Die ange­kün­dig­te Erkran­kung – und die Beweis­kraft der AU-Beschei­ni­gung

Bleibt die Behaup­tung des Arbeit­ge­bers, der Arbeit­neh­mer habe eine Erkran­kung ange­kün­digt, wenn er sei­nen bereits bewil­lig­ten Urlaub nicht schrift­lich (erneut) bestä­tigt bekom­me, im Pro­zess nach Anhö­rung des GmbH-Geschäfts­füh­rers der Arbeit­ge­be­rin und nach einer Gesamt­schau aller Umstän­de unbe­wie­sen, ist der Beweis­wert einer vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht erschüt­tert. Eine Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung der behan­deln­den Ärz­te kommt dann nicht in Betracht.

Die ange­kün­dig­te Erkran­kung – und die Beweis­kraft der AU-Beschei­ni­gung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat eine ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung einen hohen Beweis­wert. Sie ist der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne und damit wich­tigs­te Beweis für die krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit. Der Beweis­wert ergibt sich aus der Lebens­er­fah­rung; der Tatrich­ter kann nor­ma­ler­wei­se den Beweis der Erkran­kung als erbracht anse­hen, wenn der Arbeit­neh­mer im Rechts­streit eine sol­che Beschei­ni­gung vor­legt. Der Arbeit­ge­ber, der eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung nicht gel­ten las­sen will, muss im Rechts­streit Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen, die zu ernst­haf­ten Zwei­feln an der behaup­te­ten krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit Anlass geben 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen zum Beleg sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­legt. Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht gelun­gen, den Nach­weis der Arbeits­un­fä­hig­keit durch kon­kre­ten Tat­sa­chen­vor­trag zu erschüt­tern.

Ihre zum Nach­weis der Erschüt­te­rung der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich geeig­ne­te Behaup­tung, der Arbeit­neh­mer habe erklärt, wenn er kei­ne Urlaubs­be­schei­ni­gung erhal­te, wer­de er sich krank­schrei­ben las­sen, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht bewei­sen kön­nen. Sie hat behaup­tet, der Arbeit­neh­mer habe eine ent­spre­chen­de Erklä­rung gegen­über ihrer Geschäfts­füh­re­rin in dem Gespräch am 06.05.2015 abge­ge­ben. Sie hat die­sen Vor­trag aber nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts nach­wei­sen kön­nen.

Die Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin hat den schrift­sätz­li­chen Vor­trag im Anhö­rungs­ter­min vor dem Beru­fungs­ge­richt noch ein­mal aus­drück­lich wie­der­holt. Sie hat aus­ge­führt, der Arbeit­neh­mer habe wie­der­holt gesagt, wenn er die Bestä­ti­gung des Urlaubs nicht erhal­te, arbei­te er nicht wei­ter. Zuletzt habe er dann noch gesagt, er las­se sich krank­schrei­ben.

Die­se Erklä­run­gen der Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin allein, ver­moch­ten das Gericht aber nicht davon zu über­zeu­gen, dass sich der Sach­ver­halt so zuge­tra­gen hat, wie die Geschäfts­füh­re­rin ihn berich­tet hat. So fällt bereits auf, dass die Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin erst­mals im Ter­min aus­ge­führt hat, der Arbeit­neh­mer habe eine Arbeits­un­fä­hig­keit ange­kün­digt. Noch in der Beru­fungs­be­grün­dung und auch in der gesam­ten ers­ten Instanz ging der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin stets dahin, der Arbeit­neh­mer habe erklärt, er wer­de nicht mehr zur Arbeit erschei­nen. Wenn sich der Sach­ver­halt so abge­spielt hät­te, wie im Beru­fungs­ter­min von der Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin erklärt, hät­te es nahe gele­gen, bereits schrift­sätz­lich auf die aus­drück­li­che Ankün­di­gung der Arbeits­un­fä­hig­keit durch den Arbeit­neh­mer hin­zu­wei­sen.

Hin­zu kommt, dass der Arbeit­neh­mer in sei­ner Anhö­rung den Gesprächs­ver­lauf bestrit­ten und einen abwei­chen­den Sach­ver­halt dar­ge­stellt hat. Dabei konn­te sich der Arbeit­neh­mer ersicht­lich auf von ihm gefer­tig­te hand­schrift­li­che Auf­zeich­nun­gen stüt­zen. Der Arbeit­neh­mer hat ins­be­son­de­re die Behaup­tung, er habe ein Nicht­er­schei­nen zur Arbeit oder eine Arbeits­un­fä­hig­keit ange­kün­digt in Abre­de gestellt und aus­ge­führt, hier­über sei gar nicht gespro­chen wor­den.

