Die Dienst­er­fin­dung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Recht zur Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung ist kein Anwart­schafts­recht, son­dern ein Recht eige­ner Art. Es han­delt sich dabei um ein höchst­per­sön­li­ches Recht des Arbeit­ge­bers, das als sol­ches nicht über­trag­bar, ver­pfänd­bar oder pfänd­bar ist, und damit nicht in die Insol­venz­mas­se fällt.

Die Dienst­er­fin­dung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Die Dienst­er­fin­dung eines Arbeit­neh­mers wird erst dadurch Bestand­teil des Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers, dass er sie nach § 6 Arb­nErfG in Anspruch nimmt. Erst mit Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me gehen nach § 7 Abs. 1 Arb­nErfG alle Rech­te an der Dienst­er­fin­dung auf den Arbeit­ge­ber über 1.

Zwar erlangt der Arbeit­ge­ber durch die Mel­dung einer Dienst­er­fin­dung i.S. von § 5 Arb­nErfG oder dadurch, dass er die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen auf ande­re Wei­se erlangt 2 das Recht, sich für oder gegen die Inan­spruch­nah­me der Dienst­er­fin­dung zu ent­schei­den und damit eine recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on. Die Erfin­dun­gen von Herrn W. sind von der Beklag­ten zum Patent ange­mel­det wor­den. Der Beklag­ten lagen also die für eine Schutz­rechts­an­mel­dung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen vor. Da der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zugleich Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin war, kommt in Betracht, dass auch ihr die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen vor­la­gen mit der Fol­ge, dass die Frist zur Inan­spruch­nah­me in Lauf gesetzt wor­den ist. Dies recht­fer­tigt aber noch nicht den Schluss, dass die Rech­te an der Erfin­dung ohne Inan­spruch­nah­me bereits zum Ver­mö­gen des Schuld­ners i.S. von § 35 InsO rech­nen. Das Recht zur Inan­spruch­nah­me ist kein Anwart­schafts­recht, son­dern ein Recht eige­ner Art. Es han­delt sich dabei um ein höchst­per­sön­li­ches Recht des Arbeit­ge­bers, das als sol­ches nicht über­trag­bar, ver­pfänd­bar oder pfänd­bar ist 3, und damit nicht in die Insol­venz­mas­se fällt.

Bestä­tigt wird das durch die insol­venz­recht­li­che Behand­lung einer Erfin­dung des Schuld­ners selbst. Macht der Schuld­ner selbst eine Erfin­dung, so unter­liegt die­se bereits vor der Anmel­dung zum Patent der Zwangs­voll­stre­ckung und fällt damit in die Insol­venz­mas­se. Das gilt aller­dings erst dann, wenn der Erfin­der selbst kund­ge­tan hat, die Erfin­dung wirt­schaft­lich nut­zen zu wol­len 4. Ent­schei­det sich der Schuld­ner gegen eine wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung, lässt er sie also unge­nutzt, besteht die Mög­lich­keit des Insol­venz­be­schlags nicht. Die­se Wer­tung kann auf das Arbeit­neh­mer­er­fin­der­recht über­tra­gen wer­den: Erst in der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 6 Arb­nErfG liegt die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, die ihm gemel­de­te Erfin­dung sei­nes Arbeit­neh­mers für die Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens ver­wer­ten zu wol­len. Erst mit Zugang die­ser Erklä­rung gehen die ver­mö­gens­wer­ten Rech­te an der Dienst­er­fin­dung an den Arbeit­ge­ber über.

Die Inan­spruch­nah­me einer Dienst­er­fin­dung erfolgt nach § 6 Abs. 2 Arb­nErfG in der nach § 43 Abs. 3 Arb­nErfG bis zum 30.09.2009 gel­ten­den Fas­sung durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Arbeit­neh­mer.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 6 U 126/​11

  1. Lwowski/​Peters, in: Münch­Komm-InsO, 2. Auf­la­ge, § 35 Rn. 331; Hir­te, in: Uhlen­bruck, InsO, 13. Auf­la­ge, § 35 Rn. 240[]
  2. BGHZ 167, 118 – Haft­eti­kett; BGH GRUR 2011, 733 – Initia­l­idee; fer­ner OLG Mün­chen, GRUR-RR 2009, 219; OLG Frank­furt, GRUR-RR 2009, 291; OLG Düs­sel­dorf, 2 U 72/​06; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 27.06.2007 – 6 U 56/​06[]
  3. Bartenbach/​Volz, Arb­nErfG, § 6 Rn. 8; Keu­ken­schrij­ver, in: Bus­se, PatG, 6. Auf­la­ge, Rdn. 4 zu § 6 Arb­nErfG[]
  4. Hir­te, in: Uhlen­bruck, InsO, 13. Auf­la­ge, § 35 Rn. 239; Lwowski/​Peters, in: Münch­Komm-InsO, 2. Auf­la­ge, § 35 Rn. 285, 287, 305[]