Die falsch verstandene Regelung zum Minderheitengeschlecht im Betriebsrat

Kann einer Arbeitnehmerin nicht nachgewiesen werden, dass sie bewusst eine falsche Information verbreitet hat und dadurch einen Sitz im Betriebsrat erhalten hat, ist die fristlose Kündigung unwirksam. Ist zur Anhörung des Betriebsrats dem Anhörungsschreiben nicht konkret zu entnehmen, welches weitere Fehlverhalten der Mitarbeiterin vorgeworfen wird, liegt eine unwirksame Kündigung vor.

Die falsch verstandene Regelung zum Minderheitengeschlecht im Betriebsrat

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall zwei fristlose Kündigungen für unwirksam erklärt. Geklagt hat eine Mitarbeiterin des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG. Seit dem Jahr 1993 ist sie bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Fleischverarbeitungsbetrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende.

Die erste fristlose Kündigung aus März 2020, der der Betriebsrat zugestimmt hatte, stützt die Arbeitgeberin darauf, dass sich die Klägerin einen Betriebsratssitz erschlichen habe. So habe sie als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft darüber getäuscht, dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern waren 155 Männer und zehn Frauen. Tatsächlich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss. Das kann nach Verhältniswahlgrundsätzen dazu führen, dass das Minderheitengeschlecht nicht im Betriebsrat vertreten ist.

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In seiner Urteilsbegründung hat das Arbeitsgericht Köln ausgeführt, dass die Arbeitgeberin nicht habe nachweisen können, dass die Klägerin bewusst eine falsche Information verbreitet hat. Die gesetzliche Regelung sei insbesondere für einen Laien kaum verständlich und es gebe keine Hinweise, dass die Klägerin Kenntnis davon hatte, dass ihre Auffassung falsch ist. Daher sei die fristlose Kündigung unwirksam.

Eine weitere fristlose Kündigung aus Mai 2020 sei nach Auffassung des Arbeitsgerichts Köln bereits wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Dem Anhörungsschreiben sei nicht konkret zu entnehmen, welches weitere Fehlverhalten der Klägerin vorgeworfen werde.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. September 2020 – 19 Ca 1827/20