Die Diskriminierung des Stellenbewerbers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung, wobei dieser Zeitpunkt der frühestmögliche Zeitpunkt des Fristbeginns ist1.

Die Diskriminierung des Stellenbewerbers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat.

Danach ist es zwar nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Bewerber formal „bescheidet“; allerdings reicht ein Schweigen oder Untätigbleiben des Arbeitgebers grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Lauf zu setzen. Ebenso wenig reicht es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfährt, dass seine Bewerbung erfolglos war2.

So auch in der hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Entschädigungsklage einer muslimischen Studienreferendarin gegen das Land Berlin: Da das beklagte Land der Referendarin auf ihre Bewerbung hin keine Absage erteilt hatte, hatte die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nicht zu laufen begonnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020 – 8 AZR 62/19

  1. vgl. etwa BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/15, Rn. 27, BAGE 159, 334[]
  2. vgl. etwa BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/15, Rn.20, aaO[]