Die Diplom-Päd­ago­gin als Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Ein­grup­pie­rung

Die Tätig­keit einer als Sozi­al­ar­bei­te­rin ein­ge­setz­ten Diplom-Päd­ago­gin, die in einer Bera­tungs­stel­le für Jugend- und Erzie­hungs­fra­gen mit der Bera­tung von hoch­strei­ti­gen Eltern­tei­len nach Tren­nung und Schei­dung gemäß § 156 FamFG betraut ist, hebt sich nicht durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung aus der Ent­gelt­grup­pe S 12 her­aus. Sie erfüllt damit nicht die Tätig­keits­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe S 17.

Die Diplom-Päd­ago­gin als Sozi­al­ar­bei­te­rin – und ihre Ein­grup­pie­rung

Der Begriff des Arbeits­vor­gangs ist ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­ge­be­ner Rechts­be­griff. Hier­nach ist eine unter Hin­zu­rech­nung der Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten bei Berück­sich­ti­gung einer sinn­vol­len, ver­nünf­ti­gen Ver­wal­tungs­übung nach tat­säch­li­chen Gesichts­punk­ten abgrenz­ba­re und recht­lich selb­stän­dig zu bewer­ten­de Arbeits­ein­heit zu ver­ste­hen, die in der zu einem bestimm­ten Arbeits­er­geb­nis füh­ren­den Tätig­keit des Beschäf­tig­ten anfällt. Bei der Fest­stel­lung der Arbeits­vor­gän­ge kommt es ent­schei­dend auf die jewei­li­gen Arbeits­er­geb­nis­se an.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts bil­det die gesam­te Tätig­keit eines Sozi­al­ar­bei­ters häu­fig einen Arbeits­vor­gang, ins­be­son­de­re wenn sie die Bera­tung und Betreu­ung bestimm­ter Per­so­nen­grup­pen zum Inhalt hat 1. So ver­hält es sich auch bei der Sozi­al­ar­bei­te­rin. Jeden­falls die in der Arbeits­platz­be­schrei­bung vom 13.12.2010 unter 6.1 auf­ge­führ­te Tätig­keit "Bera­tung und Ver­mitt­lung in Fra­gen der elter­li­chen Sor­ge …" bil­det einen ein­zi­gen gro­ßen Arbeits­vor­gang. Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ist hier­bei durch­ge­hend auf das Ziel aus­ge­rich­tet, bei der Bera­tung von hoch­strei­ti­gen Eltern­tei­len nach Tren­nung und Schei­dung eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu errei­chen.

Die streit­ent­schei­den­de Fra­ge ist, ob die Sozi­al­ar­bei­te­rin die Tätig­keits­merk­ma­le der von ihr in Anspruch genom­me­nen Ent­gelt­grup­pe S 17 Fall­grup­pe 5 erfüllt. Dies ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht der Fall. Die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin hebt sich even­tu­ell noch durch beson­de­re Schwie­rig­keit, nicht aber durch eine gestei­ger­te Bedeu­tung aus der Ent­gelt­grup­pe S 12 her­aus.

as Tätig­keits­merk­mal "Beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung" ent­hält zwei unter­schied­li­che Begrif­fe. Das Tätig­keits­merk­mal "Beson­de­re Schwie­rig­keit" ist erfüllt, wenn sich die Tätig­keit ange­sichts der fach­li­chen Anfor­de­run­gen in beträcht­li­cher, gewich­ti­ger Wei­se aus der Ent­gelt­grup­pe S 12 her­aus­hebt. Das Tätig­keits­merk­mal bezieht sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 auf die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Beschäf­tig­ten. Ver­langt wird ein Wis­sen und Kön­nen, das die Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe S 12 in gewich­ti­ger Wei­se über­steigt. Die­se erhöh­te Qua­li­fi­ka­ti­on kann sich im Ein­zel­fall aus der Brei­te und Tie­fe des gefor­der­ten fach­li­chen Wis­sens und Kön­nens erge­ben. Sie kann aber auch auf außer­ge­wöhn­li­chen Erfah­run­gen oder einer sons­ti­gen gleich­wer­ti­gen Qua­li­fi­ka­ti­on, etwa Spe­zi­al­kennt­nis­sen, beru­hen. Hier­bei muss sich die Schwie­rig­keit unmit­tel­bar aus der Tätig­keit selbst erge­ben.

