Die Betriebs­rats­wahl und die Zuord­nung von Betriebs­tei­len

Ein Betriebs­teil ist dem Haupt­be­trieb zuzu­ord­nen, wenn sei­ne Beleg­schaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Teil­nah­me an der dort statt­fin­den­den Betriebs­rats­wahl beschließt.

Die Betriebs­rats­wahl und die Zuord­nung von Betriebs­tei­len

Nach § 112 Abs. 4 BetrVG ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le über die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans, wenn es zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nicht zu einer Eini­gung über den Sozi­al­plan kommt. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Arbeit­ge­ber eine Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG plant oder bereits durch­ge­führt hat. Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebs­än­de­rung ins­be­son­de­re die Still­le­gung oder Ein­schrän­kung eines Betriebs oder eines wesent­li­chen Betriebs­teils.

Eine Betriebs­än­de­rung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG liegt nicht vor. Es kann zuguns­ten des Betriebs­rats unter­stellt wer­den, dass die Geschäfts­stel­le Mann­heim auf­grund ihrer räum­li­chen Ent­fer­nung zum Haupt­be­trieb in Mün­chen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als Betrieb gegol­ten hat, in dem ein Betriebs­rat errich­tet wer­den konn­te. Die durch die­se Vor­schrift bewirk­te Fik­ti­on als Betrieb iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist durch den Beschluss der Beleg­schaft der Geschäfts­stel­le Mann­heim über die Teil­nah­me an der Betriebs­rats­wahl für den Betrieb Mün­chen been­det wor­den. Ab dem Zeit­punkt der Ein­lei­tung des gemein­sa­men Wahl­ver­fah­rens war die Geschäfts­stel­le Mann­heim betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich dem Haupt­be­trieb in Mün­chen zuge­ord­net.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gel­ten Betriebs­tei­le als selb­stän­di­ge Betrie­be, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfül­len und räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt oder durch Auf­ga­ben­be­reich und Orga­ni­sa­ti­on eigen­stän­dig sind. Die Arbeit­neh­mer eines sol­chen Betriebs­teils kön­nen mit Stim­men­mehr­heit form­los beschlie­ßen, an der Wahl des Betriebs­rats im Haupt­be­trieb teil­zu­neh­men, wenn in dem Betriebs­teil kein eige­ner Betriebs­rat besteht (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG).

Die Beleg­schaft eines betriebs­rats­lo­sen Betriebs­teils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat drei Mög­lich­kei­ten über eine kol­lek­tiv­recht­li­che Reprä­sen­tanz zu befin­den: Sie kann betriebs­rats­los blei­ben, weil sie sich weder für die Wahl eines eige­nen Betriebs­rats noch für eine Zuord­nung zum Haupt­be­trieb ent­schei­det; sie kann für den Betriebs­teil einen eigen­stän­di­gen Betriebs­rat wäh­len, der dann nur die Beschäf­tig­ten die­ses Betriebs­teils ver­tritt, oder die Teil­nah­me an der Wahl im Haupt­be­trieb beschlie­ßen. In den ers­ten bei­den Fäl­len bleibt die Fik­ti­on eines eigen­stän­di­gen Betriebs erhal­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de wird die durch § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG fin­gier­te Eigen­stän­dig­keit des Betriebs­teils durch den Beschluss über die Teil­nah­me an der Wahl im Haupt­be­trieb auf­ge­ho­ben. Für ihre Sicht­wei­se, wonach die aus einer gemein­sa­men Wahl her­vor­ge­gan­ge­ne Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung das Betriebs­rats­amt nicht nur für den Haupt­be­trieb, son­dern auch in einer Dop­pel­funk­ti­on zugleich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wei­ter­hin als eigen­stän­dig gel­ten­den Betriebs­teil wahr­nimmt, bie­tet das Gesetz kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr ist ein betriebs­rats­lo­ser Betriebs­teil iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Haupt­be­trieb zuzu­ord­nen, wenn sich die Beleg­schaft des Betriebs­teils für die Teil­nah­me an der Betriebs­rats­wahl im Haupt­be­trieb ent­schei­det und an die­ser teil­nimmt. Hier­für spre­chen das sys­te­ma­ti­sche Norm­ver­ständ­nis der Vor­schrif­ten über die Errich­tung von Betriebs­rä­ten im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

Der Wort­laut des § 4 Abs. 1 BetrVG ist für die Aus­le­gung uner­gie­big. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Sta­tus von Betriebs­tei­len ist in der Vor­schrift nur unvoll­kom­men gere­gelt. Deren Satz 1 erfasst nur den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sta­tus von Betriebs­tei­len, die ent­we­der räum­lich weit vom Haupt­be­trieb ent­fernt oder durch Auf­ga­ben­be­reich und Orga­ni­sa­ti­on eigen­stän­dig sind und die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfül­len. Die­se qua­li­fi­zier­ten Betriebs­tei­le gel­ten kraft Fik­ti­on als eigen­stän­di­ge Betrie­be, in denen Betriebs­rä­te gewählt wer­den. Unter­bleibt eine sol­che Wahl, hat des­sen Beleg­schaft nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG die Mög­lich­keit, mit Stim­men­mehr­heit form­los zu beschlie­ßen, an der Wahl des Betriebs­rats im Haupt­be­trieb teil­zu­neh­men. Zu den Rechts­fol­gen, die mit einem sol­chen Beschluss ver­bun­den sind, ver­hält sich die Vor­schrift nicht.

