Die falsch ver­stan­de­ne Rege­lung zum Min­der­hei­ten­ge­schlecht im Betriebs­rat

Kann einer Arbeit­neh­me­rin nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie bewusst eine fal­sche Infor­ma­ti­on ver­brei­tet hat und dadurch einen Sitz im Betriebs­rat erhal­ten hat, ist die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam. Ist zur Anhö­rung des Betriebs­rats dem Anhö­rungs­schrei­ben nicht kon­kret zu ent­neh­men, wel­ches wei­te­re Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin vor­ge­wor­fen wird, liegt eine unwirk­sa­me Kün­di­gung vor.

Die falsch ver­stan­de­ne Rege­lung zum Min­der­hei­ten­ge­schlecht im Betriebs­rat

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei frist­lo­se Kün­di­gun­gen für unwirk­sam erklärt. Geklagt hat eine Mit­ar­bei­te­rin des Köl­ner Betriebs der Ege­türk GmbH & Co. KG. Seit dem Jahr 1993 ist sie bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt, die einen Fleisch­ver­ar­bei­tungs­be­trieb mit ca. 180 Mit­ar­bei­tern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klä­ge­rin dort Betriebs­rats­vor­sit­zen­de.

Die ers­te frist­lo­se Kün­di­gung aus März 2020, der der Betriebs­rat zuge­stimmt hat­te, stützt die Arbeit­ge­be­rin dar­auf, dass sich die Klä­ge­rin einen Betriebs­rats­sitz erschli­chen habe. So habe sie als Mit­glied des Wahl­vor­stands den Arbeit­ge­ber und die Beleg­schaft dar­über getäuscht, dass das Min­der­hei­ten­ge­schlecht jeden­falls mit einem Sitz im Betriebs­rat ver­tre­ten sein müs­se. Von den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern waren 155 Män­ner und zehn Frau­en. Tat­säch­lich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) ledig­lich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Min­der­heit ist, min­des­tens ent­spre­chend sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis im Betriebs­rat ver­tre­ten sein muss. Das kann nach Ver­hält­nis­wahl­grund­sät­zen dazu füh­ren, dass das Min­der­hei­ten­ge­schlecht nicht im Betriebs­rat ver­tre­ten ist.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht habe nach­wei­sen kön­nen, dass die Klä­ge­rin bewusst eine fal­sche Infor­ma­ti­on ver­brei­tet hat. Die gesetz­li­che Rege­lung sei ins­be­son­de­re für einen Lai­en kaum ver­ständ­lich und es gebe kei­ne Hin­wei­se, dass die Klä­ge­rin Kennt­nis davon hat­te, dass ihre Auf­fas­sung falsch ist. Daher sei die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam.

Eine wei­te­re frist­lo­se Kün­di­gung aus Mai 2020 sei nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Köln bereits wegen einer feh­ler­haf­ten Anhö­rung des Betriebs­rats unwirk­sam. Dem Anhö­rungs­schrei­ben sei nicht kon­kret zu ent­neh­men, wel­ches wei­te­re Fehl­ver­hal­ten der Klä­ge­rin vor­ge­wor­fen wer­de.

Arbeits­ge­richt Köln, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2020 – 19 Ca 1827/​20

Die falsch verstandene Regelung zum Minderheitengeschlecht im Betriebsrat