Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Con­tai­ner-Signa­tur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te.

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Con­tai­ner-Signa­tur

Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 253 ZPO die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze (§§ 129 ff. ZPO) anzu­wen­den. Män­gel der Kla­ge­er­he­bung sind auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen [1].

Gemäß § 46c Abs. 1 ArbGG in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung kön­nen vor­be­rei­ten­de Schrift­sät­ze und schrift­lich ein­zu­rei­chen­de Anträ­ge nach Maß­ga­be von § 46c Abs. 2 bis Abs. 6 ArbGG als elek­tro­ni­sches Doku­ment beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Sie müs­sen gemäß § 46c Abs. 3 ArbGG ent­we­der mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen sein oder von der ver­ant­wor­ten­den Per­son – ein­fach – signiert und auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wer­den. Die siche­ren Über­mitt­lungs­we­ge bestimmt § 46c Abs. 4 ArbGG. Dem­ge­mäß gestat­tet § 4 Abs. 1 der auf­grund von § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG erlas­se­nen und zum 1.01.2018 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Behör­den­post­fach vom 24.11.2017 (ERVV) [2] die Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, das mit einer qeS der ver­ant­wor­ten­den Per­son ver­se­hen ist, sowohl auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV) als auch an ein für den Emp­fang elek­tro­ni­scher Doku­men­te ein­ge­rich­te­tes EGVP (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV).

Nach § 4 Abs. 2 ERVV dür­fen meh­re­re elek­tro­ni­sche Doku­men­te nicht mit einer gemein­sa­men qeS über­mit­telt wer­den. Die qeS darf aus die­sem Grund nicht nur am Nach­rich­ten­con­tai­ner ange­bracht sein. Durch die Ein­schrän­kung soll ver­hin­dert wer­den, dass nach der Tren­nung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments vom Nach­rich­ten­con­tai­ner die Con­tai­ner-Signa­tur nicht mehr über­prüft wer­den kann [3]. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht ledig­lich ein ein­zi­ges Doku­ment über­mit­telt wird [4].

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die am 21.03.2018 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­reich­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge die­sen Vor­ga­ben nicht genügt. Die Kla­ge ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment nicht auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV iVm. § 46c Abs. 4 ArbGG über­mit­telt wor­den. Die Kla­ge­schrift war auch nicht mit einer ord­nungs­ge­mäß ange­brach­ten qeS ver­se­hen. Es lag ledig­lich eine Con­tai­ner-Signa­tur vor.

Der Form­man­gel der feh­ler­haf­ten Signa­tur ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht rück­wir­kend geheilt wor­den.

Die Ein­gangs­fik­ti­on des § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung. Die Bestim­mung betrifft nicht die Art und Wei­se der Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, son­dern Fäl­le von For­mat­feh­lern, auf­grund derer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment nicht zur Bear­bei­tung durch das Gericht geeig­net ist [5]. Sol­che Feh­ler sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers nicht zum Rechts­ver­lust einer Par­tei füh­ren, um ihr den „Zugang zu den Gerich­ten durch Anfor­de­run­gen des for­mel­len Rechts, wie etwa For­mat­vor­ga­ben, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se“ zu erschwe­ren [6]. Wird ein elek­tro­ni­sches Doku­ment unter Ver­stoß gegen § 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG an das Gericht über­mit­telt, liegt hin­ge­gen kein blo­ßer For­mat­feh­ler vor. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment geht in die­sem Fall schon nicht form­wirk­sam bei Gericht ein [7].

Der Feh­ler in der Über­mitt­lungs­form ist nicht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wor­den. Es kann dahin­ste­hen, ob bei rüge­lo­ser Ein­las­sung eine Hei­lung hät­te ein­tre­ten kön­nen [8]. Die Beklag­te hat erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 1.08.2019 Kennt­nis davon erhal­ten, dass die Kla­ge­schrift unter Ver­wen­dung einer Con­tai­ner-Signa­tur ein­ge­reicht wor­den war. Sie hat den dar­in lie­gen­den Ver­fah­rens­feh­ler dar­auf­hin unmit­tel­bar gerügt.

Der Man­gel ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch spä­tes­tens mit dem Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung – ex nunc – beho­ben wor­den.

