Die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Die Beweis­be­dürf­tig­keit einer umstrit­te­nen Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ent­fällt nicht durch eine Sit­zungs­nie­der­schrift über die Betriebs­rats­sit­zung, aus der eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist.

Die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Deren Auf­nah­me in das Pro­to­koll begrün­det kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung iSd. § 292 ZPO dafür, dass der dort wie­der­ge­ge­be­ne Beschluss von den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern gefasst wor­den ist. Eine sol­che Beweis­re­gel ent­hält § 34 BetrVG nicht 1.

Der Sit­zungs­nie­der­schrift kommt jedoch ein hoher Beweis­wert zu, der bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Wür­di­gung über die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu berück­sich­ti­gen ist. Eine Auf­klä­rung über den Ver­lauf der Betriebs­rats­sit­zung und die Beschluss­fas­sung ist daher regel­mä­ßig ent­behr­lich, wenn der Betriebs­rat ein den Anfor­de­run­gen des § 34 BetrVG genü­gen­des Pro­to­koll der Betriebs­rats­sit­zung vor­legt, aus dem die vom Arbeit­ge­ber bestrit­te­ne Beschluss­fas­sung ersicht­lich ist 2.

Lässt sich aus der Sit­zungs­nie­der­schrift die ord­nungs­ge­mä­ße Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats ent­neh­men, bedarf es daher im Regel­fall kei­ner wei­ter gehen­den tat­säch­li­chen Dar­le­gun­gen oder einer dar­auf gerich­te­ten Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me. Viel­mehr obliegt es dann dem Arbeit­ge­ber, den Beweis­wert der Nie­der­schrift zu erschüt­tern oder unter Beweis­an­tritt einen für die Füh­rung des Gegen­be­wei­ses über das (Nicht-)Vorliegen eines wirk­sa­men Betriebs­rats­be­schlus­ses geeig­ne­ten Vor­trag zu hal­ten. Erst einem sol­chen Vor­trag muss das Arbeits­ge­richt nach­ge­hen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – 7 ABR 46/​16

  1. vgl. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 38, BAGE 149, 182[]
  2. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 39 ff., aaO[]
  3. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 45, aaO; 25.03.1992 – 7 ABR 65/​90, zu B III 6 der Grün­de, BAGE 70, 85[]