Dis­kri­mi­nie­rung wegen Schwan­ger­schaft

Wird einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin unter Ver­stoß gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz gekün­digt, steht ihr eine Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund des Geschlechts zu.

Dis­kri­mi­nie­rung wegen Schwan­ger­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Schwan­ge­ren einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen und damit die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt. Im Klein­be­trieb der Arbeit­ge­be­rin der Klä­ge­rin galt zwar nicht das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz, für die schwan­ge­re Klä­ge­rin bestand jedoch der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wur­de aus medi­zi­ni­schen Grün­den zudem ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Klä­ge­rin aus­ge­spro­chen. Dem Ansin­nen der Beklag­ten, die­ses Beschäf­ti­gungs­ver­bot nicht zu beach­ten, wider­setz­te sich die Klä­ge­rin. Am 14.07.2011 wur­de fest­ge­stellt, dass ihre Lei­bes­frucht abge­stor­ben war. Für den damit not­wen­dig gewor­de­nen Ein­griff wur­de die Klä­ge­rin auf den 15.07.2011 ins Kran­ken­haus ein­be­stellt. Sie unter­rich­te­te die Beklag­te von die­ser Ent­wick­lung noch am 14.07.2011 und füg­te hin­zu, dass sie nach der Gene­sung einem Beschäf­ti­gungs­ver­bot nicht mehr unter­lie­gen wer­de. Die Beklag­te sprach umge­hend eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aus und warf die­se noch am 14.07.2011 in den Brief­kas­ten der Klä­ge­rin. Dort ent­nahm sie die Klä­ge­rin nach ihrer Rück­kehr aus dem Kran­ken­haus am 16.07.2011. Die Klä­ge­rin sieht sich auf­grund ihres Geschlechts dis­kri­mi­niert. Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [1] hat­te der Klä­ge­rin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 3.000 Euro zuge­spro­chen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt deut­lich gemacht, dass die Klä­ge­rin wegen ihrer Schwan­ger­schaft von der Beklag­ten ungüns­ti­ger behan­delt und daher wegen ihres Geschlech­tes benach­tei­ligt wur­de, § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG. Dies ergibt sich schon aus dem Ver­stoß der Beklag­ten gegen das Mut­ter­schutz­ge­setz.

Da Mut­ter und totes Kind noch nicht getrennt waren, bestand noch die Schwan­ger­schaft im Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung. Auch der Ver­such, die Klä­ge­rin zum Igno­rie­ren des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes zu bewe­gen und der Aus­spruch der Kün­di­gung noch vor der künst­lich ein­zu­lei­ten­den Fehl­ge­burt indi­zie­ren die ungüns­ti­ge­re Behand­lung der Klä­ge­rin wegen ihrer Schwan­ger­schaft. Der beson­de­re, durch § 3 Abs. 1 AGG beton­te Schutz der schwan­ge­ren Frau vor Benach­tei­li­gun­gen führt jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den auch zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG.

Dies ist unab­hän­gig von der Fra­ge zu sehen, ob und inwie­weit Kün­di­gun­gen auch nach den Bestim­mun­gen des AGG zum Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen zu beur­tei­len sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 8 AZR 838/​12

  1. Säch­si­sches LArbG, Urteil vom 27.07.2012 – 3 Sa 129/​12[]