Eine ande­re Sicht­wei­se der Rechts­be­schwer­de steht im Wider­spruch zur Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten über die Errich­tung von Betriebs­rä­ten.

Betriebs­rä­te wer­den aus­schließ­lich für eine betriebs­rats­fä­hi­ge Ein­rich­tung gewählt. Eine Dop­pel­re­prä­sen­tanz eines unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rats­gre­mi­ums für zwei Betrie­be sieht das Gesetz grund­sätz­lich nicht vor.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wer­den in Betrie­ben mit mehr als fünf stän­di­gen wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern, von denen drei wähl­bar sind, Betriebs­rä­te gewählt. Die­se ver­tre­ten die Beleg­schaft des Betriebs, von der sie gewählt wor­den sind. Die Errich­tung und Betä­ti­gung des Betriebs­rats ist auf die­se Ein­heit beschränkt. Trä­fe die Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de zu, wür­den die Arbeit­neh­mer des qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils von einem Betriebs­rat reprä­sen­tiert, an des­sen Wahl auch die Beleg­schaft des Haupt­be­triebs teil­ge­nom­men hat. Dies wider­spricht der Fik­ti­on des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der qua­li­fi­zier­te Betriebs­teil gera­de als betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­ger Betrieb gilt.

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz lässt die Zustän­dig­keit eines Betriebs­rats für die Arbeit­neh­mer eines wei­te­ren Betriebs nur bei Bestehen eines Über­gangs­man­dats (§ 21a BetrVG) zu. Die­ses soll in der beson­de­ren Situa­ti­on einer betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­rung den davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern vor­über­ge­hend ihre betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­rech­te erhal­ten und bis zur Errich­tung eines Betriebs­rats in der neu­en Ein­heit eine betriebs­rats­lo­se Zeit ver­mei­den. Der Gesetz­ge­ber hat in § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die ihm bis­her zuge­ord­ne­ten Betriebs­tei­le aus­drück­lich und zeit­lich befris­tet ange­ord­net. Dies lässt erken­nen, dass der Betriebs­rat nur die Beleg­schaft eines Betriebs reprä­sen­tiert und es einer beson­de­ren gesetz­li­chen Anord­nung bedarf, um sei­ne Reprä­sen­tanz auch auf Arbeit­neh­mer eines wei­te­ren Betriebs zu erstre­cken. Eine sol­che Rege­lung ent­hält § 4 Abs. 1 BetrVG aber nicht.

Ein Beschluss nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG über die Teil­nah­me an der Betriebs­rats­wahl im Haupt­be­trieb hat zur Fol­ge, dass für den qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teil ein eige­ner Betriebs­rat nicht gewählt wer­den kann. Betriebs­stät­ten, in denen kei­ne Betriebs­rä­te errich­tet wer­den kön­nen, wer­den nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 BetrVG dem Haupt­be­trieb zuge­ord­net, an des­sen Wahl sie teil­neh­men und von des­sen Betriebs­rat sie reprä­sen­tiert wer­den.

Dies gilt für ein­fa­che Betriebs­tei­le, bei denen die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vor­lie­gen. In die­sen kön­nen wegen ihrer feh­len­den Eigen­stän­dig­keit kei­ne Betriebs­rä­te errich­tet wer­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wer­den sie betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich dem Haupt­be­trieb zuge­ord­net1. Die Arbeit­neh­mer des ein­fa­chen Betriebs­teils neh­men an der Betriebs­rats­wahl im Haupt­be­trieb teil und wer­den von des­sen Betriebs­rat ver­tre­ten. Die glei­che Rechts­fol­ge hat der Gesetz­ge­ber bei den von § 4 Abs. 2 BetrVG erfass­ten Ein­hei­ten bestimmt. Nach die­ser Vor­schrift wer­den selb­stän­di­ge Betrie­be, in denen man­gels Betriebs­rats­fä­hig­keit kein eige­ner Betriebs­rat gewählt wer­den kann, dem Haupt­be­trieb zuge­ord­net.

Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on besteht, wenn die Beleg­schaft eines qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG beschließt, an der Wahl zum Betriebs­rat des Haupt­be­triebs teil­zu­neh­men. Mit die­ser Ent­schei­dung bege­ben sich die im Betriebs­teil beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Mög­lich­keit, ent­we­der betriebs­rats­los zu blei­ben oder ihre Inter­es­sen durch einen aus­schließ­lich von ihnen gewähl­ten Betriebs­rat wahr­neh­men zu las­sen. Sie wer­den durch den Betriebs­rat des Haupt­be­triebs ver­tre­ten. Nach der Sys­te­ma­tik des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes setzt dies die Zuord­nung des qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils zum Haupt­be­trieb vor­aus.

