Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kann auch in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren durch Erlass einer einstweiligen Verfügung korrigierend eingegriffen werden, wenn dem Wahlvorstand ein Fehler unterlaufen ist und dieser noch mit Wirkung für das laufende Wahlverfahren berichtigt werden kann.

Die laufende Betriebsratswahl – und die einstweilige Verfügung

In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu verweisen, wo auch gerade in der genannten Norm die Berichtigung als weniger einschneidende Maßnahme genannt wird1.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 9. Januar 2017 – 3 TaBVerwaltungsgerichta 3/16

  1. LAG Hamm vom 15.02.2016 – 13 Ta 70/16, LS 1 und Rz 3; LAG Hamm vom 03.03.2006 – 13 TaBV 18/06 – LS und Rz. 52 m.w.N. []