Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

Ein Betriebsteil ist dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn seine Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teilnahme an der dort stattfindenden Betriebsratswahl beschließt.

Die Betriebsratswahl und die Zuordnung von Betriebsteilen

Nach § 112 Abs. 4 BetrVG entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans, wenn es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zu einer Einigung über den Sozialplan kommt. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber eine Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG plant oder bereits durchgeführt hat. Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebsänderung insbesondere die Stilllegung oder Einschränkung eines Betriebs oder eines wesentlichen Betriebsteils.

Eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG liegt nicht vor. Es kann zugunsten des Betriebsrats unterstellt werden, dass die Geschäftsstelle Mannheim aufgrund ihrer räumlichen Entfernung zum Hauptbetrieb in München nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als Betrieb gegolten hat, in dem ein Betriebsrat errichtet werden konnte. Die durch diese Vorschrift bewirkte Fiktion als Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist durch den Beschluss der Belegschaft der Geschäftsstelle Mannheim über die Teilnahme an der Betriebsratswahl für den Betrieb München beendet worden. Ab dem Zeitpunkt der Einleitung des gemeinsamen Wahlverfahrens war die Geschäftsstelle Mannheim betriebsverfassungsrechtlich dem Hauptbetrieb in München zugeordnet.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gelten Betriebsteile als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Die Arbeitnehmer eines solchen Betriebsteils können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen, wenn in dem Betriebsteil kein eigener Betriebsrat besteht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG).

Die Belegschaft eines betriebsratslosen Betriebsteils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat drei Möglichkeiten über eine kollektivrechtliche Repräsentanz zu befinden: Sie kann betriebsratslos bleiben, weil sie sich weder für die Wahl eines eigenen Betriebsrats noch für eine Zuordnung zum Hauptbetrieb entscheidet; sie kann für den Betriebsteil einen eigenständigen Betriebsrat wählen, der dann nur die Beschäftigten dieses Betriebsteils vertritt, oder die Teilnahme an der Wahl im Hauptbetrieb beschließen. In den ersten beiden Fällen bleibt die Fiktion eines eigenständigen Betriebs erhalten. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die durch § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fingierte Eigenständigkeit des Betriebsteils durch den Beschluss über die Teilnahme an der Wahl im Hauptbetrieb aufgehoben. Für ihre Sichtweise, wonach die aus einer gemeinsamen Wahl hervorgegangene Arbeitnehmervertretung das Betriebsratsamt nicht nur für den Hauptbetrieb, sondern auch in einer Doppelfunktion zugleich für den betriebsverfassungsrechtlich weiterhin als eigenständig geltenden Betriebsteil wahrnimmt, bietet das Gesetz keine Anhaltspunkte. Vielmehr ist ein betriebsratsloser Betriebsteil iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn sich die Belegschaft des Betriebsteils für die Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb entscheidet und an dieser teilnimmt. Hierfür sprechen das systematische Normverständnis der Vorschriften über die Errichtung von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz sowie die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 BetrVG ist für die Auslegung unergiebig. Der betriebsverfassungsrechtliche Status von Betriebsteilen ist in der Vorschrift nur unvollkommen geregelt. Deren Satz 1 erfasst nur den betriebsverfassungsrechtlichen Status von Betriebsteilen, die entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen. Diese qualifizierten Betriebsteile gelten kraft Fiktion als eigenständige Betriebe, in denen Betriebsräte gewählt werden. Unterbleibt eine solche Wahl, hat dessen Belegschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG die Möglichkeit, mit Stimmenmehrheit formlos zu beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. Zu den Rechtsfolgen, die mit einem solchen Beschluss verbunden sind, verhält sich die Vorschrift nicht.

Eine andere Sichtweise der Rechtsbeschwerde steht im Widerspruch zur Systematik der Vorschriften über die Errichtung von Betriebsräten.

Betriebsräte werden ausschließlich für eine betriebsratsfähige Einrichtung gewählt. Eine Doppelrepräsentanz eines unmittelbar gewählten Betriebsratsgremiums für zwei Betriebe sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG werden in Betrieben mit mehr als fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Diese vertreten die Belegschaft des Betriebs, von der sie gewählt worden sind. Die Errichtung und Betätigung des Betriebsrats ist auf diese Einheit beschränkt. Träfe die Auffassung der Rechtsbeschwerde zu, würden die Arbeitnehmer des qualifizierten Betriebsteils von einem Betriebsrat repräsentiert, an dessen Wahl auch die Belegschaft des Hauptbetriebs teilgenommen hat. Dies widerspricht der Fiktion des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der qualifizierte Betriebsteil gerade als betriebsverfassungsrechtlich eigenständiger Betrieb gilt.

Das Betriebsverfassungsgesetz lässt die Zuständigkeit eines Betriebsrats für die Arbeitnehmer eines weiteren Betriebs nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG) zu. Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhalten und bis zur Errichtung eines Betriebsrats in der neuen Einheit eine betriebsratslose Zeit vermeiden. Der Gesetzgeber hat in § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zuständigkeit des Betriebsrats für die ihm bisher zugeordneten Betriebsteile ausdrücklich und zeitlich befristet angeordnet. Dies lässt erkennen, dass der Betriebsrat nur die Belegschaft eines Betriebs repräsentiert und es einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf, um seine Repräsentanz auch auf Arbeitnehmer eines weiteren Betriebs zu erstrecken. Eine solche Regelung enthält § 4 Abs. 1 BetrVG aber nicht.

Ein Beschluss nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG über die Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb hat zur Folge, dass für den qualifizierten Betriebsteil ein eigener Betriebsrat nicht gewählt werden kann. Betriebsstätten, in denen keine Betriebsräte errichtet werden können, werden nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 BetrVG dem Hauptbetrieb zugeordnet, an dessen Wahl sie teilnehmen und von dessen Betriebsrat sie repräsentiert werden.

