Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber darf eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine „wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung“ han­delt. Für eine Refe­ren­ten­tä­tig­keit zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen ist eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit nicht erfor­der­lich.

Die Bewer­bung bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer nicht berück­sich­tig­ten Bewer­be­rin um eine Stel­le bei einem kirch­li­chen Arbeit­ge­ber eine Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen, weil sie wegen ihrer feh­len­den kon­fes­sio­nel­len Bin­dung und damit aus Grün­den der Reli­gi­on benach­tei­ligt wor­den ist. Der Beklag­te – ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD) – schrieb eine Stel­le für einen Referenten/​eine Refe­ren­tin aus, um einen unab­hän­gi­gen Bericht zur Umset­zung der Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen durch Deutsch­land erstel­len zu las­sen. In der Stel­len­aus­schrei­bung wur­den ent­spre­chend den kirch­li­chen Bestim­mun­gen die Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der Arbeits­ge­mein­schaft christ­li­cher Kir­chen ange­hö­ren­den Kir­che sowie die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem dia­ko­ni­schen Auf­trag vor­aus­ge­setzt. Die Klä­ge­rin, die nicht Mit­glied einer Kir­che ist, bewarb sich erfolg­los um die Stel­le; sie wur­de zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht ein­ge­la­den. Mit ihrer Kla­ge hat sie den Beklag­ten auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen einer Benach­tei­li­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) in Anspruch genom­men.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin dür­fe der Beklag­te eine Ein­stel­lung von einer Kir­chen­mit­glied­schaft nur abhän­gig machen, wenn es sich um eine „wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung“ han­de­le.

Dies kön­ne in Bezug auf die hier frag­li­che Refe­ren­ten­tä­tig­keit nicht fest­ge­stellt wer­den. Das The­ma „Anti­ras­sis­mus“ sei zwar auch nach „reli­giö­sen und dia­ko­ni­schen Wert­vor­stel­lun­gen“ von Bedeu­tung; eine Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit sei für die aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit jedoch nicht erfor­der­lich. Der Beklag­te kön­ne sich in Bezug auf die Beset­zung der Stel­le nicht auf das nach Art. 140 Grund­ge­setz (GG) garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen beru­fen; eine nach § 9 AGG zuläs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on lie­ge nicht vor.

Das Arbeits­ge­richt hat den Beklag­ten zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe eines Brut­to­mo­nats­ge­halts ver­ur­teilt.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 54 Ca 6322/​13