Die wei­te­ren Indi­zi­en des Sach­ver­halts spre­chen hier eher für als gegen das Bestehen einer Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers. So hat die Arbeit­ge­be­rin die Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers in ihrem Anschrei­ben an den medi­zi­ni­schen Dienst nicht etwa damit begrün­det, die­ser habe sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit ange­kün­digt. Viel­mehr heißt es inso­weit, man habe Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit, weil der Arbeit­neh­mer sei­nen bevor­ste­hen­den Urlaub in Gefahr gese­hen habe. Dabei ist – jeden­falls aus­weis­lich der E‑Mail – der MDK nicht dar­über unter­rich­tet wor­den, dass die­ser Urlaub erst für August 2015 und damit erst drei Mona­te nach der E‑Mail geplant war. Es hät­te aus Sicht des Beru­fungs­ge­richts aus­ge­spro­chen nahe­ge­le­gen, den zen­tra­len Umstand, der etwai­ge Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers begrün­den könn­te, näm­lich die Ankün­di­gung der Erkran­kung, in das Schrei­ben an den MDK auf­zu­neh­men. Soweit die Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin in ihrer Anhö­rung hier­zu erklärt hat, sie habe die­ses Schrei­ben nicht gekannt und es sei von der Mit­ar­bei­te­rin nach Rück­spra­che mit ihrem Ehe­mann auf­ge­nom­men wor­den, über­zeugt dies das Beru­fungs­ge­richt eben­falls nicht. Es hät­te doch aus­ge­spro­chen nahe­ge­le­gen, auch den Ehe­mann über die vom Arbeit­neh­mer, immer­hin einem lei­ten­den Mit­ar­bei­ter, ange­kün­dig­te Arbeits­un­fä­hig­keit zu infor­mie­ren. Dies ver­stärkt die Zwei­fel des Gerichts dar­an, ob die Geschäfts­füh­re­rin der Arbeit­ge­be­rin den Sach­ver­halt zutref­fend wie­der­ge­ge­ben hat.

Schließ­lich hat der von der Arbeit­ge­be­rin dann ein­ge­schal­te­te medi­zi­ni­sche Dienst die Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers auch tat­säch­lich bestä­tigt. Auch das spricht deut­lich für und nicht gegen die vom behan­deln­den Haus­arzt des Arbeit­neh­mers aus­ge­stell­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen.

Die Erklä­run­gen des Haus­arz­tes des Arbeit­neh­mers, wonach die­ser sich einer betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht unter­zie­hen kön­ne, die­ser aber sei­nen Haus­arzt tat­säch­lich auf­su­chen konn­te, sind nicht geeig­net Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers zu wecken. Die betriebs­ärzt­li­che Unter­su­chung dient einem völ­lig ande­ren Zweck und hat einen ande­ren Inhalt als die Fest­stel­lung einer aktu­ell bestehen­den Arbeits­un­fä­hig­keit. Bei der betriebs­ärzt­li­chen Unter­su­chung geht es um das Vor­lie­gen einer dau­er­haf­ten Leis­tungs­ein­schrän­kung für die geschul­de­te Arbeit. Der Haus­arzt unter­sucht nur, ob eine aku­te Arbeits­un­fä­hig­keit besteht. Gera­de bei kon­flikt­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Arbeit­ge­ber und sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­der Arbeits­un­fä­hig­keit spricht nach der Lebens­er­fah­rung vie­les für das Vor­lie­gen einer Arbeits­un­fä­hig­keit.

Eine Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung der behan­deln­den Ärz­te des Arbeit­neh­mers war bei die­sem Sach­ver­halt nicht ver­an­lasst. Sie hät­te zu einer unzu­läs­si­gen Aus­for­schung der behan­deln­den Ärz­te über das Bestehen einer Arbeits­un­fä­hig­keit geführt. Auf­ga­be der Arbeit­ge­be­rin wäre es aber zunächst gewe­sen, tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­zu­tra­gen, dass den Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen kein Beweis­wert zukommt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 19. Juli 2016 – 1 Sa 37/​16

  1. BAG, Urteil vom 19.02.1997 – 5 AZR 83/​96[]