Die chi­ne­si­sche Ehe­frau als Sicher­heits­ri­si­ko

Eine Kün­di­gung ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Ehe­schlie­ßung des Arbeit­neh­mers mit einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­spro­chen wur­de. Sie hält nicht das not­wen­di­ge „ethi­sche Mini­mum“ ein und ist sit­ten­wid­rig, wenn der Arbeit­ge­ber jah­re­lang die lang­jäh­ri­ge Bezie­hung zu einer in Chi­na leben­den Chi­ne­sin nicht als sicher­heits­re­le­vant ein­ord­net, den Leih­ar­beit­neh­mer dann in Kennt­nis der Hoch­zeit abwirbt und ihm kurz dar­auf kün­digt, obwohl sich nichts ver­än­dert hat.

Die chi­ne­si­sche Ehe­frau als Sicher­heits­ri­si­ko

In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren war der 47-jäh­ri­ge Klä­ger, ein Inge­nieur, seit Mai 2006 als Leih­ar­beit­neh­mer bei der auch die Bun­des­wehr belie­fern­den Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setzt. Seit 2007 fuhr er regel­mä­ßig nach Chi­na zu sei­ner dort leben­den heu­ti­gen Ehe­frau. Sie hat die chi­ne­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Vor­her kon­tak­tier­te er jedes Mal die Sicher­heits­be­auf­trag­te, die zu kei­nem Zeit­punkt Beden­ken äußer­te.

Ende 2009 bot die Arbeit­ge­be­rin ihm eine direk­te Fest­an­stel­lung an. Ange­sichts der für Dezem­ber 2009 in Chi­na geplan­ten Hoch­zeit einig­te man sich auf den Beginn der Fest­an­stel­lung ab 01.02.2010. Schon am 05.03.2010 stell­te die Arbeit­ge­be­rin den abge­wor­be­nen Inge­nieur unver­mit­telt frei. Begrün­dung: Er sei durch sei­ne Ehe­frau und die fami­liä­ren Bezie­hun­gen zu Chi­na ein Sicher­heits­ri­si­ko. Kurz danach nahm sie eine Neu­ein­stel­lung als Ersatz für den Klä­ger vor. Dem Betriebs­rat gelang es in der Fol­ge­zeit nicht, die Frei­stel­lung rück­gän­gig zu machen und die Kün­di­gung zu ver­hin­dern. Im Juni, recht­zei­tig bevor das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz Anwen­dung fin­det, kam die Kün­di­gung, gegen­über dem Betriebs­rat nun­mehr gestützt auf „betriebs­be­ding­te Grün­de“.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, da kei­ne Geset­zes­ver­stö­ße vor­lä­gen. Die Arbeit­ge­be­rin habe sub­jek­tiv an Befürch­tun­gen einer mög­li­chen Indus­trie­spio­na­ge ange­knüpft. Das rei­che als Recht­fer­ti­gung für die­se Kün­di­gung aus.

Das sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein jetzt nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und des wah­ren Kün­di­gungs­grunds anders:

Die Kün­di­gung sei treu- und sit­ten­wid­rig. Die Arbeit­ge­be­rin habe unter Ver­let­zung des Grund­rech­tes der Ehe­schlie­ßungs­frei­heit ihr Kün­di­gungs­recht für eine will­kür­li­che Vor­ge­hens­wei­se miss­braucht. Weil sie den Klä­ger in Kennt­nis der fami­liä­ren Bedin­gun­gen gezielt abge­wor­ben habe und sich in Bezug auf sei­nen Arbeits­platz und sei­ne Tätig­keit nichts geän­dert habe, sei die plötz­li­che Ein­ord­nung als Sicher­heits­ri­si­ko, für die kei­ne kon­kre­ten Fak­ten genannt wur­den, will­kür­lich. Der Klä­ger sei nur durch eine ande­re Arbeits­kraft aus­ge­tauscht wor­den. Der Kün­di­gungs­ent­schluss habe schon bei der Frei­stel­lung bestan­den, was der Betriebs­rat auch bestä­tigt habe. Der ange­führ­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gungs­grund sei daher nur vor­ge­scho­ben. Die Kün­di­gung ver­sto­ße gegen das „Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den“. Die Beklag­te habe den Klä­ger will­kür­lich zu ihrem Spiel­ball gemacht.

Das Arbeits­ver­hält­nis ist schließ­lich vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt auf Antrag des Klä­gers gegen Zah­lung einer Abfin­dung von sie­ben Monats­ge­häl­tern auf­ge­löst wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/​11