Das wei­te­re Tätig­keits­merk­mal der "Bedeu­tung" ist erfüllt, wenn sich die Tätig­keit von ihren Aus­wir­kun­gen her deut­lich wahr­nehm­bar aus der "nur" schwie­ri­gen Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe S 12 her­aus­hebt. Die Her­aus­he­bung kann sich aus der Bedeu­tung oder der Grö­ße des Auf­ga­ben­ge­biets sowie aus der Trag­wei­te für den inner­dienst­li­chen Bereich und für die All­ge­mein­heit erge­ben 3.

Nach Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags zur Ände­rung der Anla­ge 1a zum BAT vom 24.04.1991 hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt Mit­te der 90er Jah­re in zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen mit der Ein­grup­pie­rung der Sozi­al­ar­bei­ter/​innen und Sozialpädagogen/​innen in die dama­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pen IVb und IVa BAT befasst. Da sich die Tätig­keits­merk­ma­le in den Ent­gelt­grup­pen 12 und 17 im Ver­gleich zu den dama­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pen IV b und IV a BAT nicht geän­dert haben, ist die­se Recht­spre­chung noch in vol­lem Umfang ein­schlä­gig.

Soweit die Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­gen die Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne betra­fen, ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt nahe­zu durch­weg zu dem Ergeb­nis gelangt, es feh­le an einer Her­aus­he­bung der betref­fen­den Tätig­keit durch beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung. Die frag­li­che Tätig­keit sei in ihrer sozia­len Trag­wei­te durch­aus ver­gleich­bar mit den in der dama­li­gen Pro­to­koll­no­tiz Nr. 12 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten. Dies galt etwa für die Tätig­keit eines Sozi­al­ar­bei­ters in der Bera­tung und Betreu­ung schwerst­ge­stör­ter psy­chisch kran­ker Men­schen 4, eines Sozi­al­ar­bei­ters in der sys­te­mi­schen Fami­li­en­the­ra­pie 5 und eines Sozi­al­ar­bei­ters in der Jugend­ge­richts­hil­fe 6.

Ledig­lich bei Tätig­kei­ten, die auch Lei­tungs­auf­ga­ben beinhal­te­ten, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals "Beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung" bejaht 7. Auch in der Lite­ra­tur 8 wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Tarif­ver­trags­par­tei­en dürf­ten bei dem Tätig­keits­merk­mal "Beson­de­re Schwie­rig­keit und Bedeu­tung" an Grund­satz- und Pla­nungs­auf­ga­ben oder Lei­tungs- und Auf­sichts­funk­tio­nen gedacht haben.

Eine "Beson­de­re Schwie­rig­keit" der Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin ist nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin ver­fügt über eine Spe­zi­al­aus­bil­dung, die jeden­falls dazu bei­getra­gen hat, dass ihre Bewer­bung um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le beim Kreis­ju­gend­amt, Bera­tungs­stel­le für Jugend und Erzie­hungs­fra­gen, erfolg­reich war. Von Okto­ber 2006 bis Okto­ber 2008 nahm die Sozi­al­ar­bei­te­rin an einer Media­ti­ons­aus­bil­dung mit Schwer­punkt Fami­li­en­me­dia­ti­on beim Insti­tut für Kon­flikt­be­ra­tung und Media­ti­on in F. teil. Es han­del­te sich um eine berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung mit einem Umfang von rund 200 Stun­den. Ein der­ar­ti­ger Umfang ist auch bei ande­ren ein­schlä­gi­gen Aus­bil­dun­gen üblich. Es han­delt sich hier­bei durch­aus um eine "wert­hal­ti­ge" Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on.

Der Besitz einer Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on reicht jedoch für die Erfül­lung des Tätig­keits­merk­mals "Beson­de­re Schwie­rig­keit" nicht aus. Die für den Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten sehen, anders als die für die Arbei­ter­wohl­fahrt gel­ten­den Bestim­mun­gen, die dem Urteil des LAG Düs­sel­dorf vom 12.01.2010 9 zugrun­de lagen, kei­ne Pro­to­koll­erklä­rung vor, wonach eine Tätig­keit mit beson­de­rer Schwie­rig­keit und Bedeu­tung dann vor­liegt, wenn für deren Aus­übung eine abge­schlos­se­ne zusätz­li­che Spe­zi­al­aus­bil­dung übli­cher­wei­se not­wen­dig ist. Es gilt ledig­lich die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass sich eine erhöh­te Qua­li­fi­ka­ti­on aus einer Spe­zi­al­aus­bil­dung erge­ben kann. Ob dies tat­säch­lich zutrifft, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls.