Dies gilt für einfache Betriebsteile, bei denen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vorliegen. In diesen können wegen ihrer fehlenden Eigenständigkeit keine Betriebsräte errichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden sie betriebsverfassungsrechtlich dem Hauptbetrieb zugeordnet1. Die Arbeitnehmer des einfachen Betriebsteils nehmen an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb teil und werden von dessen Betriebsrat vertreten. Die gleiche Rechtsfolge hat der Gesetzgeber bei den von § 4 Abs. 2 BetrVG erfassten Einheiten bestimmt. Nach dieser Vorschrift werden selbständige Betriebe, in denen mangels Betriebsratsfähigkeit kein eigener Betriebsrat gewählt werden kann, dem Hauptbetrieb zugeordnet.

Eine vergleichbare Situation besteht, wenn die Belegschaft eines qualifizierten Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG beschließt, an der Wahl zum Betriebsrat des Hauptbetriebs teilzunehmen. Mit dieser Entscheidung begeben sich die im Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer der Möglichkeit, entweder betriebsratslos zu bleiben oder ihre Interessen durch einen ausschließlich von ihnen gewählten Betriebsrat wahrnehmen zu lassen. Sie werden durch den Betriebsrat des Hauptbetriebs vertreten. Nach der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes setzt dies die Zuordnung des qualifizierten Betriebsteils zum Hauptbetrieb voraus.

Für die Auffassung der Rechtsbeschwerde spricht nicht die fehlende Verweisung in § 4 Abs. 1 BetrVG auf § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Nach der letztgenannten Vorschrift gelten die aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Die gesetzliche Fiktion beruht auf der Annahme, dass es zumindest zweifelhaft sein kann, ob es sich bei den durch Kollektivvereinbarung geschaffenen Organisationseinheiten um Betriebe oder Betriebsteile iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG handelt. Insoweit hat der Gesetzgeber mit der Fiktion eine klarstellende Regelung geschaffen, nach denen die neu gebildeten Einheiten betriebsverfassungsrechtlich als Betriebe gelten. Eine solche Bezugnahme musste der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 BetrVG nicht aufnehmen. Die Zuordnung eines qualifizierten Betriebsteils erfolgt stets zu einer betriebsratsfähigen Einheit.

Diese Sichtweise wird durch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bestätigt.

Die Norm ist durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes am 28.07.20012 dem bisherigen § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angefügt worden. Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Beschluss über die Teilnahme an der Wahl im Hauptbetrieb zu einer vorübergehenden Zuordnung des qualifizierten Betriebsteils zum Hauptbetrieb führt. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung, nach der der bisherige § 4 BetrVG ua. um eine Regelung über die Zuordnung von selbständigen Betriebsteilen ergänzt werden sollte. Das Abstimmungsergebnis für die Teilnahme an der Wahl zum Betriebsrat im Hauptbetrieb wird dort als „Zuordnungsbeschluss“ bezeichnet. Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung: „Die getroffene Zuordnung zum Hauptbetrieb gilt so lange, bis sie von den Arbeitnehmern widerrufen wird“3.

Weder allgemeine mitbestimmungsrechtliche Erwägungen noch die Beteiligungsrechte aus § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG erzwingen ein anderes Auslegungsergebnis. Der Beschluss über die Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb und die damit verbundene Zuordnung des Betriebsteils wirken sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht ausschließlich zulasten der Belegschaft des vormals qualifizierten Betriebsteils aus.

Mit dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG vorgesehenen Abstimmungsverfahren hat der Gesetzgeber für die in einem qualifizierten Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer einen einfachen Weg für eine Repräsentation geschaffen, ohne selbst einen Betriebsrat zu errichten. Dessen Belegschaft wird selbst dann von einem Betriebsrat vertreten, wenn unter den dort Beschäftigten keine Bereitschaft für die Übernahme eines Betriebsratsamts besteht. Sie kann die ansonsten eintretende Betriebsratslosigkeit durch eine entsprechende Beschlussfassung abwenden. Dabei ist der Gesetzgeber offenbar davon ausgegangen, dass in kleineren Einheiten die Bereitschaft für den Betriebsrat zu kandidieren, weniger ausgeprägt ist, als in größeren Betrieben. Weder der Arbeitgeber noch die im Hauptbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer können die damit verbundene Zuordnung verhindern.

Die Zuordnung zum Hauptbetrieb kann sich bei betriebsändernden Maßnahmen auch zugunsten der Belegschaft des Betriebsteils auswirken. Überschreitet zB ein im Hauptbetrieb durchgeführter Personalabbau die Zahlengrenzen des § 112a Abs. 1 Satz 1 BetrVG und werden überwiegend Arbeitnehmer des Hauptbetriebs und nur einzelne Arbeitnehmer eines zugeordneten Betriebsteils betriebsbedingt gekündigt, werden auch deren Entlassungen von der Sozialplanpflicht des § 112a Abs. 1, § 112 Abs. 4 BetrVG erfasst. Die gekündigten Arbeitnehmer des Betriebsteils erhalten Sozialplanleistungen, die sie ansonsten mangels Erreichen der erforderlichen Zahlengrenzen nicht beanspruchen könnten, wenn der Betriebsteil – entsprechend der Auffassung der Rechtsbeschwerde – nicht dem Hauptbetrieb zugeordnet, sondern als eigenständiger Betrieb fortbestanden hätte.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2013 – 1 ABR 21/12

  1. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/07, Rn.19[]
  2. BetrVerf-Reformgesetz, BGBl. I S. 1852[]
  3. BT-Drucks. 14/5741 S. 35[]