Für die Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de spricht nicht die feh­len­de Ver­wei­sung in § 4 Abs. 1 BetrVG auf § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. Nach der letzt­ge­nann­ten Vor­schrift gel­ten die auf­grund eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten als Betrie­be im Sin­ne die­ses Geset­zes. Die gesetz­li­che Fik­ti­on beruht auf der Annah­me, dass es zumin­dest zwei­fel­haft sein kann, ob es sich bei den durch Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung geschaf­fe­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten um Betrie­be oder Betriebs­tei­le iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG han­delt. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber mit der Fik­ti­on eine klar­stel­len­de Rege­lung geschaf­fen, nach denen die neu gebil­de­ten Ein­hei­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich als Betrie­be gel­ten. Eine sol­che Bezug­nah­me muss­te der Gesetz­ge­ber in § 4 Abs. 1 BetrVG nicht auf­neh­men. Die Zuord­nung eines qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils erfolgt stets zu einer betriebs­rats­fä­hi­gen Ein­heit.

Die­se Sicht­wei­se wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bestä­tigt.

Die Norm ist durch das Gesetz zur Reform des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes am 28.07.20012 dem bis­he­ri­gen § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ange­fügt wor­den. Auch der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Beschluss über die Teil­nah­me an der Wahl im Haupt­be­trieb zu einer vor­über­ge­hen­den Zuord­nung des qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils zum Haupt­be­trieb führt. Dies folgt aus der Geset­zes­be­grün­dung, nach der der bis­he­ri­ge § 4 BetrVG ua. um eine Rege­lung über die Zuord­nung von selb­stän­di­gen Betriebs­tei­len ergänzt wer­den soll­te. Das Abstim­mungs­er­geb­nis für die Teil­nah­me an der Wahl zum Betriebs­rat im Haupt­be­trieb wird dort als „Zuord­nungs­be­schluss” bezeich­net. Wei­ter heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung: „Die getrof­fe­ne Zuord­nung zum Haupt­be­trieb gilt so lan­ge, bis sie von den Arbeit­neh­mern wider­ru­fen wird„3.

Weder all­ge­mei­ne mit­be­stim­mungs­recht­li­che Erwä­gun­gen noch die Betei­li­gungs­rech­te aus § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 und Abs. 4 BetrVG erzwin­gen ein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis. Der Beschluss über die Teil­nah­me an der Betriebs­rats­wahl im Haupt­be­trieb und die damit ver­bun­de­ne Zuord­nung des Betriebs­teils wir­ken sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht aus­schließ­lich zulas­ten der Beleg­schaft des vor­mals qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teils aus.

Mit dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG vor­ge­se­he­nen Abstim­mungs­ver­fah­ren hat der Gesetz­ge­ber für die in einem qua­li­fi­zier­ten Betriebs­teil beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen ein­fa­chen Weg für eine Reprä­sen­ta­ti­on geschaf­fen, ohne selbst einen Betriebs­rat zu errich­ten. Des­sen Beleg­schaft wird selbst dann von einem Betriebs­rat ver­tre­ten, wenn unter den dort Beschäf­tig­ten kei­ne Bereit­schaft für die Über­nah­me eines Betriebs­rats­amts besteht. Sie kann die ansons­ten ein­tre­ten­de Betriebs­rats­lo­sig­keit durch eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung abwen­den. Dabei ist der Gesetz­ge­ber offen­bar davon aus­ge­gan­gen, dass in klei­ne­ren Ein­hei­ten die Bereit­schaft für den Betriebs­rat zu kan­di­die­ren, weni­ger aus­ge­prägt ist, als in grö­ße­ren Betrie­ben. Weder der Arbeit­ge­ber noch die im Haupt­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer kön­nen die damit ver­bun­de­ne Zuord­nung ver­hin­dern.

Die Zuord­nung zum Haupt­be­trieb kann sich bei betriebs­än­dern­den Maß­nah­men auch zuguns­ten der Beleg­schaft des Betriebs­teils aus­wir­ken. Über­schrei­tet zB ein im Haupt­be­trieb durch­ge­führ­ter Per­so­nal­ab­bau die Zah­len­gren­zen des § 112a Abs. 1 Satz 1 BetrVG und wer­den über­wie­gend Arbeit­neh­mer des Haupt­be­triebs und nur ein­zel­ne Arbeit­neh­mer eines zuge­ord­ne­ten Betriebs­teils betriebs­be­dingt gekün­digt, wer­den auch deren Ent­las­sun­gen von der Sozi­al­plan­pflicht des § 112a Abs. 1, § 112 Abs. 4 BetrVG erfasst. Die gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer des Betriebs­teils erhal­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen, die sie ansons­ten man­gels Errei­chen der erfor­der­li­chen Zah­len­gren­zen nicht bean­spru­chen könn­ten, wenn der Betriebs­teil – ent­spre­chend der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de – nicht dem Haupt­be­trieb zuge­ord­net, son­dern als eigen­stän­di­ger Betrieb fort­be­stan­den hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 1 ABR 21/​12

  1. BAG 7.05.2008 – 7 ABR 15/​07, Rn.19
  2. BetrVerf-Reform­ge­setz, BGBl. I S. 1852
  3. BT-Drucks. 14/​5741 S. 35