Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hat das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen und beraumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin eine münd­li­che Ver­hand­lung an, ist durch Urteil zu ent­schei­den. An der Ent­schei­dung sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu betei­li­gen. § 78 Satz 3 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung.

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Zur Ent­schei­dung ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt in einem sol­chen Fall die Kam­mer unter Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter beru­fen. Zwar ent­schei­det nach § 78 S. 3 ArbGG über die sofor­ti­ge Beschwer­de das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter. Dies gilt im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes jedoch nur, wenn nicht auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung durch Urteil über die sofor­ti­ge Beschwer­de zu ent­schei­den ist.

Wird nach einer sofor­ti­gen Beschwer­de eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raumt, ist durch Urteil zu ent­schei­den. Der Ver­fah­rens­gang wech­selt, als ob in ers­ter Instanz auf münd­li­che Ver­hand­lung hin durch Urteil ent­schie­den und dage­gen Beru­fung ein­ge­legt wor­den wäre 1. Für die Form der Ent­schei­dung ist allein die ver­fah­rens­mä­ßi­ge Behand­lung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt und nicht die Art des Rechts­mit­tels oder ‑behelfs maß­geb­lich. Es kann also durch Urteil ein Beschluss bestä­tigt oder abge­än­dert wer­den 2.

Ist auf Grund der anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung durch Urteil zu ent­schei­den, sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter hin­zu­zu­zie­hen. Eine Allein­ent­schei­dung durch die Vor­sit­zen­de schei­det aus.

Die Allein­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den ist in § 78 S. 3 ArbGG in der Fas­sung von Art. 30 Nr. 15 des Geset­zes zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPO-RG) 3 zwar nun­mehr aus­drück­lich vor­ge­se­hen, wenn dar­in gere­gelt ist, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Hin­zu­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter ent­schei­det. Zuvor war bei einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung nur über die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 53 ArbGG von einer Allein­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz aus­ge­gan­gen wor­den, nicht jedoch im Fal­le der Bestim­mung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung 4. Ob der Gesetz­ge­ber bei der Neu­re­ge­lung des § 78 ArbGG in Satz 3 bewusst eine Dif­fe­ren­zie­rung danach unter­las­sen hat, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt durch Urteil auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det oder durch Beschluss ohne münd­li­che Ver­hand­lung, ist nicht klar erkenn­bar 5.

Maß­geb­lich kommt es des­halb aus Sicht der Kam­mer auf die grund­sätz­lich im Arbeits­ge­richts­ge­setz ange­leg­te Ver­tei­lung der Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen zwi­schen Vor­sit­zen­dem und Kol­le­gi­al­or­gan an. Auf Grund der münd­li­chen Ver­hand­lung ist so zu ver­fah­ren, als sei bereits in der ers­ten Instanz auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ein Urteil erlas­sen und dage­gen Beru­fung ein­ge­legt wor­den 6. Das Beschwer­de­ver­fah­ren nach §§ 567 ff. ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG wird damit in das Urteils­ver­fah­ren „über­ge­lei­tet“. Die in § 53 Abs. 1 ArbGG iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG gere­gel­te grund­sätz­li­che Ver­tei­lung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se von Berufs- und ehren­amt­li­chen Rich­tern kann dabei nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Danach fal­len in die allei­ni­ge Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Vor­sit­zen­den „nur“ Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen, die nicht auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung erge­hen. Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung erfolg­te jedoch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung. Ent­schei­dend ist nicht, ob der Ent­schei­dung eine münd­li­che Ver­hand­lung zu Grun­de lie­gen muss (vgl. z.B. § 320 Abs. 3 ZPO) oder ob der Vor­sit­zen­de sei­nem Ermes­sen ent­spre­chend eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­rau­men kann (vgl. § 46 Abs. 2 S. 1 und 2 ArbGG iVm. § 128 Abs. 3 ZPO). Ent­schei­dend ist nur, dass über die durch Beschluss oder Ver­fü­gung zu ent­schei­den­de Fra­ge münd­lich ver­han­delt wor­den ist 7. Steht es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Vor­sit­zen­den, ob die Ent­schei­dung auf Grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu tref­fen ist, ent­schei­det er damit auch gleich­zei­tig dar­über, ob bei der Ent­schei­dung die ehren­amt­li­chen Rich­ter mit­wir­ken oder nicht und damit über sei­ne eige­ne Kom­pe­tenz 8. Wirkt sich die Ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den, ob eine münd­li­che Ver­hand­lung anzu­be­rau­men ist, dar­über hin­aus auf die Ent­schei­dungs­form – Beschluss oder Urteil – aus, ist auch des­halb die grund­sätz­li­che Auf­tei­lung der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se auf Vor­sit­zen­den und Kol­le­gi­al­ge­richt als Gan­zem zu berück­sich­ti­gen. Nach §§ 922 Abs. 1, 936 Abs. 1 ZPO iVm. § 62 Abs. 2 ArbGG ist bei einer Ent­schei­dung auf Grund münd­li­cher Ver­hand­lung durch Urteil zu ent­schei­den. Da § 53 Abs. 1 ArbGG iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG in die­sen Fäl­len die Ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den allein nicht vor­sieht, ist die Kam­mer hier­zu beru­fen 9.