Bei feh­ler­haf­ter elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung besteht eben­so wie bei feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Unter­zeich­nung einer Kla­ge­schrift grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, den Man­gel durch Nach­ho­lung – für die Zukunft, zu behe­ben [9]. Die qeS sub­sti­tu­iert die tech­nisch nicht mög­li­che Unter­zeich­nung des elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Doku­ments [10]. Sie soll wie die eigen­hän­di­ge Unter­schrift die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der Pro­zess­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum Aus­druck brin­gen, die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes zu über­neh­men und die­sen bei Gericht ein­zu­rei­chen [11]. Wie bei der feh­len­den Unter­schrift wird der Man­gel – mit Wir­kung für die Zukunft – beho­ben, wenn sich auf ande­re, jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­de Wei­se fest­stel­len lässt, dass der feh­ler­haft signier­te Schrift­satz nicht etwa ein Ent­wurf war, son­dern vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der ein­rei­chen­den Par­tei mit sei­nem Wis­sen und Wol­len als Kla­ge­schrift bei Gericht ein­ge­reicht wor­den ist [12].

Dies war hier jeden­falls mit Stel­lung des Antrags auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung am 15.08.2019 der Fall. Dem Antrag war die nun­mehr ord­nungs­ge­mäß signier­te Kla­ge­schrift bei­gefügt.

Nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung?

Die Kla­ge ist nicht des­halb unbe­grün­det, weil die Kün­di­gung vom 15.03.2018 gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an recht­wirk­sam göl­te. Zwar hat die Klä­ge­rin ihre Rechts­un­wirk­sam­keit bis zum Ablauf der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG am 5.04.2018 nicht ord­nungs­ge­mäß gericht­lich gel­tend gemacht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kla­ge in der Vor­in­stanz aber zu Recht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG nach­träg­lich zuge­las­sen [13].

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, der Antrag der Klä­ge­rin auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung vom 15.08.2019 sei zuläs­sig gewe­sen.

Der gemein­sam mit der erneu­ten und form­ge­rech­ten Über­mitt­lung der Kla­ge vom 21.03.2018 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­reich­te Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge genüg­te den Anfor­de­run­gen von § 5 Abs. 2 Satz 1 KSchG iVm. § 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG. Die erst­ma­li­ge Ein­rei­chung beim Beru­fungs­ge­richt war gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG zuläs­sig.

Der Antrag wahr­te die Antrags­frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Danach ist der Antrag nur inner­halb von zwei Wochen nach Behe­bung des Hin­der­nis­ses zuläs­sig.

Das Hin­der­nis ist iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG beho­ben, wenn die Par­tei oder ihr Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung hat­te oder bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fol­gung der Rechts­sa­che hät­te haben kön­nen. Maß­geb­lich ist die Kennt­nis der Säum­nis, nicht die Kennt­nis von deren Ursa­che [14]. Das Wei­ter­be­stehen des Hin­der­nis­ses darf nicht mehr als unver­schul­det ange­se­hen wer­den kön­nen [15]. Dies ist der Fall, wenn tat­säch­li­che Umstän­de nach Ein­tritt der Frist­ver­säu­mung eine ent­spre­chen­de posi­ti­ve Kennt­nis ver­mit­telt oder zumin­dest Anlass zu Zwei­feln gege­ben haben, ob die Frist ein­ge­hal­ten war [16].

Danach lief die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG hier ab dem 2.08.2019 (§ 187 Abs. 1 BGB) und war dem­ge­mäß am 15.08.2019 noch nicht ver­stri­chen. Vor dem Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 01.08.2019, die Kla­ge­schrift sei unzu­rei­chend elek­tro­nisch signiert gewe­sen, lagen kei­ne Umstän­de vor, die der Klä­ge­rin nach Ablauf der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG posi­ti­ve Kennt­nis von ihrer Ver­säu­mung ver­mit­telt oder zu ent­spre­chen­den Zwei­feln Anlass gege­ben hät­ten. Auch die Revi­si­on macht sol­che nicht gel­tend.

Aller­dings hat die Klä­ge­rin den Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung erst nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG gestellt. Die Frist begann mit dem Ende der Kla­ge­frist am 5.04.2018 zu lau­fen und ende­te am 5.10.2018 (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG iVm. § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB). Der Frist­ab­lauf ist jedoch aus­nahms­wei­se unschäd­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung fin­det.