Im Streit­fall kann auf­grund der inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Besitz einer Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on in der Fami­li­en­me­dia­ti­on not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Bewer­bung war. Denn in der Stel­len­aus­schrei­bung heißt es: "Vor­teil­haft wäre eine abge­schlos­se­ne the­ra­peu­ti­sche Zusatz­aus­bil­dung, …". Die­se For­mu­lie­rung deu­tet regel­mä­ßig dar­auf hin, dass der Besitz einer Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on zwar die Chan­cen der Bewer­bung erhöht, der Arbeit­ge­ber aber nicht zwin­gend auf sie Wert legt.

Aus der Arbeits­platz­be­schrei­bung lässt sich nichts dafür her­lei­ten, dass eine Spe­zi­al­aus­bil­dung not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Eltern­be­ra­tung nach dem Reut­lin­ger Modell war. Die erfor­der­li­chen Fach­kennt­nis­se sind unter der Nr. 7 der Arbeits­platz­be­schrei­bung auf­ge­führt. Hier­nach erfor­dert die Stel­le Rechts­kennt­nis­se (ins­be­son­de­re im Bereich des SGB VIII und des FamFG), psy­cho­lo­gi­sche Kennt­nis­se, Kennt­nis­se über the­ra­peu­ti­sche Metho­den und über das Zusam­men­wir­ken der ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen. Von dem Erfor­der­nis einer Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on ist nicht die Rede.

Aller­dings ist nicht zu ver­ken­nen, dass Kennt­nis­se in der Fami­li­en­me­dia­ti­on den Stel­len­in­ha­ber beson­ders gut für eine Tätig­keit im Rah­men des "Reut­lin­ger Modells" befä­hi­gen. Die­ses mitt­ler­wei­le in § 156 FamFG ver­an­ker­te Modell ist dar­auf aus­ge­rich­tet, dass die Eltern bei Tren­nung und Schei­dung die elter­li­che Sor­ge für das Kind ein­ver­nehm­lich regeln. Das Fami­li­en­ge­richt weist daher die Eltern auf die Mög­lich­kei­ten der Bera­tung hin. Es kann anord­nen, dass die Eltern an einem Infor­ma­ti­ons­ge­spräch und an einer Bera­tung teil­neh­men. Erzie­len die Betei­lig­ten Ein­ver­neh­men, so ist die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung als Ver­gleich auf­zu­neh­men, wenn das Gericht die Rege­lung bil­ligt.

Gera­de dann, wenn die Bera­tung der Bei­le­gung eines hoch­s­trit­ti­gen Kon­flikts die­nen soll, ist es nach­voll­zieh­bar, dass hier­für nicht nur gewis­se recht­li­che und gute psy­cho­lo­gi­sche Kennt­nis­se erfor­der­lich sind, son­dern auch hohe Anfor­de­run­gen an die metho­di­schen Fähig­kei­ten des Sozi­al­ar­bei­ters gestellt wer­den. Das in § 156 Abs. 1 FamFG beschrie­be­ne Ver­fah­ren zielt dar­auf ab, dass die in Tren­nung und Schei­dung leben­den Eltern mit Hil­fe pro­fes­sio­nel­ler Unter­stüt­zung eine eigen­ver­ant­wort­li­che Lösung zum Woh­le des Kin­des fin­den. Eine sol­che Lösung ist im Tren­nungs- und Schei­dungs­fall dadurch erschwert, dass jeden­falls nicht sel­ten auch zwi­schen den Eltern Kon­flik­te bestehen. Sie ist erst recht erschwert, wenn die Tren­nung und Schei­dung hoch­strei­tig ver­läuft. Es ist daher nach­voll­zieh­bar, dass die Sozi­al­ar­bei­te­rin ein "Mehr" an fach­li­chem Wis­sen und Kön­nen als im "Nor­mal­fall" benö­tigt.