Die­se Auf­lö­sung des Rege­lungs­kon­flikts zwi­schen § 78 S. 3 und § 53 ArbGG bezüg­lich der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Vor­sit­zen­den einer­seits und der voll­be­setz­ten Kam­mer ande­rer­seits trägt auch dem vom Gesetz­ge­ber im Arbeits­ge­richts­ge­setz ange­leg­ten – weit­ge­hen­den – Gleich­lauf von Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ers­ter und zwei­ter Instanz Rech­nung 10.

Bezo­gen auf die Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bedeu­tet dies Fol­gen­des: Ent­schei­det das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung, sind nach § 53 Abs. 1 ArbGG die ehren­amt­li­chen Rich­ter nicht hin­zu­zu­zie­hen 11. Nach der Neu­fas­sung von § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, der der Rege­lung in § 937 Abs. 2 ZPO aller­dings nur teil­wei­se ent­spricht, kann dabei auch die Zurück­wei­sung eines Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung erfol­gen. Aller­dings ist hier eine beson­de­re Dring­lich­keit im Gegen­satz zu § 937 Abs. 2 ZPO erfor­der­lich 12. Mit der mög­lichst schnel­len Ent­schei­dung soll dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, ent­we­der einen neu­en, ver­bes­ser­ten Antrag zu stel­len, oder aber die Rechts­mit­tel­in­stanz anzu­ru­fen. Aller­dings soll­te bei beheb­ba­ren Män­geln dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sei­nen Antrag oder Sach­vor­trag zu ergän­zen, um unnö­ti­ge Rechts­mit­tel zu ver­mei­den und das Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Hier wäre auch die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts aus § 139 ZPO zu beach­ten. Auch wenn ein beheb­ba­rer Man­gel nicht vor­liegt und rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten nicht grei­fen, wird aber im Regel­fall bei Zurück­wei­sung des Antrags kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit an einer Ent­schei­dung bestehen 13. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Zum einen hat die Antrag­stel­le­rin mit der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Urlaub ab dem 3. Sep­tem­ber 2012 bean­tragt, so dass bei einem Ein­gang des Antrags beim Arbeits­ge­richt am 10. Juli 2012 noch aus­rei­chend Zeit ver­blieb, Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu bestim­men. Zum ande­ren ist nicht erkenn­bar, wor­in die beson­de­re Dring­lich­keit begrün­det ist, ohne münd­li­che Ver­hand­lung den Antrag zurück­zu­wei­sen. Gera­de dann, wenn der Antrag auf einem nicht beheb­ba­ren Man­gel beruht, ist es nicht erfor­der­lich der Antrag­stel­le­rin die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, auf eine schnel­le zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung zu reagie­ren. In die­sem Fall kann sie einen ver­bes­ser­ten Antrag nicht stel­len.

Lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 S. 2 ArbGG, unter denen das Arbeits­ge­richt von einer münd­li­chen Ver­hand­lung abse­hen konn­te, nicht vor, hät­te es nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen einen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­rau­men und hier­zu die ehren­amt­li­chen Rich­ter hin­zu­zie­hen müs­sen. Wird die münd­li­che Ver­hand­lung in der zwei­ten Instanz „nach­ge­holt“, muss dies bei der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz berück­sich­tigt wer­den. Da die Ent­schei­dung nun­mehr nicht – mehr – ohne münd­li­che Ver­hand­lung getrof­fen wird, schei­det die Allein­ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Vor­sit­zen­den aus.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. August 2012 – 18 SaGa 2/​12

  1. Münch­Komm-ZPO/Dre­scher 3. Aufl. § 922 Rn. 17[]
  2. Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge/Ger­mel­mann ArbGG 7. Aufl. § 62 Rn. 87; Zöller/​Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 922 Rz. 14[]
  3. vom 27. Juli 2001, BGBl. I 2001, 1887, 1916[]
  4. vgl. BAG 10.12.1992 – 8 AZB 6/​92, III.1. der Grün­de, AP GVG § 17a Nr. 4; Schmidt/​Schwab/​Wildschütz NZA 2001, 1217, 1226[]
  5. vgl. Schmidt/​Schwab/​Wildschütz aaO[]
  6. Zöller/​Vollkommer aaO[]
  7. Natter/​Gross/​Rieker ArbGG § 53 Rn. 5[]
  8. Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge/Ger­mel­mann § 53 Rn. 8 und 12[]
  9. eben­so Natter/​Gross/​Pfitzer ArbGG § 62 Rn. 60[]
  10. § 64 Abs. 7 ArbGG iVm. § 53 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG[]
  11. vgl. Natter/​Gross/​Pfitzer § 62 Rn. 61; aus­führ­lich zum Mei­nungs­stand Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge/Ger­mel­mann § 53 Rn. 12[]
  12. Natter/​Gross/​Pfitzer aaO[]
  13. Ger­mel­man­n/­Mat­thes/Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge/Ger­mel­mann § 62 Rn. 85[]