Nach dem Geset­zes­wort­laut han­delt es sich bei der Sechs­mo­nats­frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG zwar um eine abso­lu­te Höchst­frist für den Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung. Dadurch soll die Unge­wiss­heit des Arbeit­ge­bers, ob er die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung noch wird ver­tei­di­gen müs­sen, spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ablauf der eigent­li­chen Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG enden [17]. Die Frist ist das Ergeb­nis einer Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen an einer­seits mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit und ande­rer­seits Rechts­si­cher­heit [18].

Dar­aus folgt aber zugleich, dass der Anwen­dungs­be­reich der Norm teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren ist, wenn ihr Sinn und Zweck die Anwen­dung nicht gebie­tet und ande­ren­falls den Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­fah­ren nicht genügt wer­den kann. Das ist der Fall, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und dar­über hin­aus ein Schutz der Inter­es­sen des Pro­zess­geg­ners nicht gebo­ten ist, weil die­ser kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te [19]. Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz [20]. Der Zugang zu den Gerich­ten darf nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [21]. Der Gesetz­ge­ber darf zwar Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen auf­stel­len und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wir­ken. Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen aber mit den Belan­gen einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung ver­ein­bar sein und dür­fen den Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Die Gerich­te haben das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass es zu die­sen Grund­sät­zen nicht in Wider­spruch gerät [22]. Das gilt nicht nur für Ent­schei­dun­gen über die Wie­der­ein­set­zung nach Ver­säu­mung einer Frist [23], son­dern auch im Ver­fah­ren über die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 5 KSchG [24].

Dem­entspre­chend ist die Jah­res­frist auf einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 234 Abs. 3 ZPO zB bei der Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht anwend­bar, wenn das Gericht inner­halb der Frist nicht über einen recht­zei­tig gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schie­den hat [25]. Die Vor­schrift fin­det auch dann kei­ne Anwen­dung, wenn das Revi­si­ons­ge­richt im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erst nach mehr als einem Jahr bemerkt, dass die Revi­si­ons­be­grün­dung nicht unter­schrie­ben war [26], wenn ein Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum Ver­trau­en in die Zuläs­sig­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs geweckt hat [27] oder wenn es nach Stel­lung eines ver­spä­te­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trags über mehr als zwei Jah­re hin­weg durch Fort­set­zung der Ver­hand­lung den Ein­druck erweckt hat, Wie­der­ein­set­zung gewährt zu haben [28].

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ver­langt wegen der Anfor­de­run­gen an ein fai­res Ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on sei­nes Anwen­dungs­be­reichs. Ein dem ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men. Zwar han­delt es sich um eine nur sechs- und nicht zwölf­mo­na­ti­ge Frist, deren Ver­säu­mung gemäß § 4 Satz 1, § 7 Halbs. 1 KSchG zudem unmit­tel­ba­re mate­ri­el­le Wir­kung hat. Die Dau­er der Frist trägt aber nur den Beson­der­hei­ten des Kün­di­gungs­schutz­rechts Rech­nung, indem sie einen Aus­gleich zwi­schen dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Pla­nungs­si­cher­heit und dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers am Erhalt des Arbeits­plat­zes schafft. Dane­ben ist die Norm Aus­druck des auch in § 61a ArbGG gere­gel­ten beson­de­ren Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren [29]. Ihr Norm­zweck steht daher einer durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on ihres Anwen­dungs­be­reichs nicht ent­ge­gen, sofern sich auf Sei­ten des beklag­ten Arbeit­ge­bers kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit gebil­det haben konn­te. Dies ist der Fall, wenn dem Arbeit­ge­ber eine Kla­ge zuge­stellt wor­den ist, die zwar (zunächst uner­kannt) die for­ma­len Anfor­de­run­gen an eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge iSv. § 4 Satz 1 KSchG nicht erfüll­te, aber vom Gericht als sol­che behan­delt wor­den ist. Auf den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 Halbs. 1 KSchG konn­te der Arbeit­ge­ber dann bis zu einem ent­spre­chen­den Hin­weis des Gerichts nicht ver­trau­en. Wenn aber das Recht eines Antrag­stel­lers auf ein fai­res Ver­fah­ren Aus­nah­men sogar von der ein­jäh­ri­gen Frist des § 234 Abs. 3 ZPO recht­fer­tigt, ist kein Grund ersicht­lich, dass dies nicht glei­cher­ma­ßen für die kür­ze­re Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt. Auch die mate­ri­el­le Wir­kung von § 4 Satz 1 KSchG und § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG bezweckt nicht den Schutz eines Arbeit­ge­bers, der kei­nen Anlass hat­te, auf den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 Halbs. 1 KSchG zu ver­trau­en.