Auf der ande­ren Sei­te ist aber auch nicht zu ver­ken­nen, dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Rah­men der Ent­gelt­grup­pe S 17 (frü­her Ver­gü­tungs­grup­pe IV a BAT) hohe Anfor­de­run­gen an die Stei­ge­rung der Qua­li­fi­ka­ti­on in der Brei­te und der Tie­fe stellt. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch bei der Bera­tung und Betreu­ung von schwerst­ge­stör­ten psy­chisch kran­ken Men­schen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­se Bera­tung sei durch­aus ver­gleich­bar mit den in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 11 (frü­her 12) auf­ge­führ­ten Bera­tungs­tä­tig­kei­ten 10. Glei­ches gilt für die Tätig­keit von Sozi­al­ar­bei­tern in der sys­te­mi­schen Fami­li­en­the­ra­pie 11. In einem wei­te­ren Ent­schei­dungs­fall vom 25.03.1998 6 hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richt schließ­lich nicht als Her­aus­he­bung ange­se­hen, dass der Sozi­al­ar­bei­ter in der Jugend­ge­richts­hil­fe im Span­nungs­feld zwi­schen Jus­tiz und Jugend­hil­fe arbei­te.

Ver­gleicht man die den dama­li­gen Ent­schei­dungs­fäl­len zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, so sind kei­ne ent­schei­den­den Unter­schie­de erkenn­bar. So lagen auch den dama­li­gen Ent­schei­dungs­fäl­len kom­ple­xe Bera­tungs­si­tua­tio­nen zugrun­de, bei der in der Regel mehr als eine Per­son betei­ligt ist und schwe­re Ver­hal­tens­stö­run­gen vor­lie­gen. Auch in den dama­li­gen Ent­schei­dungs­fäl­len bedurf­te es einer inten­si­ven Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Insti­tu­tio­nen, wenn auch in ande­rer Hin­sicht. Den­noch ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Auf­fas­sung gelangt, die besag­ten Tätig­kei­ten sei­en mit den in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 11 (frü­her 12) auf­ge­führ­ten "schwie­ri­gen Tätig­kei­ten" ver­gleich­bar. Geht man hier­von aus, so ist auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ne ande­re Wer­tung gerecht­fer­tigt.

Einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung zum Tätig­keits­merk­mal "beson­de­re Schwie­rig­keit" bedarf es nicht. Mit dem Arbeits­ge­richt ist jeden­falls davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht durch ihre Bedeu­tung aus den Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe S 12 her­aus­hebt.

Wie aus­ge­führt, kann sich die gestei­ger­te Bedeu­tung aus der Art oder aus der Grö­ße des Auf­ga­ben­ge­biets sowie aus der Trag­wei­te für den inner­dienst­li­chen Bereich und für die All­ge­mein­heit erge­ben. Hier­zu hat die Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­ge­führt, die Bedeu­tung ihrer Tätig­keit erge­be sich zum einen dar­aus, dass sie eine Viel­zahl der ihr zuge­wie­se­nen Fäl­le durch eine Ver­ein­ba­rung erle­di­gen kön­ne. Damit habe ihre Tätig­keit Ein­fluss auf den wei­te­ren Lebens­weg der Kin­der. Hier­durch könn­ten zum ande­ren erheb­li­che Fol­ge­kos­ten gespart wer­den. Kost­spie­li­ge Maß­nah­men in der Jugend­hil­fe könn­ten ver­mie­den wer­den.

Damit hat die Sozi­al­ar­bei­te­rin aber nur die posi­ti­ven Fol­gen beschrie­ben, die typi­scher­wei­se mit der sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Bera­tung von Eltern und Kin­dern erreicht wer­den sol­len. Das Ziel, Fehl­ent­wick­lun­gen bei Kin­dern und Jugend­li­chen und lang­fris­ti­ge Fol­ge­wir­kun­gen wie psy­chi­sche Erkran­kun­gen, Schul­ver­sa­gen, Kri­mi­na­li­tät, Sucht­mit­tel­miss­brauch etc. zu ver­hin­dern, ist das Ziel eines jeden Sozi­al­ar­bei­ters, der die Betreu­ung und Für­sor­ge im Rah­men der Bera­tung nach den §§ 17 und 18 SGB VIII zu Fra­gen der Part­ner­schaft, Tren­nung und Schei­dung einer­seits und bei der Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge und des Umgangs­rechts ande­rer­seits durch­führt. Bei der Bera­tung von hoch­strei­ti­gen Eltern­tei­len mag es auf­wän­di­ger und lang­wie­ri­ger sein, die Eltern von den Vor­tei­len einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung zum Woh­le des Kin­des zu über­zeu­gen. Was die Aus­wir­kun­gen ihrer Tätig­keit angeht, so unter­schei­det sich die Tätig­keit der Sozi­al­ar­bei­te­rin aber nicht von den­je­ni­gen Tätig­kei­ten, die in der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 11 auf­ge­führt sind. Auch bei der Betreu­ung von Sucht­mit­tel­ab­hän­gi­gen, HIV-Infi­zier­ten und Straf­ge­fan­ge­nen geht es dar­um, Fehl­ent­wick­lun­gen zu ver­mei­den, Kri­mi­na­li­tät vor­zu­beu­gen und Fol­ge­kos­ten durch ambu­lan­te Behand­lun­gen und sta­tio­nä­re Unter­brin­gung zu ver­mei­den. Auch die­se Bera­tungs­tä­tig­kei­ten zie­len dar­auf ab, den Betrof­fe­nen das Leben ohne Hil­fen zu ermög­li­chen und die All­ge­mein­heit zu ent­las­ten.

