Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beför­de­rungs­stel­le

Die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch eine Kon­kur­ren­tin ist unzu­läs­sig. Bei einer sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich der Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann.

Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beför­de­rungs­stel­le

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Streit­fall war die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten, einer Behör­de, seit dem 01.04.2016 als Sach­be­ar­bei­te­rin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klä­ge­rin auf eine Team­lei­ter­stel­le. An dem Bewer­bungs­ver­fah­ren nah­men neben der Klä­ge­rin zwölf Mit­ar­bei­ter teil, die mit der Gesamt­no­te „B“ beur­teilt waren. Die Klä­ge­rin wur­de von ihrer Vor­ge­setz­ten, der kom­mis­sa­ri­schen Team­lei­te­rin, mit der Gesamt­no­te „C“ beur­teilt. Die Vor­ge­setz­te war eben­falls Bewer­be­rin auf die Team­lei­ter­stel­le, die sie zu dem Zeit­punkt nur kom­mis­sa­risch aus­üb­te. Die Klä­ge­rin erhob Kla­ge auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus ihrer Per­so­nal­ak­te, unter ande­rem, weil die Vor­ge­setz­te als Mit­be­wer­be­rin befan­gen gewe­sen sei.

Das Arbeits­ge­richt Sieg­burg gab der Kla­ge statt: Die durch die Vor­ge­setz­te erstell­te Beur­tei­lung hielt es für feh­ler­haft. Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf Ent­fer­nung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung aus der Per­so­nal­ak­te aus §§ 611, 241 Abs. 2 BGB, wenn die­se feh­ler­haft zustan­de gekom­men ist. Nach Auf­fas­sung des Gerichts stellt die Beur­tei­lung durch einen unmit­tel­ba­ren Mit­be­wer­ber einen schwe­ren Ver­fah­rens­feh­ler dar. Der Dienst­herr hat die Pflicht, sei­ne Mit­ar­bei­ter unvor­ein­ge­nom­men und mög­lichst objek­tiv zu beur­tei­len. Wer sich selbst um eine Stel­le bewor­ben hat, möch­te die Stel­le auch haben und gera­de nicht, dass sei­ne Mit­be­wer­ber den Zuschlag erhal­ten. Dies schließt eine Abfas­sung der Beur­tei­lung, die als Grund­la­ge für die Ent­schei­dung bei der Ver­ga­be der Stel­le nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se dient, aus.

Arbeits­ge­richt Sieg­burg, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 3 Ca 985/​19