Die BAG-Ent­schei­dung vom 28.01.2010 [30] steht einer sol­chen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs von § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht ent­ge­gen. Sie befasst sich nur mit der Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG in unmit­tel­ba­rer oder ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 233 ZPO und ver­weist im Übri­gen selbst auf die grund­sätz­li­che Ver­gleich­bar­keit der Fris­ten aus § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG und § 234 Abs. 3 ZPO [31].

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [13] § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG im Streit­fall zutref­fend für nicht anwend­bar gehal­ten.

Die Ver­säu­mung der Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat­te ihre Ursa­che in der Sphä­re des Gerichts. Das Arbeits­ge­richt hat­te bis zu ihrem Ablauf kei­nen Hin­weis erteilt, dass wegen der nicht ord­nungs­ge­mäß signier­ten Kla­ge­schrift die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG mög­li­cher­wei­se nicht gewahrt war. Hier­zu wäre es nach § 139 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO unab­hän­gig davon ver­pflich­tet gewe­sen, ob es selbst die Beden­ken im Ergeb­nis teil­te, um der Klä­ge­rin die Mög­lich­keit zu geben, zumin­dest vor­sorg­lich einen Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung zu stel­len.

Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Beklag­ten in den Ein­tritt der Wirk­sam­keits­fik­ti­on gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG konn­te vor­lie­gend nicht ent­ste­hen. Die Klä­ge­rin hat­te frist­ge­mäß, wenn auch zunächst uner­kannt form­feh­ler­haft Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben. Ein gericht­li­cher Hin­weis auf die man­geln­de Signa­tur der Kla­ge­schrift erfolg­te bis zum 1.08.2019 nicht.

Der Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung genüg­te den for­mel­len Erfor­der­nis­sen des § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG jeden­falls inso­weit, wie er dar­auf gestützt war, dass das Arbeits­ge­richt vor dem Ablauf der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht auf die Unzu­läs­sig­keit der Con­tai­ner-Signa­tur hin­ge­wie­sen hat­te. Eine Glaub­haft­ma­chung ist ent­behr­lich, soweit die Tat­sa­chen, auf die sich der Arbeit­neh­mer beruft, durch die Gerichts­ak­ten zu bele­gen sind [32]. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im vor­lie­gen­den Streit­fall den Antrag auf nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung zu Recht als begrün­det erach­tet.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­langt, dass der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt gehin­dert war, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben. Dabei ist ihm das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist nach § 4 Satz 1 KSchG gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen [33]. Ein etwai­ges Ver­schul­den der Par­tei bzw. ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tritt jedoch hin­ter gericht­li­ches Ver­schul­den zurück, wenn ohne die­ses die Frist gewahrt wor­den wäre. Maß­geb­lich ist dann der in der Sphä­re des Gerichts lie­gen­de Grund für die Frist­ver­säu­mung.

So liegt der Fall hier. Die Par­tei trifft zwar regel­mä­ßig ein Ver­schul­den, wenn ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ein elek­tro­ni­sches Doku­ment unter Ver­stoß gegen § 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 4 Abs. 2 ERVV mit einer Con­tai­ner-Signa­tur an das Gericht über­mit­telt. Es ist die Pflicht des Rechts­an­walts, für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand der aus sei­ner Kanz­lei aus­ge­hen­den elek­tro­ni­schen Doku­men­te ein­schließ­lich einer ggf. erfor­der­li­chen ord­nungs­ge­mä­ßen qeS iSd. § 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG zu sor­gen [34]. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das Inkraft­tre­ten von § 4 Abs. 2 ERVV zum 1.01.2018 in der Pra­xis weit­ge­hend unbe­ach­tet geblie­ben ist. Ein Rechts­an­walt muss die Geset­ze und Rechts­ver­ord­nun­gen ken­nen, die in einer Anwalts­pra­xis gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men [35]. Die ERVV datiert vom 24.11.2017 und ist ein­schließ­lich ihres § 4 Abs. 2 am 29.11.2017 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Zudem hat die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer bereits in einem News­let­ter zum beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach vom 16.11.2017 auf die Unzu­läs­sig­keit der Con­tai­ner-Signa­tur hin­ge­wie­sen [36]. Eben­so wur­de in ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten früh­zei­tig über den geplan­ten Aus­schluss der Con­tai­ner-Signa­tur nach § 4 Abs. 2 ERVV berich­tet [37]. Die Frist­ver­säu­mung hät­te hier aber trotz des Ver­schul­dens des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin ver­mie­den wer­den kön­nen, wenn das Arbeits­ge­richt noch vor Ablauf der Kla­ge­frist gemäß § 4 Satz 1 KSchG auf die nicht aus­rei­chen­de Signa­tur hin­ge­wie­sen hät­te.

