Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt werde. 

Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Fest­stel­lungs­kla­ge des Arbeitgebers

Es han­delt sich um eine – auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die Gerich­te das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich klä­ren kön­nen und nicht über blo­ße Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Betrof­fe­nen befin­den. Es gehört nicht zu den Auf­ga­ben der Gerich­te, einer Par­tei zu beschei­ni­gen, ob sie im Recht war oder nicht, oder eine alle Pro­zess­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu beantworten. 

Erfor­der­lich ist damit grund­sätz­lich, dass es sich um ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis han­delt. Wird die Kla­ge auf Fest­stel­lung eines ver­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet, ist sie ledig­lich zuläs­sig, wenn sich aus der Fest­stel­lung noch Rechts­fol­gen für die Gegen­wart oder die Zukunft erge­ben. Für einen Fest­stel­lungs­an­trag, der ursprüng­lich auf ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis gerich­tet war, gilt nichts ande­res. Wird ein sol­ches wäh­rend des Rechts­streits durch Zeit­ab­lauf oder Ände­rung tat­säch­li­cher Umstän­de zu einem ver­gan­ge­nen, bleibt die Fest­stel­lungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn sich aus der erstreb­ten Fest­stel­lung kon­kre­te gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen ablei­ten lassen.

Dabei muss das recht­li­che Inter­es­se iSv. § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung des strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis­ses selbst bestehen; ein Inter­es­se an der Klä­rung strei­ti­ger Vor­fra­gen genügt nicht [1].

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall:

Die ursprüng­lich vom kla­gen­den Arbeit­ge­ber für sein Fest­stel­lungs­be­geh­ren gege­be­ne Begrün­dung, er müs­se zur Pla­nung sei­ner Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass Kün­di­gungs­fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den, trägt jeden­falls seit dem 1.07.2018 nicht mehr. Unstrei­tig ist das Arbeits­ver­hält­nis spä­tes­tens mit Ablauf des 30.06.2018 durch eine ordent­li­che Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers auf­ge­löst wor­den. Seit­her konn­te der Arbeit­ge­ber in kei­nem Fall mehr eine Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers beanspruchen.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Fest­stel­lung, ein Arbeits­ver­hält­nis habe bis zu einem bestimm­ten Ter­min fort­be­stan­den, geeig­net sein kann, den Arbeit­ge­ber hin­sicht­lich der zur Grund­la­ge einer außer­or­dent­li­chen Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers gemach­ten Vor­wür­fe zu reha­bi­li­tie­ren [2]. Das ist zwei­fel­haft, weil es sich beim Nicht­vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 BGB bzw. der Unwirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Eigen­kün­di­gung um eine blo­ße, nicht in Rechts­kraft erwach­sen­de Vor­fra­ge der begehr­ten Fest­stel­lung han­delt. Jeden­falls ist im Streit­fall eine fort­wir­ken­de, reha­bi­li­tie­rungs­be­dürf­ti­ge Her­ab­set­zung des Arbeit­ge­bers in Bezug auf den vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten Kün­di­gungs­grund weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich [3]. Die Par­tei­en strei­ten aus­schließ­lich über die Rechts­fra­ge, ob die Neben­ab­re­de wirk­sam ist und dem Arbeit­ge­ber hier­aus – fäl­li­ge – Rück­zah­lungs­an­sprü­che zustan­den. Der Arbeit­neh­mer hat die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung nicht auf strei­ti­ge, ehren­rüh­ri­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gestützt.

Der Arbeit­ge­ber möch­te nicht die Durch­set­zung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Arbeit­neh­mer auf­grund einer rechts­wid­ri­gen Lösung aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor­be­rei­ten. Dazu wäre der gewähl­te Antrag auch untaug­lich, weil auf ihn ledig­lich eine Vor­fra­ge bzw. ein Ele­ment des Rechts­ver­hält­nis­ses „Scha­dens­er­satz­an­spruch“, näm­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en erst mit Ablauf des 30.06.2018, fest­ge­stellt [4] und damit kei­ne abschlie­ßen­de Klä­rung über das Bestehen von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer bewirkt würde.

Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich nicht dar­aus, dass die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und Sozi­al­ge­rich­te an eine arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem bestimm­ten Zeit­raum recht­lich gebun­den wären. Eine sol­che prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung müss­te gesetz­lich vor­ge­schrie­ben sein. Das ist nicht der Fall [5].

Der Arbeit­ge­ber bedarf der erstreb­ten Fest­stel­lung nicht, um sei­ne Pflich­ten gegen­über der Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se Thü­rin­gen erfül­len zu kön­nen. Er hat für die Mona­te Mai und Juni 2018 in kei­nem Fall mehr Bei­trä­ge für den Arbeit­neh­mer abzu­füh­ren. Das folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes – Alters­vor­sor­ge-TV-Kom­mu­nal – (ATV‑K) vom 01.03.2002 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 7 vom 08.06.2017. Danach ent­spricht das zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ge Ent­gelt dem steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn. Von die­sem ist ein bestimm­ter Vom­hun­dert­satz an die Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung abzu­füh­ren. Dem Arbeit­neh­mer stün­de man­gels Arbeits­leis­tung auch bei Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses für bei­de Mona­te kein der Besteue­rung unter­lie­gen­der Arbeits­lohn mehr zu.

Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die Abwick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ande­rer Hin­sicht zwi­schen den Par­tei­en im Streit wäre [6] und des­halb ein recht­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer als­bal­di­gen Fest­stel­lung bestünde.

Ein Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der begehr­ten Fest­stel­lung liegt schließ­lich nicht im Hin­blick auf die in der Neben­ab­re­de bestimm­te Pflicht des Arbeit­neh­mers vor, unter bestimm­ten Umstän­den einen Teil der Fort­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten. Mit einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung erwüch­se allein in Rechts­kraft, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en bis zum 30.06.2018 fort­be­stan­den hat. Hin­ge­gen näh­me die Vor­fra­ge, ob die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers unwirk­sam war, nicht an der mate­ri­el­len Rechts­kraft eines Fest­stel­lungs­ur­teils teil. Erst recht stün­de nicht in der Rechts­kraft fähi­ger Wei­se fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers iSv. § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Neben­ab­re­de geen­det hat bzw. die Mona­te Mai und Juni 2018 nicht als „Mona­te der Beschäf­ti­gung“ iSv. § 6 Abs. 2 Neben­ab­re­de anzu­se­hen sind. Des­sen unge­ach­tet könn­ten selbst sol­che Fest­stel­lun­gen dem Arbeit­ge­ber eine Leis­tungs­kla­ge nicht erspa­ren. Der Arbeit­neh­mer leug­net einen Rück­zah­lungs­an­spruch nicht – wenigs­tens nicht nur – des­halb, weil das Arbeits­ver­hält­nis auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers geen­det habe oder die Höhe der Rück­for­de­rung über­setzt sei. Viel­mehr hält er dem Rück­zah­lungs­ver­lan­gen, zumin­dest auch – ande­re Ein­wän­de betref­fend den Anspruchs­grund, näm­lich die Wirk­sam­keit der Neben­ab­re­de, ent­ge­gen. Es kann des­halb nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er das Rück­zah­lungs­be­geh­ren des Arbeit­ge­bers auch nur teil­wei­se als berech­tigt ansä­he, sobald die außer­or­dent­li­che Eigen­kün­di­gung für unwirk­sam befun­den wür­de. Die begehr­te Fest­stel­lung schü­fe kei­nen Rechts­frie­den [7].

Die Kla­ge ist im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht als Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zuläs­sig. Dazu müss­te der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum 30.06.2018 für die Ent­schei­dung über einen Haupt­an­trag vor­greif­lich sein [8]. Die Vor­greif­lich­keit ist zwar von Amts wegen zu beach­ten, doch fin­det eine Amts­er­mitt­lung nicht statt [9]. Der Arbeit­ge­ber hat trotz eines Hin­wei­ses des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 139 Abs. 3 ZPO schon nicht vor­ge­tra­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en wei­te­re Kla­ge- oder Wider­kla­ge­an­trä­ge aus dem vor­mals ein­heit­li­chen Ver­fah­ren noch im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren [10] in ers­ter oder zwei­ter Instanz rechts­hän­gig gewe­sen seien.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Okto­ber 2020 – 2 AZR 214/​20

Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers - und die Feststellungsklage des Arbeitgebers
  1. vgl. BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn. 18 zu einem Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren; BGH 17.06.2016 – V ZR 272/​15, Rn. 13 ff.[]
  2. vgl. BAG 20.03.1986 – 2 AZR 296/​85, zu B I 3 b und c der Grün­de[]
  3. zu den Anfor­de­run­gen an ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se auf­grund eines Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­ses vgl. BGH 17.06.2016 – V ZR 272/​15, Rn. 17 ff.[]
  4. vgl. BGH 17.06.2016 – V ZR 272/​15, Rn. 15[]
  5. vgl. BAG 21.06.2000 – 5 AZR 782/​98, zu B III 2 e aa der Grün­de, BAGE 95, 141[]
  6. vgl. dazu BAG 24.10.1996 – 2 AZR 845/​95, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 84, 255; 9.09.1992 – 2 AZR 142/​92, zu II 1 b der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 13.02.2020 – 6 AZR 208/​19, Rn. 24 ff.; 7.02.2019 – 6 AZR 84/​18, Rn. 15 f.[]
  8. vgl. BAG 21.05.2019 – 9 AZR 260/​18, Rn.20[]
  9. für das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vgl. BAG 19.01.2010 – 1 ABR 55/​08, Rn. 22, BAGE 133, 75[]
  10. vgl. BAG 7.02.2019 – 6 AZR 84/​18, Rn. 18 f.[]

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