Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Die Bestimmungen eines formularmäßigen Arbeitsvertrags sind nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen1. Dies gilt auch für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags

Die Auslegung solcher typischer Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich2. Dies gilt auch für die hier gewählte Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages: “Ab dem … richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Der gekündigte Beihilfetarifvertrag findet keine Anwendung.”

Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages ist das Arbeitsverhältnis den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes “für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)” unterstellt worden. Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers. Diese sind – jedenfalls arbeitgeberseitig – nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden3.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vorhanden, aufgrund derer die Klausel im des Arbeitsvertrages abweichend zu verstehen sein könnte.

In dem Urteil vom 14.12 20054 hat das Bundesarbeitsgericht keine allgemeine Auslegungsregel aufgestellt. Dies war nicht notwendig, weil nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch die Arbeitnehmerin selbst ausdrücklich den Zweck der Vereinbarung darin gesehen hat, eine Gleichstellung der nichttarifgebundenen mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern des Arbeitgebers herbeizuführen und eine Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen durch den – seinerseits tarifgebundenen – Arbeitgeber überflüssig zu machen5. Entsprechende Feststellungen existieren vorliegend nicht.

In Bezug auf das herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.20086 räumt der Arbeitgeber selbst ein, dass dort der in der Klausel ebenfalls enthaltene Verweis auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen des Arbeitgebers eine wesentliche Rolle gespielt hat. Eine entsprechende Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen enthält § 2 des Arbeitsvertrages nicht. Im Übrigen hält das Bundesarbeitsgericht an dieser Argumentation nicht mehr fest7.

Auch die durch das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 07.07.20108 im Hinblick auf die Anwendbarkeit eines “Konzerntarifvertrags” aufgestellten Rechtssätze führen im vorliegenden Fall zu keiner anderen Beurteilung. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung gerade offengelassen, ob der nicht kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltende Tarifvertrag bereits deshalb keine Anwendung finde, weil er als Firmentarifvertrag von der Verweisung im Arbeitsvertrag nicht mit umfasst sei9.

Schließlich sind die Aussagen in den beiden Urteilen vom 11.10.200610; und vom 20.01.200911 schon deshalb nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar, weil den Entscheidungen jeweils Sachverhalte zugrunde lagen, in denen es um die Einbeziehung firmenbezogener Verbandstarifverträge und nicht – wie hier – um von einzelnen Arbeitgebern geschlossene Haustarifverträge ging.

Soweit der Arbeitgeber weiter im Hinblick auf seine OT-Mitgliedschaft darauf verweist, der Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags käme für ihn als ändernder oder ersetzender Tarifvertrag nicht in Betracht, so führt dies nicht dazu, dass für die Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennbar gewesen wäre, dass deshalb – abweichend vom üblichen Verständnis – auch Haustarifverträge des Arbeitgebers gemeint seien. Es wäre Aufgabe des Arbeitgebers als Verwender der Klausel gewesen, dies im Wortlaut des Arbeitsvertrags klar zum Ausdruck zu bringen12, anstatt durch die Formulierung “für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)” nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug zu nehmen und zum Vertragsgegenstand zu machen.

Der weitere Hinweis des Arbeitgebers, die Bezugnahmeklausel in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages sei ergänzend dahingehend auszulegen13, dass (auch) der AnwendungsTV für das Arbeitsverhältnis Wirkung entfalten solle, geht fehl. Dabei kann offenbleiben, ob eine ergänzende Auslegung in den Fällen, in denen der Arbeitgeber gar nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG an die Verbandstarifverträge gebunden ist, überhaupt in Betracht kommen kann.

Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle einer lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Unvollständigkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags “zu Ende gedacht” werden14.

Denkt man die Vorstellungen der Parteien im Sinne der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zu Ende, so hätte dies vorliegend jedenfalls nicht zur Folge, dass der AnwendungsTV automatisch zur Anwendung käme.

So folgt aus § 13 des Arbeitsvertrages, dass die Parteien den Fall der (weiterbestehenden) Sanierungsbedürftigkeit nicht ungeregelt gelassen haben. Insofern liegt keine Lücke vor.

Unterstellt man zu Gunsten des Arbeitgebers, es habe insoweit eine Lücke bestanden, als die Arbeitsvertragsparteien nicht bedacht hätten, dass im Jahre 2012 die neue Sanierungsvereinbarung nicht mehr mit der Mitarbeitervertretung, sondern mit einer Gewerkschaft abgeschlossen werden würde, so kann der Vertrag gleichwohl nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, der geschlossene AnwendungsTV solle als Haustarifvertrag unmittelbar anstelle des TVöD-B zur Anwendung kommen, weil es an einem entsprechenden Änderungsangebot iSd. § 13 Abs. 1 aE des Arbeitsvertrages fehlt. Die Parteien haben in § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitgeber, sollte eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und MAV zustande kommen, ein entsprechendes Änderungsangebot unterbreiten werde. Dieser gemeinsame Wille, die neue Sanierungsvereinbarung erst aufgrund einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags zur Anwendung kommen zu lassen – wie dies im Jahr 2004 offenbar bereits bezüglich einer weiteren Sanierungsvereinbarung geschehen war, ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zwingend zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber wäre gehalten gewesen, dem Arbeitnehmer im Wege eines Änderungsvertrags anzubieten, den AnwendungsTV im Arbeitsverhältnis zur Anwendung zu bringen.