Die ent­spre­chen­de Pflicht des Arbeits­ge­richts ergab sich aus dem Anspruch der Klä­ge­rin auf ein fai­res gericht­li­ches Ver­fah­ren gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG. Die­ser begrün­det eine pro­zes­sua­le Für­sor­ge­pflicht, auf­grund derer die Gerich­te auf ggf. offen­kun­di­ge Form­män­gel bestim­men­der Schrift­sät­ze hin­wei­sen müs­sen [38]. Ein offen­kun­di­ger Form­man­gel liegt auch dann vor, wenn eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge mit einer unzu­läs­si­gen Con­tai­ner-Signa­tur ver­se­hen ein­geht. Die Gerich­te trifft zwar kei­ne gene­rel­le Ver­pflich­tung zur sofor­ti­gen Prü­fung der For­ma­li­en eines als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reich­ten Schrift­sat­zes. Dies ent­hö­be die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und deren Bevoll­mäch­tig­te ihrer eige­nen Ver­ant­wor­tung und über­spann­te die Anfor­de­run­gen an die Grund­sät­ze des fai­ren Ver­fah­rens [39]. Die kla­gen­de Par­tei kann aber erwar­ten, dass dies in ange­mes­se­ner Zeit bemerkt wird und inner­halb eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs die not­wen­di­gen Maß­nah­men getrof­fen wer­den, um ein dro­hen­des Frist­ver­säum­nis zu ver­mei­den. Unter­bleibt der gebo­te­ne Hin­weis, ist die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach­träg­lich zuzu­las­sen, wenn der Hin­weis bei ord­nungs­ge­mä­ßem Geschäfts­gang so recht­zei­tig hät­te erfol­gen kön­nen, dass der Par­tei die Fris­t­wah­rung noch mög­lich gewe­sen wäre [40]. Zu einem ordent­li­chen Geschäfts­gang zäh­len – bei einer nicht elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung – die regel­mä­ßig erfor­der­li­chen ver­wal­tungs­tech­ni­schen Vor­ar­bei­ten wie das Aus­dru­cken eines elek­tro­ni­schen Doku­ments und des dazu­ge­hö­ri­gen Trans­fer­ver­merks, das Anle­gen oder die Zuord­nung des Doku­ments zu einer Akte, die Zustän­dig­keits­be­stim­mung und der Zutrag [41]. Ein erfor­der­li­cher Hin­weis ist außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung vom bzw. von der Vor­sit­zen­den zu ertei­len (§ 53 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 1 ArbGG). Der bzw. die Vor­sit­zen­de trägt auch die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine Über­prü­fung der elek­tro­ni­schen Signa­tu­ren bestim­men­der Schrift­sät­ze erfolgt, selbst wenn hier­für unter­stüt­zend ande­re Gerichts­be­diens­te­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Ob im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang noch ein recht­zei­ti­ger Hin­weis mög­lich war, hängt daher davon ab, wie­viel Zeit bei pflicht­ge­mä­ßer Behand­lung vom Ein­gang eines Schrift­sat­zes bis zur Kennt­nis­nah­me und Bear­bei­tung durch den Vor­sit­zen­den bzw. die Vor­sit­zen­de zu ver­an­schla­gen ist.

