Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts stellt die Beru­fung auf eine Aus­schluss­frist eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de und damit gemäß § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn die zum Ver­fall von Ansprü­chen füh­ren­de Untä­tig­keit des Arbeit­neh­mers durch ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ver­an­lasst wor­den ist.

Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers auf eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel

Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer von der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs bzw. der Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist abge­hal­ten hat.

In einem sol­chen Fall setzt er sich in Wider­spruch zu sei­nem eige­nen frü­he­ren Ver­hal­ten, wenn er zunächst die Untä­tig­keit des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst, und dann aus die­ser Untä­tig­keit einen Vor­teil für sich zie­hen will, indem er sich auf den Ver­fall von Ansprü­chen beruft 1. Ob ein sol­cher Fall vor­liegt, ist unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den 2.

Selbst bei unter­stell­tem treu­wid­ri­gen Ver­hal­ten der Beklag­ten steht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs gegen­über dem Ablauf einer Aus­schluss­frist dem Ver­fall eines Anspruchs nur solan­ge ent­ge­gen, wie der Arbeit­neh­mer auf­grund des rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens des Arbeit­ge­bers von der Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist abge­hal­ten wird. Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs fällt weg, wenn der Arbeit­neh­mer erken­nen muss, dass der Arbeit­ge­ber einer For­de­rung nicht nach­kom­men wird. Dann ist er gehal­ten, sei­nen Anspruch inner­halb einer kur­zen, nach den Umstän­den des Falls sowie Treu und Glau­ben zu bestim­men­den Frist in der nach dem Arbeits­ver­trag gebo­te­nen Form gel­tend zu machen 3.

Aus­schluss­frist und schwe­ben­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei schwe­ben­den Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen der Lauf einer Aus­schluss­frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung für die Dau­er die­ser Ver­hand­lun­gen in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt 4.

Selbst wenn in den Gesprä­chen der Par­tei­en Ver­hand­lun­gen zu sehen sind, kann § 203 Satz 1 BGB nicht ent­spre­chend ange­wandt wer­den, wenn der Klä­ger bereits die ers­te Stu­fe der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che nicht ein­ge­hal­ten hat. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.06.2018 5 zur zwei­ten Stu­fe einer ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung ist hier­auf nicht über­trag­bar. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel neh­me mit dem Erfor­der­nis einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung auf einen vom Ver­jäh­rungs­recht zur Hem­mung der Ver­jäh­rung zur Ver­fü­gung gestell­ten Tat­be­stand (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug, wes­halb die Ähn­lich­keit von Funk­ti­on und fak­ti­scher Wir­kung es gebie­ten, auf die Aus­schluss­frist die­je­ni­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten ent­spre­chend anzu­wen­den, deren Zweck dem Wesen der Aus­schluss­frist nicht wider­spricht 6. Danach ist § 203 Satz 1 BGB auf eine ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die zur Ver­mei­dung des Ver­falls eines Anspruchs sei­ne gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ver­langt, ent­spre­chend anwend­bar mit der Fol­ge, dass ihr Lauf für die Dau­er von Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen über den strei­ti­gen Anspruch gehemmt ist 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. April 2019 – 5 AZR 331/​18

  1. st. Rspr., vgl. BAG 5.06.2003 – 6 AZR 249/​02, zu II 2 c aa der Grün­de mwN
  2. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 553/​10, Rn. 53 mwN, BAGE 141, 1
  3. vgl. BAG 10.03.2005 – 6 AZR 217/​04, zu II 2 b aa der Grün­de
  4. BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/​17, Rn. 14 ff.
  5. BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/​17
  6. vgl. BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/​17, Rn. 22
  7. BAG 20.06.2018 – 5 AZR 262/​17, Rn. 23