Die erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und der Umfang der Rechtskraft

Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis weder außerordentlich noch zu dem hilfsweise vorgesehenen Beendigungstermin aufgelöst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis vor oder bis zu diesem Beendigungstermin auch nicht aufgrund irgendeines anderen Umstands geendet hat, sondern an diesem Tag noch bestanden hat1.

Die erfolgreiche Kündigungsschutzklage – und der Umfang der Rechtskraft

Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn im Urteil Anhaltspunkte für eine sog. „Ausklammerung“2 dargelegt oder aus ihm ersichtlich sind.

Dies gilt auch für eine von der Arbeitgeberin erklärte Anfechtung ihres Angebots zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses, Die mit der Anfechtung angestrebte Nichtigkeit dieser Willenserklärung kann unabhängig davon, ob der geltend gemachte Anfechtungsgrund vorlag, allein aufgrund der Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung über die Kündigung nicht eintreten.

§ 142 Abs. 1 BGB enthält als gesetzliche Grundentscheidung die Wertung, dass die erfolgreich angefochtene Willenserklärung als nicht abgegeben gilt und die Rechtslage insoweit korrigiert wird. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis3. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 03.05.2017 nicht aufgelöst worden ist, steht aber zugleich fest, dass sowohl im Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung als auch bis zum vorgesehenen Beendigungstermin der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung am 31.08.2017 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat4. Darum kann als Rechtsfolge der Anfechtung vom 27.04.2017 nicht mehr fingiert werden, dass das Angebot zum Abschluss des Arbeitsvertrags im Jahr 2014 nicht abgegeben worden ist und der Arbeitsvertrag deshalb entweder zukunftsbezogen ( ex nunc ) ab Zugang der Anfechtungserklärung5 oder mit dem Zeitpunkt seiner Außervollzugsetzung6 am 4.05.2015 beseitigt worden ist7. Die gesetzliche Wertung, wonach die angefochtene Erklärung im Wege der Fiktion nicht nur reformiert, sondern endgültig und grundsätzlich mit Wirkung für die Vergangenheit ( ex tunc ) „kassiert“ wird8, läuft ins Leere, weil feststeht, dass es sowohl nach dem 4.05.2015 als auch nach dem Zugang der Anfechtungserklärung noch ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gegeben hat. Der „Wurzelmangel“ des Erklärungstatbestands kann deswegen nicht mehr beseitigt und die Rechtslage nicht mehr korrigiert werden.

Ausgehend davon ist unerheblich, dass die Unwirksamkeit einer Anfechtung außerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden kann. Maßgeblich ist allein, dass infolge der Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess über die Kündigung vom 03.05.2017 feststeht, dass das Arbeitsverhältnis einmal, nämlich jedenfalls am 3.05.2017, bestanden hat. Das nimmt der Arbeitgeberin endgültig die Möglichkeit, ihr Vertragsangebot durch eine Anfechtungserklärung wieder zu beseitigen. Aufgrund dieser Rechtslage ist auch unerheblich, aus welchem Grund die Anfechtung erfolgt ist, ob der Anfechtungsgegner schutzwürdig ist oder ob er einen Schutz erhält, den er aus Sicht der Arbeitgeberin „nicht verdient“.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2021 – 6 AZR 92/19

  1. vgl. BAG 24.05.2018 – 2 AZR 67/18, Rn.20, BAGE 163, 24; 18.12.2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 22 mwN, BAGE 150, 234[]
  2. vgl. dazu BAG 23.05.2013 – 2 AZR 102/12, Rn. 14 mwN[]
  3. vgl. BAG 5.12.1957 – 1 AZR 594/56, zu I der Gründe, BAGE 5, 159[]
  4. vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 17, BAGE 147, 358; jedenfalls für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vgl. LKB/Linck KSchG 16. Aufl. § 4 Rn. 151[]
  5. so für den Regelfall im Arbeitsverhältnis st. Rspr. seit BAG 5.12.1957 – 1 AZR 594/56 – aaO[]
  6. vgl. dazu BAG 3.12.1998 – 2 AZR 754/97, zu II 3 a der Gründe, BAGE 90, 251[]
  7. vgl. MHdB ArbR/Rachor 4. Aufl. Bd. 2 § 130 Rn. 113[]
  8. MünchKomm-BGB/Busche 8. Aufl. § 142 Rn. 15; Erman/Arnold BGB 16. Aufl. § 142 Rn. 2[]

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