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflich­ten bestehen unab­hän­gig von einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung der hin­weis­emp­fan­gen­den Par­tei zumin­dest dann, wenn der Anwalt – wie hier – die Rechts­la­ge falsch beur­teilt oder ersicht­lich dar­auf ver­traut, sein schrift­sätz­li­ches Vor­brin­gen sei aus­rei­chend [42]. Dies gilt, anders als die Beklag­te meint, auch unab­hän­gig davon, ob der Geg­ner anwalt­lich ver­tre­ten ist.

Im Streit­fall hät­te das Arbeits­ge­richt den erfor­der­li­chen Hin­weis im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang so recht­zei­tig ertei­len kön­nen, dass die Klä­ge­rin die ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­er­he­bung noch inner­halb der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG hät­te nach­ho­len kön­nen. Die nicht ord­nungs­ge­mäß signier­te Kla­ge­schrift war am 21.03.2018 und damit bereits mehr als zwei Wochen vor Ablauf der Kla­ge­frist am 5.04.2018 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Das in der Ver­wen­dung der Con­tai­ner-Signa­tur lie­gen­de Ver­schul­den hät­te mit­hin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bear­bei­tung der Kla­ge durch das Arbeits­ge­richt nicht zu einer Ver­säu­mung der Kla­ge­frist geführt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2020 – 2 AZR 43/​20

