Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die Anwend­bar­keit eines Haus­ta­rif­ver­trags

Die Bestim­mun­gen eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trags sind nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen1. Dies gilt auch für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln.

Die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und die Anwend­bar­keit eines Haus­ta­rif­ver­trags

Die Aus­le­gung sol­cher typi­scher Ver­trags­klau­seln ist der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich2. Dies gilt auch für die hier gewähl­te Klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges: "Ab dem … rich­tet sich das Arbeits­ver­hält­nis nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Pfle­ge- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen (TVöD-B) und den die­sen ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­gen in der für den Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) jeweils gel­ten­den Fas­sung, soweit in die­sem Arbeits­ver­trag nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist. Außer­dem fin­den die im Bereich des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Der gekün­dig­te Bei­hilfe­ta­rif­ver­trag fin­det kei­ne Anwen­dung."

Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung in § 2 Satz 1 des Arbeits­ver­tra­ges ist das Arbeits­ver­hält­nis den Tarif­be­stim­mun­gen des öffent­li­chen Diens­tes "für den Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA)" unter­stellt wor­den. Damit soll­ten nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genom­men wer­den. Dies kön­nen zwar auch fir­men­be­zo­ge­ne Sanie­rungs­ta­rif­ver­trä­ge sein. Sie müs­sen dann aber unter Betei­li­gung des kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bands geschlos­sen wor­den sein. Nicht von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst sind hin­ge­gen Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines pri­va­ten Arbeit­ge­bers. Die­se sind – jeden­falls arbeit­ge­ber­sei­tig – nicht von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­sen wor­den3.

Nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te vor­han­den, auf­grund derer die Klau­sel im des Arbeits­ver­tra­ges abwei­chend zu ver­ste­hen sein könn­te.

In dem Urteil vom 14.12 20054 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne all­ge­mei­ne Aus­le­gungs­re­gel auf­ge­stellt. Dies war nicht not­wen­dig, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch die Arbeit­neh­me­rin selbst aus­drück­lich den Zweck der Ver­ein­ba­rung dar­in gese­hen hat, eine Gleich­stel­lung der nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen mit den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern des Arbeit­ge­bers her­bei­zu­füh­ren und eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen die­sen bei­den Grup­pen durch den – sei­ner­seits tarif­ge­bun­de­nen – Arbeit­ge­ber über­flüs­sig zu machen5. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen exis­tie­ren vor­lie­gend nicht.

In Bezug auf das her­an­ge­zo­ge­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.01.20086 räumt der Arbeit­ge­ber selbst ein, dass dort der in der Klau­sel eben­falls ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen des Arbeit­ge­bers eine wesent­li­che Rol­le gespielt hat. Eine ent­spre­chen­de Bezug­nah­me auf Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ent­hält § 2 des Arbeits­ver­tra­ges nicht. Im Übri­gen hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt an die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht mehr fest7.

Auch die durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Urteil vom 07.07.20108 im Hin­blick auf die Anwend­bar­keit eines "Kon­zern­ta­rif­ver­trags" auf­ge­stell­ten Rechts­sät­ze füh­ren im vor­lie­gen­den Fall zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ent­schei­dung gera­de offen­ge­las­sen, ob der nicht kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­de Tarif­ver­trag bereits des­halb kei­ne Anwen­dung fin­de, weil er als Fir­men­ta­rif­ver­trag von der Ver­wei­sung im Arbeits­ver­trag nicht mit umfasst sei9.

Schließ­lich sind die Aus­sa­gen in den bei­den Urtei­len vom 11.10.200610; und vom 20.01.200911 schon des­halb nicht auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on über­trag­bar, weil den Ent­schei­dun­gen jeweils Sach­ver­hal­te zugrun­de lagen, in denen es um die Ein­be­zie­hung fir­men­be­zo­ge­ner Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge und nicht – wie hier – um von ein­zel­nen Arbeit­ge­bern geschlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge ging.

Soweit der Arbeit­ge­ber wei­ter im Hin­blick auf sei­ne OT-Mit­glied­schaft dar­auf ver­weist, der Abschluss eines fir­men­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trags käme für ihn als ändern­der oder erset­zen­der Tarif­ver­trag nicht in Betracht, so führt dies nicht dazu, dass für die Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­schluss erkenn­bar gewe­sen wäre, dass des­halb – abwei­chend vom übli­chen Ver­ständ­nis – auch Haus­ta­rif­ver­trä­ge des Arbeit­ge­bers gemeint sei­en. Es wäre Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der Klau­sel gewe­sen, dies im Wort­laut des Arbeits­ver­trags klar zum Aus­druck zu brin­gen12, anstatt durch die For­mu­lie­rung "für den Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA)" nur die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD/​VKA abge­schlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug zu neh­men und zum Ver­trags­ge­gen­stand zu machen.