Der weitere Einwand des Arbeitgebers, die Vereinbarung eines Änderungsangebots in § 13 Abs. 1 aE des Arbeitsvertrages habe auf zu berücksichtigenden kirchenrechtlichen Besonderheiten beruht und wäre in Bezug auf einen Haustarifvertrag nicht erforderlich gewesen, ändert hieran nichts. Zum einen hat der Arbeitgeber nicht näher erläutert, warum eine Bezugnahme auch auf zukünftige Dienstvereinbarungen der Mitarbeitervertretung nicht möglich gewesen sein soll15. Zum anderen hat ein etwaiger besonderer Grund dafür, einer neuen Sanierungsvereinbarung nur durch eine erneute Vertragsänderung Geltung zu verschaffen, keinen Eingang in den Arbeitsvertrag gefunden und kann daher im Rahmen der ergänzenden Auslegung des Formularvertrags keine Berücksichtigung finden.

Der AnwendungsTV ist auch nicht durch § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages in Bezug genommen worden, wonach “[a]ußerdem … die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung” finden. Das Landesarbeitsgericht hat diese Klausel zutreffend unter Rückgriff auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu (im Wesentlichen) wortgleichen Klauseln ausgelegt.

Aus der Wortwahl ergibt sich, dass mit dieser ergänzenden Bezugnahmeregelung Tarifverträge erfasst werden sollten, die “neben” dem TVöD oder “zusätzlich” zu diesem zur Anwendung kommen können. Dabei kann es sich allerdings nur um Tarifverträge handeln, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit denen des TVöD überschneiden. Andernfalls wären sie nicht “neben” dem, sondern vielmehr “anstelle” des TVöD anwendbar16.

Das Bundesarbeitsgericht hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die “sonstigen” einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird17. Ein verständiger Vertragspartner des Arbeitgebers durfte diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich insoweit nur um solche Tarifverträge handeln sollte, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von denen der Tarifverträge des TVöD-B/VKA unterscheiden und diese nicht “verdrängen”. Auch wenn – worauf der Arbeitgeber in seiner Revisionsbegründung hingewiesen hat – als Bedeutung des Adverbs “sonstig” in Betracht kommt “andere, anderweitig, weitere, zusätzlich, abweichend, anders, anders geartet, davon verschieden”18, folgt daraus nicht, dass es sich bei den in § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages erfassten Tarifverträgen um solche handeln soll und muss, die vom TVöD-B abweichend, anders geartet und verschieden sind. Damit blendet der Arbeitgeber die weiteren Wortbedeutungen wie “weitere” oder “zusätzlich” aus. Nach der Auslegung des Arbeitgebers käme der Regelung in § 2 Satz 2 des Arbeitsvertrages die Funktion einer Tarifwechselklausel zu. Eine kleine dynamische Verweisung kann jedoch über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Tarifwechselklausel) ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt19. Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen.

§ 3 AnwendungsTV führt auch nicht aufgrund von § 13 des Arbeitsvertrages zu einer Kürzung des Anspruchs auf Jahressonderzahlung. Er bezieht sich nur auf den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung. Der Abschluss eines Sanierungstarifvertrags mit einer Gewerkschaft ist dort nicht vorgesehen. Wie bereits ausgeführt, kann die Regelung nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass eine in der Rechtsform eines Tarifvertrags abzuschließende Sanierungsvereinbarung automatisch im Arbeitsverhältnis der Parteien zur Anwendung kommt. Wie auch die Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und MAV bedarf die Sanierungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft der Zustimmung des Arbeitnehmers zu einem entsprechenden Änderungsangebot des Arbeitgebers.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 370/17

  1. st. Rspr. d. Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/17, Rn. 30; zu den Maßstäben vgl. nur BAG 14.12 2011 – 4 AZR 28/10, Rn. 29 mwN []
  2. st. Rspr., vgl. dazu nur BAG 25.10.2017 – 4 AZR 375/16, Rn. 17; 7.12 2016 – 4 AZR 414/14, Rn. 21; 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283 []
  3. st. Rspr., vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 15; zuletzt 16.05.2018 – 4 AZR 209/15, Rn.19; zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29 []
  4. BAG 14.12 2005 – 10 AZR 296/05 []
  5. BAG 14.12 2005 – 10 AZR 296/05, Rn. 17 []
  6. BAG 23.01.2008 – 4 AZR 602/06 []
  7. vgl. ausf. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/17, Rn. 27 []
  8. BAG 7.07.2010- 4 AZR 120/09 []
  9. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 120/09, Rn. 17 []
  10. BAG 11.10.2006 – 4 AZR 486/05 []
  11. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 147/08 []
  12. vgl. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/05, Rn. 32, BAGE 122, 74 []
  13. vgl. Henssler in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 10 Rn. 81 []
  14. ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269 []
  15. vgl. zur Möglichkeit vertraglicher Inbezugnahme von Dienstvereinbarungen BAG 22.03.2018 – 6 AZR 835/16, Rn. 43 ff. []
  16. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16.05.2018 – 4 AZR 209/15, Rn. 22 []
  17. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/15, Rn. 23; 15.06.2016 – 4 AZR 485/14, Rn. 21 mwN; 26.08.2015 – 4 AZR 719/13, Rn. 18 []
  18. vgl. Duden.de Stichwort “sonstig” unter Synonyme []
  19. BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/14 – aaO []