Die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrag sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an einen Leistungsantrag1.

Die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

Der Gegenstand des Verfahrens bestimmt sich nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund). Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den die klagende Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat2.

Die allgemeine Feststellungsklage kann sich – wie hier – auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken, sog. Elementenfeststellungsklage3.

Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn durch die richterliche Entscheidung der Streit der Parteien über das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin insgesamt beseitigt und ihr Rechtsverhältnis insoweit für die Zukunft abschließend geklärt werden kann4.

Die Klägerin ist auch, soweit die vom Feststellungsbegehren erfassten Forderungen zwischenzeitlich fällig geworden sind, nicht verpflichtet, auf Leistungsanträge überzugehen5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2019 – 5 AZR 335/18

  1. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 41/14, Rn.20 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/18, Rn.19 mwN[]
  3. st. Rspr., zB BAG 27.03.2019 – 5 AZR 94/18, Rn. 29 mwN[]
  4. vgl. BAG 12.12 2018 – 5 AZR 124/18, Rn. 13[]
  5. vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 13 mwN, BAGE 153, 378[]

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