Die Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fal­le einer Bewer­bung mit dem Zugang der Ableh­nung, wobei die­ser Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­che Zeit­punkt des Frist­be­ginns ist1.

Die Dis­kri­mi­nie­rung des Stel­len­be­wer­bers – und die Frist für den Entschädigungsanspruch

Eine „Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber“ setzt eine auf den Beschäf­tig­ten bezo­ge­ne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung des Arbeit­ge­bers vor­aus, aus der sich für den Beschäf­tig­ten aus der Sicht eines objek­ti­ven Erklä­rungs­emp­fän­gers ein­deu­tig ergibt, dass sei­ne Bewer­bung kei­ne Aus­sicht (mehr) auf Erfolg hat.

Danach ist es zwar nicht erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber den Bewer­ber for­mal „beschei­det“; aller­dings reicht ein Schwei­gen oder Untä­tig­blei­ben des Arbeit­ge­bers grund­sätz­lich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Lauf zu set­zen. Eben­so wenig reicht es aus, wenn der Bewer­ber nicht durch den Arbeit­ge­ber, son­dern auf ande­re Art und Wei­se erfährt, dass sei­ne Bewer­bung erfolg­los war2.

So auch in der hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer mus­li­mi­schen Stu­di­en­re­fe­ren­da­rin gegen das Land Ber­lin: Da das beklag­te Land der Refe­ren­da­rin auf ihre Bewer­bung hin kei­ne Absa­ge erteilt hat­te, hat­te die in § 15 Abs. 4 AGG bestimm­te Frist für die Gel­tend­ma­chung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nicht zu lau­fen begonnen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. August 2020 – 8 AZR 62/​19

  1. vgl. etwa BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn. 27, BAGE 159, 334[]
  2. vgl. etwa BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn.20, aaO[]