abschluss eines Fol­ge­ver­trags mit dem befris­tet beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glied gera­de wegen des­sen Betriebs­rats­tä­tig­keit abge­lehnt hat [28]. Dabei darf das Gericht kei­ne uner­füll­ba­ren Beweis­an­for­de­run­gen stel­len und kei­ne unum­stöß­li­che Gewiss­heit bei der Prü­fung ver­lan­gen, ob die Behaup­tung wahr und bewie­sen ist. Viel­mehr darf und muss sich der Rich­ter in tat­säch­lich zwei­fel­haf­ten Fäl­len mit einem für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Grad von Gewiss­heit begnü­gen, der den Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet, ohne sie völ­lig aus­zu­schlie­ßen [29]. An die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts ist das Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebun­den. Es kann ledig­lich über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des § 286 Abs. 1 ZPO gewahrt und ein­ge­hal­ten hat [30].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/​12

  1. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11[↩]
  2. LAG Nie­der­sach­sen 8.08.2012 – 2 Sa 1733/​11[↩]
  3. BAG 05.12.2012 – 7 AZR 698/​11, BAGE 144, 85[↩]
  4. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 36 ff., aaO[↩]
  5. vgl. Buch­holz ZBVR online 2013 Nr. 6 S. 9; Kai­ser Anm. AP TzBfG § 14 Nr. 102; Ulrici/​Uhlig juris­PR-ArbR 27/​2013 Anm. 2[↩]
  6. vgl. zB APS/​Linck 4. Aufl. § 15 KSchG Rn. 14; KR-Etzel 10. Aufl. § 15 KSchG Rn. 14[↩]
  7. vgl. BAG 17.02.1983 – 2 AZR 481/​81, zu B IV 2 der Grün­de, BAGE 41, 391[↩]
  8. BAG 18.02.1993 – 2 AZR 526/​92, zu II 3 b aa (1) der Grün­de; ganz hM auch im Schrift­tum, vgl. zB ErfK/​Kiel 14. Aufl. § 15 KSchG Rn. 2 mwN[↩]
  9. 7 AZR 698/​11, BAGE 144, 85[↩]
  10. vgl. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, aaO[↩]
  11. vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 11; 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, BAGE 144, 85[↩]
  12. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, aaO; vgl. zu § 612a BGB BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 34 mwN[↩]
  13. vgl. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, aaO; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 23[↩]
  14. vgl. BGH 25.10.2012 – I ZR 162/​11, Rn. 52; Palandt/​Grüneberg 73. Aufl. § 280 Rn. 9[↩]
  15. vgl. zu der § 78 Satz 2 BetrVG ent­spre­chen­den Rege­lung des § 107 BPersVG BAG 9.06.1982 – 4 AZR 766/​79, BAGE 39, 118; zu § 8 BPersVG BAG 31.10.1985 – 6 AZR 129/​83, zu II 3 a der Grün­de; vgl. fer­ner DKKW-Busch­mann 14. Aufl. § 78 Rn. 36; Fit­ting 27. Aufl. § 78 Rn. 21; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 23; HWGNRH-Worz­al­la 9. Aufl. § 78 Rn. 5; Palandt/​Sprau 73. Aufl. § 823 Rn. 62a[↩]
  16. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10[↩]
  17. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie zB BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 30; 9.02.2011 – 7 AZR 221/​10, Rn. 22, BAGE 137, 113[↩]
  18. vgl. zu § 78 Satz 1 BetrVG BAG 12.11.1997 – 7 ABR 14/​97, zu B 1 der Grün­de; vgl. fer­ner DKKW-Busch­mann 14. Aufl. § 78 Rn. 15; Fit­ting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16.06.1989 – 6 P 10.86 – BVerw­GE 82, 131; Tre­ber in Richardi/​Dörner/​Weber Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht 4. Aufl. § 8 BPersVG Rn. 9 mwN[↩]
  19. BT-Drs. VI/​1786 S. 47[↩]
  20. vgl. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 343/​11, Rn. 13 mwN; 18.09.1997 – 2 ABR 15/​97, zu C II 2 a der Grün­de, BAGE 86, 298; 15.11.2006 – 7 ABR 15/​06, Rn. 24, BAGE 120, 205[↩]
  21. vgl. zu § 612a BGB BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 37; 23.04.2009 – 6 AZR 189/​08, Rn. 13, BAGE 130, 347[↩]
  22. vgl. etwa BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 35[↩]
  23. vgl. dazu näher BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 36 ff.[↩]
  24. vgl. dazu, dass den Schwie­rig­kei­ten des Arbeit­neh­mers, wegen feh­len­der eige­ner Kennt­nis die Miss­bräuch­lich­keit einer sach­grund­lo­sen Befris­tung dar­zu­le­gen, durch die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last Rech­nung zu tra­gen ist, BAG 4.12 2013 – 7 AZR 290/​12, Rn. 26; 19.03.2014 – 7 AZR 527/​12, Rn. 26[↩]
  25. vgl. in die­sem Zusam­men­hang etwa BGH 20.09.2002 – V ZR 170/​01, zu II 2 b der Grün­de mwN; 13.07.1988 – IVa ZR 67/​87, zu II 1 der Grün­de[↩]
  26. vgl. dazu BAG 20.11.2003 – 8 AZR 580/​02, zu II 3 b aa der Grün­de[↩]
  27. vgl. BAG 20.11.2003 – 8 AZR 580/​02, zu II 3 a aa der Grün­de; zu § 22 AGG BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 37; vgl. auch BGH 26.04.2010 – II ZR 60/​09, Rn. 9[↩]
  28. vgl. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, BAGE 144, 85; 20.11.2003 – 8 AZR 580/​02, zu II 3 b bb (4) der Grün­de[↩]
  29. vgl. BGH 14.01.1993 – IX ZR 238/​91, zu B II 3 a der Grün­de mwN[↩]
  30. BAG 20.11.2003 – 8 AZR 580/​02, zu II 3 b bb (4) der Grün­de[↩]

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