Der wei­te­re Hin­weis des Arbeit­ge­bers, die Bezug­nah­me­klau­sel in § 2 Satz 1 des Arbeits­ver­tra­ges sei ergän­zend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen13, dass (auch) der Anwen­dungsTV für das Arbeits­ver­hält­nis Wir­kung ent­fal­ten sol­le, geht fehl. Dabei kann offen­blei­ben, ob eine ergän­zen­de Aus­le­gung in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber gar nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG an die Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge gebun­den ist, über­haupt in Betracht kom­men kann.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung tritt an die Stel­le einer lücken­haf­ten Klau­sel die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit bzw. Unvoll­stän­dig­keit der Geschäfts­be­din­gung bekannt gewe­sen wäre. Zunächst ist hier­für an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen, denn die in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen, sein Sinn und Zweck sind Aus­gangs­punkt der Ver­trags­er­gän­zung. Soweit irgend mög­lich, sind danach Lücken im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­trags "zu Ende gedacht" wer­den14.

Denkt man die Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en im Sin­ne der Grund­sät­ze der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu Ende, so hät­te dies vor­lie­gend jeden­falls nicht zur Fol­ge, dass der Anwen­dungsTV auto­ma­tisch zur Anwen­dung käme.

So folgt aus § 13 des Arbeits­ver­tra­ges, dass die Par­tei­en den Fall der (wei­ter­be­stehen­den) Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit nicht unge­re­gelt gelas­sen haben. Inso­fern liegt kei­ne Lücke vor.

Unter­stellt man zu Guns­ten des Arbeit­ge­bers, es habe inso­weit eine Lücke bestan­den, als die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht bedacht hät­ten, dass im Jah­re 2012 die neue Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung nicht mehr mit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, son­dern mit einer Gewerk­schaft abge­schlos­sen wer­den wür­de, so kann der Ver­trag gleich­wohl nicht dahin­ge­hend ergän­zend aus­ge­legt wer­den, der geschlos­se­ne Anwen­dungsTV sol­le als Haus­ta­rif­ver­trag unmit­tel­bar anstel­le des TVöD‑B zur Anwen­dung kom­men, weil es an einem ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­ge­bot iSd. § 13 Abs. 1 aE des Arbeits­ver­tra­ges fehlt. Die Par­tei­en haben in § 13 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bart, dass der Arbeit­ge­ber, soll­te eine Ver­län­ge­rung der Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und MAV zustan­de kom­men, ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­an­ge­bot unter­brei­ten wer­de. Die­ser gemein­sa­me Wil­le, die neue Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung erst auf­grund einer wei­te­ren Ände­rung des Arbeits­ver­trags zur Anwen­dung kom­men zu las­sen – wie dies im Jahr 2004 offen­bar bereits bezüg­lich einer wei­te­ren Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung gesche­hen war, ist im Rah­men der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zwin­gend zu berück­sich­ti­gen. Der Arbeit­ge­ber wäre gehal­ten gewe­sen, dem Arbeit­neh­mer im Wege eines Ände­rungs­ver­trags anzu­bie­ten, den Anwen­dungsTV im Arbeits­ver­hält­nis zur Anwen­dung zu brin­gen.

Der wei­te­re Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die Ver­ein­ba­rung eines Ände­rungs­an­ge­bots in § 13 Abs. 1 aE des Arbeits­ver­tra­ges habe auf zu berück­sich­ti­gen­den kir­chen­recht­li­chen Beson­der­hei­ten beruht und wäre in Bezug auf einen Haus­ta­rif­ver­trag nicht erfor­der­lich gewe­sen, ändert hier­an nichts. Zum einen hat der Arbeit­ge­ber nicht näher erläu­tert, war­um eine Bezug­nah­me auch auf zukünf­ti­ge Dienst­ver­ein­ba­run­gen der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung nicht mög­lich gewe­sen sein soll15. Zum ande­ren hat ein etwai­ger beson­de­rer Grund dafür, einer neu­en Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung nur durch eine erneu­te Ver­trags­än­de­rung Gel­tung zu ver­schaf­fen, kei­nen Ein­gang in den Arbeits­ver­trag gefun­den und kann daher im Rah­men der ergän­zen­den Aus­le­gung des For­mu­lar­ver­trags kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den.

Der Anwen­dungsTV ist auch nicht durch § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­tra­ges in Bezug genom­men wor­den, wonach "[a]ußerdem … die im Bereich des Arbeit­ge­bers jeweils gel­ten­den sons­ti­gen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung" fin­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Klau­sel zutref­fend unter Rück­griff auf die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu (im Wesent­li­chen) wort­glei­chen Klau­seln aus­ge­legt.

