Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht

11. August 2017 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat.

Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600, 00 € übersteigt (Buchst. b).

Nach § 64 Abs. 3a ArbGG ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulassung der Berufung in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Nach Verstreichen dieser Frist scheidet die Berufungsfähigkeit des Urteils nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG aus1.

Der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils enthielt im hier entschiedenen Fall keine gesonderte Zulassung der Berufung. Eine entsprechende Ergänzung ist auch nicht beantragt worden. Dass das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, “Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, [seien] nicht ersichtlich”, ist dabei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da eine Entscheidung – negativer oder positiver Art – über die Berufungszulassung in den Entscheidungsgründen oder der Rechtsmittelbelehrung des Urteils ohnehin nicht genügt2.

Die Statthaftigkeit der Berufung folgt auch nicht daraus, dass das Landesarbeitsgericht einen Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG als gegeben angesehen hat.

Das Landesarbeitsgericht Köln ist im vorliegenden Fall – wie das Bundesarbeitsgericht – davon ausgegangen, dass die Beschwer der Beklagten 600, 00 Euro nicht übersteigt und deshalb eine gesetzliche Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 2 Buchst. a ArbGG nicht vorliegt. Es hat aber angenommen, die Berufung der Beklagten hätte “bei richtiger Beurteilung … zugelassen werden müssen”, weil ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG vorgelegen habe3.

Dies ist rechtsfehlerhaft. Die nachträgliche Zulassung der vom Arbeitsgericht nicht zugelassenen Berufung durch das Landesarbeitsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Hat das Arbeitsgericht die Berufung nicht zugelassen, obwohl einer der Zulassungsgründe des § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat, kann eine Berufung nicht eingelegt werden. Insoweit ist eine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts nicht gegeben; eine nachträgliche Zulassung der Berufung analog derjenigen der Revision (§ 72a ArbGG) ist nicht möglich. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Berufungsurteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen hat4.

Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.20075, wonach das Berufungsgericht die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind, nachholen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600, 00 Euro festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, das Berufungsgericht diesen Wert jedoch nicht für erreicht hält. Diese zu § 511 ZPO ergangene Entscheidung ist auf den Streitfall nicht übertragbar. Das folgt bereits aus der insoweit vom sonstigen Zivilprozess abweichenden Struktur des arbeitsgerichtlichen Verfahrens.

Der vom Arbeitsgericht im Tenor des erstinstanzlichen Urteils nach § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert erfasst – anders als der Gerichtskostenstreitwert nach § 63 GKG oder der Rechtsanwaltsgebührenstreitwert nach §§ 23, 33 RVG – den Wert derjenigen Streitgegenstände, über die die erstinstanzliche Entscheidung abschließend ergeht. Nur aus diesem Grund ist im Arbeitsgerichtsverfahren überhaupt eine Heranziehung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung zur möglichen Begrenzung des Beschwerdewerts einer Berufung verständlich. Eine vergleichbare erstinstanzliche Entscheidung ist im sonstigen Zivilprozess nicht vorgesehen. Bereits grundsätzlich prüft das Gericht die Frage, ob – außerhalb des für die Kosten und Gebühren nach § 63 GKG erforderlichen Beschlusses – eine Wertfestsetzung erfolgen soll, nach freiem Ermessen6. Soweit es über einen Streitwert außerhalb von § 63 GKG, §§ 23, 33 RVG entscheidet, geschieht dies regelmäßig allenfalls in einem die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit nach § 23 Nr. 1 GVG begründenden Zwischenurteil (§ 303 ZPO) oder Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO). Folgerichtig ist für die Feststellung der Erreichung des Beschwerdewerts für die Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Regel das Berufungsgericht zuständig7, das die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen hat. Soweit das erstinstanzliche Gericht einen Wert festgesetzt hat, betrifft dieser nicht den Wert des Beschwerdegegenstands nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sondern die Beschwer der Partei durch das erstinstanzliche Urteil (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). An diese Festsetzung ist das Berufungsgericht im allgemeinen Zivilprozess nicht gebunden, sondern setzt den Wert nach eigenem freiem Ermessen fest8.