Die elektronisch erhobene Kündigungsschutzklage - und die Container-Signatur
  1. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 6. Aufl. § 253 Rn. 156 mwN[]
  2. BGBl. I S. 3803, idF der Ver­ord­nung zur Ände­rung der ERVV vom 09.02.2018, BGBl. I S.200[]
  3. BR-Drs. 645/​17 S. 15 zu § 4 ERVV; BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 4, BAGE 163, 234; BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn. 18, BGHZ 222, 105; zu § 65a SGG vgl. BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 4[]
  4. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 6, aaO; BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn.19, aaO[]
  5. vgl. zu § 130a Abs. 6 ZPO: BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/​20, Rn. 5; 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 10, BAGE 163, 234; zu § 65a SGG vgl. BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 7; offen­ge­las­sen von BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn. 22, BGHZ 222, 105[]
  6. BT-Drs. 17/​12634 S. 26 f., 37[]
  7. zu § 130a ZPO vgl. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18 – aaO[]
  8. vgl. zum Feh­len der ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­zeich­nung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge: BAG 6.08.1987 – 2 AZR 553/​86, zu II 2 d und e der Grün­de; 26.06.1986 – 2 AZR 358/​85, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 52, 263; offen­ge­las­sen von BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12, Rn. 80; 18.01.2012 – 7 AZR 211/​09, Rn. 15, 20; aA für die Beru­fungs­schrift BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/​13, Rn. 24 ff., BAGE 151, 66[]
  9. vgl. zur feh­len­den Unter­schrift: BGH 3.03.2004 – IV ZR 458/​02, zu 2 a der Grün­de mwN; BeckOK/​Bacher Stand 1.07.2020 ZPO § 253 Rn. 83[]
  10. zu § 130a Abs. 1 ZPO aF vgl. BT-Drs. 14/​4987 S. 12[]
  11. zur Unter­zeich­nung vgl. BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/​13, Rn. 22, BAGE 151, 66[]
  12. vgl. zur Unter­zeich­nung: BGH 3.03.2004 – IV ZR 458/​02, zu 2 b der Grün­de; BeckOK/​Bacher aaO Rn. 84[]
  13. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 07.11.2019 – 5 Sa 134/​19[][]
  14. zu § 234 Abs. 1 iVm. Abs. 2 ZPO vgl. BGH 25.05.1994 – XII ZB 31/​94, zu II 2 a der Grün­de[]
  15. BGH 25.05.1994 – XII ZB 31/​94 – aaO[]
  16. vgl. BAG 6.10.2010 – 7 AZR 569/​09, Rn. 11, BAGE 136, 30[]
  17. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 27, BAGE 133, 149[]
  18. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 33, aaO[]
  19. vgl. zu § 234 Abs. 3 ZPO: BAG 13.12.2012 – 6 AZR 303/​12, Rn. 42; 5.02.2004 – 8 AZR 112/​03, zu II 1 d bb der Grün­de, BAGE 109, 265; 15.12.1982 – 7 AZR 40/​81, zu I 1 der Grün­de; 2.07.1981 – 2 AZR 324/​79, zu II 1 c der Grün­de, BAGE 35, 364; BGH 21.01.2016 – IX ZA 24/​15, Rn. 8; 19.03.2013 – VI ZB 68/​12, Rn. 10; 15.12.2010 – XII ZR 27/​09, Rn. 37; 20.02.2008 – XII ZB 179/​07, Rn. 15[]
  20. vgl. BVerfG 23.07.2019 – 1 BvR 2032/​18, Rn. 6; 22.10.2004 – 1 BvR 894/​04, zu II 2 a der Grün­de[]
  21. vgl. BVerfG 23.07.2019 – 1 BvR 2032/​18 – aaO; 22.10.2004 – 1 BvR 894/​04 – aaO; 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99, zu B I 1 a der Grün­de[]
  22. vgl. BVerfG 22.10.2004 – 1 BvR 894/​04 – aaO[]
  23. vgl. BVerfG 23.07.2019 – 1 BvR 2032/​18 – aaO; 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99 – aaO[]
  24. so aus­drück­lich BVerfG 23.07.2019 – 1 BvR 2032/​18 – aaO; in die­se Rich­tung bereits BVerfG 25.02.2000 – 1 BvR 1363/​99, zu B I 1 c der Grün­de; zu § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG vgl. BAG 25.04.2018 – 2 AZR 493/​17, Rn. 23, BAGE 162, 317; zu § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG vgl. BAG 6.10.2010 – 7 AZR 569/​09, Rn. 12, BAGE 136, 30; zu § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 29, BAGE 133, 149[]
  25. BGH 25.04.2019 – III ZB 104/​18, Rn. 5; 21.01.2016 – IX ZA 24/​15, Rn. 8[]
  26. BAG 2.07.1981 – 2 AZR 324/​79, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 35, 364; aA Zöller/​Greger ZPO 33. Aufl. § 234 Rn. 10; für den Zivil­pro­zess vor den ordent­li­chen Gerich­ten BGH 20.01.1983 – IX ZR 19/​82, zu II 3 b der Grün­de[]
  27. vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 21, BAGE 167, 196; 5.02.2004 – 8 AZR 112/​03, zu II 1 d bb der Grün­de, BAGE 109, 265; BGH 15.12.2010 – XII ZR 27/​09, Rn. 37[]
  28. vgl. BVerfG 15.04.2004 – 1 BvR 622/​98, zu III 2 b der Grün­de[]
  29. vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 33, 39, BAGE 133, 149[]
  30. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, BAGE 133, 149[]
  31. vgl. BAG 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 24, 27, aaO[]
  32. zum Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vgl. BAG 9.12.1954 – 2 AZR 54/​53, zu 4 b der Grün­de[]
  33. vgl. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 41[]
  34. zu § 130a ZPO vgl. BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn. 25, BGHZ 222, 105[]
  35. vgl. BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18 – aaO; 11.03.2015 – XII ZB 572/​13, Rn. 34[]
  36. vgl. BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 10[]
  37. vgl. etwa Mül­ler NJW 2017, 2713; Sieg­mund NJW 2017, 3134, 3135[]
  38. vgl. BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18, Rn. 11, BAGE 163, 234[]
  39. BVerfG 17.01.2006 – 1 BvR 2558/​05, Rn. 10; BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18 – aaO; 22.08.2017 – 10 AZB 46/​17, Rn. 16[]
  40. vgl. für die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei nicht aus­rei­chen­der Über­mitt­lung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: BAG 15.08.2018 – 2 AZN 269/​18 – aaO; BSG 9.05.2018 – B 12 KR 26/​18 B, Rn. 10 f.; offen­ge­las­sen BGH 15.05.2019 – XII ZB 573/​18, Rn. 28, BGHZ 222, 105; vgl. zur feh­len­den Unter­schrift: BGH 25.06.2009 – III ZB 99/​08, Rn. 10; 14.10.2008 – VI ZB 37/​08, Rn. 10 f.[]
  41. vgl. BSG 12.10.2016 – B 4 AS 1/​16 R, Rn. 29, BSGE 122, 71[]
  42. vgl. BGH 12.07.2005 – VI ZR 83/​04, zu II B 6 b der Grün­de, BGHZ 163, 351; 11.02.1999 – VII ZR 399/​97, zu A II 3 b aa der Grün­de, BGHZ 140, 365[]