Aus der Wort­wahl ergibt sich, dass mit die­ser ergän­zen­den Bezug­nah­me­re­ge­lung Tarif­ver­trä­ge erfasst wer­den soll­ten, die "neben" dem TVöD oder "zusätz­lich" zu die­sem zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dabei kann es sich aller­dings nur um Tarif­ver­trä­ge han­deln, deren inhalt­li­che Rege­lungs­be­rei­che sich nicht mit denen des TVöD über­schnei­den. Andern­falls wären sie nicht "neben" dem, son­dern viel­mehr "anstel­le" des TVöD anwend­bar16.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch bereits mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis durch die Bezug­nah­me auf die "sons­ti­gen" ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge bestä­tigt wird17. Ein ver­stän­di­ger Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers durf­te die­se For­mu­lie­rung als inhalt­li­che Ein­schrän­kung der Ver­wei­sung dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass es sich inso­weit nur um sol­che Tarif­ver­trä­ge han­deln soll­te, die sich in ihrem inhalt­li­chen Rege­lungs­be­reich von denen der Tarif­ver­trä­ge des TVöD‑B/​VKA unter­schei­den und die­se nicht "ver­drän­gen". Auch wenn – wor­auf der Arbeit­ge­ber in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung hin­ge­wie­sen hat – als Bedeu­tung des Adverbs "sons­tig" in Betracht kommt "ande­re, ander­wei­tig, wei­te­re, zusätz­lich, abwei­chend, anders, anders gear­tet, davon ver­schie­den"18, folgt dar­aus nicht, dass es sich bei den in § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­tra­ges erfass­ten Tarif­ver­trä­gen um sol­che han­deln soll und muss, die vom TVöD‑B abwei­chend, anders gear­tet und ver­schie­den sind. Damit blen­det der Arbeit­ge­ber die wei­te­ren Wort­be­deu­tun­gen wie "wei­te­re" oder "zusätz­lich" aus. Nach der Aus­le­gung des Arbeit­ge­bers käme der Rege­lung in § 2 Satz 2 des Arbeits­ver­tra­ges die Funk­ti­on einer Tarif­wech­sel­klau­sel zu. Eine klei­ne dyna­mi­sche Ver­wei­sung kann jedoch über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als gro­ße dyna­mi­sche Ver­wei­sung (Tarif­wech­sel­klau­sel) aus­ge­legt wer­den, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den ergibt19. Sol­che sind dem Wort­laut der Bezug­nah­me­klau­sel im Ent­schei­dungs­fall nicht zu ent­neh­men.

§ 3 Anwen­dungsTV führt auch nicht auf­grund von § 13 des Arbeits­ver­tra­ges zu einer Kür­zung des Anspruchs auf Jah­res­son­der­zah­lung. Er bezieht sich nur auf den Abschluss einer Dienst­ver­ein­ba­rung mit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung. Der Abschluss eines Sanie­rungs­ta­rif­ver­trags mit einer Gewerk­schaft ist dort nicht vor­ge­se­hen. Wie bereits aus­ge­führt, kann die Rege­lung nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass eine in der Rechts­form eines Tarif­ver­trags abzu­schlie­ßen­de Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung auto­ma­tisch im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zur Anwen­dung kommt. Wie auch die Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und MAV bedarf die Sanie­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaft der Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zu einem ent­spre­chen­den Ände­rungs­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 370/​17

  1. st. Rspr. d. Bun­des­ar­beits­ge­richts, zuletzt BAG 11.04.2018 – 4 AZR 119/​17, Rn. 30; zu den Maß­stä­ben vgl. nur BAG 14.12 2011 – 4 AZR 28/​10, Rn. 29 mwN []
  2. st. Rspr., vgl. dazu nur BAG 25.10.2017 – 4 AZR 375/​16, Rn. 17; 7.12 2016 – 4 AZR 414/​14, Rn. 21; 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15 mwN, BAGE 134, 283 []
  3. st. Rspr., vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 15; zuletzt 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn.19; zum Gan­zen Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 206 Rn. 29 []
  4. BAG 14.12 2005 – 10 AZR 296/​05 []
  5. BAG 14.12 2005 – 10 AZR 296/​05, Rn. 17 []
  6. BAG 23.01.2008 – 4 AZR 602/​06 []
  7. vgl. ausf. BAG 11.07.2018 – 4 AZR 533/​17, Rn. 27 []
  8. BAG 7.07.2010- 4 AZR 120/​09 []
  9. BAG 7.07.2010 – 4 AZR 120/​09, Rn. 17 []
  10. BAG 11.10.2006 – 4 AZR 486/​05 []
  11. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 147/​08 []
  12. vgl. BAG 18.04.2007 – 4 AZR 652/​05, Rn. 32, BAGE 122, 74 []
  13. vgl. Henssler in Henssler/​Moll/​Bepler Der Tarif­ver­trag 2. Aufl. Teil 10 Rn. 81 []
  14. ausf. zu den Vor­aus­set­zun­gen und Maß­stä­ben BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 27, 31 ff., BAGE 138, 269 []
  15. vgl. zur Mög­lich­keit ver­trag­li­cher Inbe­zug­nah­me von Dienst­ver­ein­ba­run­gen BAG 22.03.2018 – 6 AZR 835/​16, Rn. 43 ff. []
  16. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 17 mwN; vgl. zuletzt 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 22 []
  17. BAG 16.05.2018 – 4 AZR 209/​15, Rn. 23; 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn. 21 mwN; 26.08.2015 – 4 AZR 719/​13, Rn. 18 []
  18. vgl. Duden.de Stich­wort "sons­tig" unter Syn­ony­me []
  19. BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14 – aaO []