§ 64 ArbGG sieht – anders als § 511 ZPO – vor, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Berufungszulassung in den Tenor des erstinstanzlichen Urteils aufzunehmen ist, was durch die Regelung in § 64 Abs. 3a ArbGG nunmehr klargestellt ist9. Das Arbeitsgericht hat also – jedenfalls in einem Urteil über einen Zahlungsanspruch – stets, und auch dann, wenn die Beschwer einer Partei durch das Urteil 600, 00 Euro übersteigt, die gesetzliche Verpflichtung, zu prüfen, ob die Berufung gesondert zuzulassen ist oder nicht10. § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dagegen bestimmt ausdrücklich, dass über eine Zulassung der Berufung nur dann – und zwar nach Maßgabe der Zulassungsgründe gem. § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO, zu entscheiden ist, wenn die Voraussetzung einer Beschwer von lediglich 600, 00 Euro oder weniger gegeben ist.

Unterlässt das Arbeitsgericht die gesonderte Entscheidung über die Berufungszulassung, haben die Parteien die Möglichkeit, eine solche Entscheidung zu erzwingen. Nach § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG kann innerhalb von zwei Wochen nach der Verkündung eine entsprechende Ergänzung des Urteilstenors beantragt werden, worüber die Kammer des Arbeitsgerichts dann entscheiden muss. Nehmen die Parteien diese Gelegenheit nicht wahr, ist eine weitere Korrekturmöglichkeit auch verfassungsrechtlich nicht geboten11.

Im Übrigen wäre die Berufung im Streitfall nicht einmal nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof angenommenen Voraussetzungen gem. § 511 ZPO durch das Berufungsgericht nachträglich zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung in der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung damit begründet, dass das erstinstanzliche Gericht aufgrund einer fehlerhaften Annahme über das Erreichen des Beschwerdewerts nicht für notwendig gehalten habe, eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu treffen. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, da das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich ausgeführt hat, dass “Gründe, die Berufung gem. § 64 Abs. 3 ArbGG gesondert zuzulassen, nicht ersichtlich sind”. Damit ist davon auszugehen, dass sich das Arbeitsgericht mit den möglichen Zulassungsgründen nach § 64 Abs. 3 ArbGG abschließend befasst und das Vorliegen von deren Voraussetzungen verneint hat12.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 4 AZR 519/15

  1. GK-ArbGG/Vossen Stand Dezember 2016 § 64 Rn. 62a mwN
  2. GMP/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 64 Rn. 29
  3. LAG Köln 13.07.2015 – 2 Sa 440/15
  4. BAG 23.02.2016 – 3 AZR 230/14, Rn. 16
  5. BGH 14.1.2007 – VIII ZR 340/06
  6. vgl. nur PG/Gehle ZPO 8. Aufl. § 3 Rn. 13
  7. Stein/Jonas/Herbert Roth ZPO 23. Aufl. § 2 Rn. 56; Wieczorek/Schütze/Kruis ZPO 4. Aufl. § 3 Rn. 25
  8. st. Rspr., vgl. nur BGH 9.07.2004 – V ZB 6/04, zu II 2 a der Gründe mwN
  9. GMP/Germelmann § 64 Rn. 29; O/K/S/Künzl 5. Aufl. Rn. 469; GK-ArbGG/Vossen § 64 Rn. 56 bis 60; so auch schon die Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/11289 S. 10
  10. instr. Stock NZA 2001, 481
  11. vgl. ErfK/Koch 17. Aufl. § 64 ArbGG Rn. 6; GMP/Germelmann § 64 Rn. 48; GK-ArbGG/Vossen § 64 Rn. 62
  12. vgl. zur Annahme einer vom Berufungsgericht nicht abzuändernden “konkludenten” Nichtzulassungsentscheidung des Erstgerichts auch BGH 10.02.2011 – III ZR 338/09, Rn. 14 ff. mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Zum Seitenanfang