Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Hat das Arbeits­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis­nicht zum in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min auf­ge­löst hat, steht damit zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Been­di­gungs­ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat, son­dern an die­sem Tag noch bestan­den hat[1].

Die erfolg­rei­che Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Anfech­tung des Ver­trags­an­ge­bots durch den Arbeitgeber

Auch eine in der Fol­ge von der Arbeit­ge­be­rin mit der Anfech­tung ihres Ange­bots zum Abschluss des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­streb­te Nich­tig­keit die­ser Wil­lens­er­klä­rung kann unab­hän­gig davon, ob der gel­tend gemach­te Anfech­tungs­grund vor­lag, allein auf­grund der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Kün­di­gung nicht eintreten.

§ 142 Abs. 1 BGB ent­hält als gesetz­li­che Grund­ent­schei­dung die Wer­tung, dass die erfolg­reich ange­foch­te­ne Wil­lens­er­klä­rung als nicht abge­ge­ben gilt und die Rechts­la­ge inso­weit kor­ri­giert wird. Das gilt auch im Arbeits­ver­hält­nis[2]. Mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung vom 03.05.2017 nicht auf­ge­löst wor­den ist, steht aber zugleich fest, dass sowohl im Zeit­punkt des Zugangs die­ser Kün­di­gung als auch bis zum vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min der hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung am 31.08.2017 ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestan­den hat[3]. Dar­um kann als Rechts­fol­ge der Anfech­tung vom 27.04.2017 nicht mehr fin­giert wer­den, dass das Ange­bot zum Abschluss des Arbeits­ver­trags im Jahr 2014 nicht abge­ge­ben wor­den ist und der Arbeits­ver­trag des­halb ent­we­der zukunfts­be­zo­gen (ex nunc) ab Zugang der Anfech­tungs­er­klä­rung[4] oder mit dem Zeit­punkt sei­ner Außer­voll­zug­set­zung[5] am 4.05.2015 besei­tigt wor­den ist[6]. Die gesetz­li­che Wer­tung, wonach die ange­foch­te­ne Erklä­rung im Wege der Fik­ti­on nicht nur refor­miert, son­dern end­gül­tig und grund­sätz­lich mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (ex tunc) „kas­siert“ wird[7], läuft ins Lee­re, weil fest­steht, dass es sowohl nach dem 4.05.2015 als auch nach dem Zugang der Anfech­tungs­er­klä­rung noch ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en gege­ben hat. Der „Wur­zel­man­gel“ des Erklä­rungs­tat­be­stands kann des­we­gen nicht mehr besei­tigt und die Rechts­la­ge nicht mehr kor­ri­giert werden.

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Aus­ge­hend davon ist uner­heb­lich, dass die Unwirk­sam­keit einer Anfech­tung außer­halb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG gel­tend gemacht wer­den kann. Maß­geb­lich ist allein, dass infol­ge der Rechts­kraft des Urteils im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess über die Kün­di­gung fest­steht, dass das Arbeits­ver­hält­nis ein­mal, näm­lich jeden­falls am Tag der Kün­di­gung, bestan­den hat. Das nimmt der Arbeit­ge­be­rin end­gül­tig die Mög­lich­keit, ihr Ver­trags­an­ge­bot durch eine Anfech­tungs­er­klä­rung wie­der zu besei­ti­gen. Auf­grund die­ser Rechts­la­ge ist auch uner­heb­lich, aus wel­chem Grund die Anfech­tung erfolgt ist, ob der Anfech­tungs­geg­ner schutz­wür­dig ist oder ob er einen Schutz erhält, den er aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin „nicht verdient“.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – 6 AZR 92/​19

  1. vgl. BAG 24.05.2018 – 2 AZR 67/​18, Rn.20, BAGE 163, 24; 18.12.2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 22 mwN, BAGE 150, 234; zu einer „Aus­klam­me­rung“ vgl. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 102/​12, Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BAG 5.12.1957 – 1 AZR 594/​56, zu I der Grün­de, BAGE 5, 159[]
  3. vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/​12, Rn. 17, BAGE 147, 358; jeden­falls für den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung vgl. LKB/​Linck KSchG 16. Aufl. § 4 Rn. 151[]
  4. so für den Regel­fall im Arbeits­ver­hält­nis st. Rspr. seit BAG 5.12.1957 – 1 AZR 594/​56 – aaO[]
  5. vgl. dazu BAG 3.12.1998 – 2 AZR 754/​97, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 90, 251[]
  6. vgl. MHdB ArbR/​Rachor 4. Aufl. Bd. 2 § 130 Rn. 113[]
  7. Münch­Komm-BGB/­Bu­sche 8. Aufl. § 142 Rn. 15; Erman/​Arnold BGB 16. Aufl. § 142 Rn. 2[]

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