Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschluss­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels setzt vor­aus, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist und mit sei­nem Rechts­mit­tel gera­de die Besei­ti­gung die­ser Beschwer begehrt.

Die not­wen­di­ge Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers im Beschluss­ver­fah­ren

Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist 1.

Die Betei­li­gungs­be­fug­nis hängt nicht von der Betei­li­gung durch die Vor­in­stan­zen ab. Betei­li­gungs- und damit rechts­mit­tel­be­fugt kann auch eine von den Instanz­ge­rich­ten feh­ler­haf­ter­wei­se nicht betei­lig­te Stel­le sein, die von Amts wegen zu betei­li­gen gewe­sen wäre.

Umge­kehrt ist eine zu Unrecht am Ver­fah­ren betei­lig­te Stel­le nicht rechts­mit­tel­be­fugt. Ist deren Anhö­rung in den Vor­in­stan­zen zu Unrecht erfolgt, ver­mag dies ihre Rechts­mit­tel­be­fug­nis nicht zu begrün­den.

Ein Betei­lig­ter ist beschwert, wenn er durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nach ihrem mate­ri­el­len Inhalt in sei­ner Rechts­stel­lung, die sei­ne Betei­li­gungs­be­fug­nis begrün­det, unmit­tel­bar betrof­fen wird. Fehlt die Rechts­be­schwer­de­be­fug­nis, ist sein Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 17, BAGE 125, 100[]
  2. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn.19, BAGE 141, 110[]