Die­se Ein­schät­zung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg wird bestä­tigt durch die bis­he­ri­gen vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tun­gen: Im Ent­schei­dungs­fall des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.11.1997 12 hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Anleh­nung an die Argu­men­ta­ti­on der Sozi­al­ar­bei­te­rin eine gestei­ger­te Bedeu­tung der Tätig­keit einer Sozi­al­ar­bei­te­rin in der Bera­tung von Ess­ge­stör­ten ange­nom­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem­ge­gen­über kei­ne Anhalts­punk­te dafür gese­hen, dass sich die Tätig­keit die­ser Sozi­al­ar­bei­te­rin von einer Tätig­keit bei der Bera­tung von Sucht­mit­tel­ab­hän­gi­gen, HIV-Infi­zier­ten und Straf­ge­fan­ge­nen unter­schei­det. Fer­ner hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 24.09.1997 13, betref­fend die Betreu­ung von Pati­en­ten mit aku­ten neu­ro­lo­gi­schen Erkran­kun­gen, dar­auf hin­ge­wie­sen, die Fak­to­ren "enor­me Kos­ten­fak­to­ren, lan­ge Krank­hei­ten, stän­di­ge sta­tio­nä­re Behand­lung, Arbeits­un­fä­hig­keit, Ver­ren­tung des Pati­en­ten" sei­en auch bei Per­so­nen gege­ben, die zu den in der Pro­to­koll­no­tiz auf­ge­führ­ten Pro­blem­grup­pen gehö­ren. Es sei – so sinn­ge­mäß das Bun­des­ar­beits­ge­richt – die Auf­ga­be eines jeden Sozi­al­ar­bei­ters, durch sei­ne Tätig­keit zu ver­su­chen, die Kos­ten für die All­ge­mein­heit zu ver­rin­gern und es dem Betreu­ten zu ermög­li­chen, wie­der ohne Hil­fen aus­zu­kom­men.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Novem­ber 2014 – 1 Sa 9/​14

  1. vgl. nur BAG 25.02.2009 – 4 AZR 20/​08 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310 Rn 21[]
  2. BAG 25.02.2009 aaO Rn 36; BAG 08.09.1999 – 4 AZR 609/​98 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270 Rn 84[]
  3. BAG 08.09.1999 aaO Rn 95; BAG 24.09.1997 – 4 AZR 469/​96 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 42[]
  4. BAG 10.07.1996 – 4 AZR 139/​95 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 29[]
  5. BAG 25.09.1996 – 4 AZR 195/​95 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 31[]
  6. BAG 25.03.1998 – 4 AZR 666/​96 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 46[][]
  7. BAG 12.06.1996 – 4 AZR 94/​95 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 33: Lei­ter eines Jugend­hau­ses; BAG 09.07.1997 – 4 AZR 780/​95 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 39: Heim­auf­sicht über Hei­me für voll­jäh­ri­ge Behin­der­te; BAG 20.06.2001 – 4 AZR 288/​00ZTR 2002, 178: Sach­ge­biets­lei­ter Kin­der und Jugend­not­dienst[]
  8. Uttlinger/​Breier, BAT, Anla­ge 1a, Teil II G Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst, Anm. 15 am Ende; Böhm/​Spiertz, BAG Anla­ge 1a Teil II G Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst, B, L Rn. 37[]
  9. LAG Düs­sel­dorf 12.01.2010 – 17 Sa 848/​09[]
  10. BAG 10.07.1996 aaO Rn 51[]
  11. BAG 25.09.1996 aaO Rn 58[]
  12. BAG 05.11.1997 – 4 AZR 185/​96 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 44[]
  13. BAG 24.09.1997 – 4 AZR 469/​96 – AP BAT §§ 22, 23 Sozi­al­ar­bei­ter Nr. 42[]