Die feh­ler­haf­te Fest­stel­lung im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch in einem Beschluss, der wegen der unzu­tref­fen­den Annah­me eines (Teil-)Rechtsverhältnisses kei­ne Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen kann, ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz grund­sätz­lich auch inso­weit auf­zu­he­ben, als der Aus­spruch zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ergan­gen ist. Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung (refor­ma­tio in pei­us) greift in solch einem Fall nicht.

Die feh­ler­haf­te Fest­stel­lung im arbeits­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us

Nach der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ent­hält ein ver­fah­rens­be­en­den­der Beschluss eine Beschluss­for­mel 1. Bei dem Beschluss, der einem Antrag (ganz oder teil­wei­se) statt­gibt, ist der Inhalt des Aus­spruchs regel­mä­ßig in der Beschluss­for­mel wie­der­zu­ge­ben. Dies dient ua. dem Zweck, den Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Ent­schei­dungs­wir­kun­gen fest­stel­len zu kön­nen. Hat ein posi­ti­ver Fest­stel­lungs­an­trag Erfolg, erwächst die Fest­stel­lung in Rechts­kraft, dass das in dem Beschluss bezeich­ne­te Recht oder Rechts­ver­hält­nis besteht 2. Inso­weit ist aber zu beach­ten, dass nach dem auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 256 Abs. 1 ZPO Gegen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags und dem­entspre­chend des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses grund­sätz­lich ein Rechts­ver­hält­nis sein muss. Bezieht sich ein gericht­li­cher Fest­stel­lungs­aus­spruch nicht auf ein Rechts­ver­hält­nis, ist er – auch wenn er for­mell rechts­kräf­tig wird – der mate­ri­el­len Rechts­kraft nicht fähig.

Der auf die Unwirk­sam­keit der Fest­stel­lung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te Antrag betrifft ein Rechts­ver­hält­nis 3. Ein Spruch der betrieb­li­chen Eini­gungs­stel­le ersetzt die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Die Betriebs­par­tei­en strei­ten im Fall sei­ner Anfech­tung um das (Nicht-)Bestehen eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO 4. Der auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Spruchs der Eini­gungs­stel­le gerich­te­te Antrag umfasst die Prü­fung, ob die­ser ganz oder teil­wei­se unwirk­sam ist 5. Ent­spre­chend bestehen gegen die Fest­stel­lung einer Teil­un­wirk­sam­keit oder auch gegen eine von vorn­her­ein mit dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Antrag­stel­lers ein­ge­schränk­te Teil"anfechtung" des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. Eben­so wie bei der Gel­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, die nach § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren erho­ben wer­den kann, muss sich die Anfech­tung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs nicht not­wen­dig auf das Rechts­ver­hält­nis als Gan­zes erstre­cken. Sie kann sich als Teil­an­fech­tung auch auf Teil­rechts­ver­hält­nis­se beschrän­ken 6. Vor­aus­set­zung ist aber, dass sie sich auf eine eigen­stän­di­ge Teil­re­ge­lung – und in die­sem Sinn auf ein Teil­rechts­ver­hält­nis – bezieht 7. Hier­von kann bei Rege­lun­gen, die unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de betref­fen, regel­mä­ßig eher aus­ge­gan­gen wer­den als bei ein- und die­sel­be Ange­le­gen­heit aus­ge­stal­ten­den Rege­lun­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall betrifft die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Fest­stel­lung kein der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ges (Teil-)Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die von ihm, zu Recht – als unwirk­sam ange­se­he­nen Bestim­mun­gen nach § 3 Nr. 3 und Nr. 4 BV 2012 sowie nach § 4 Nr. 2 und Nr. 3c BV 2012 sind kei­ne eigen­stän­di­gen Teil­re­ge­lun­gen, son­dern bedin­gen die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs ins­ge­samt.

Bezieht sich der Fest­stel­lungs­aus­spruch des Lan­des­ar­beits­ge­richts damit nicht auf ein (Teil-)Rechtsverhältnis, ist der dar­in lie­gen­de Ver­fah­rens­feh­ler im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auch ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten. Sonst besteht die Gefahr, dass die Gren­zen der Rechts­kraft einer Ent­schei­dung spä­ter nicht mehr zuver­läs­sig fest­stell­bar sind. Der Ver­fah­rens­feh­ler führt vor­lie­gend nicht zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann den Feh­ler behe­ben, indem es den Tenor des beschwer­de­ge­richt­li­chen Beschlus­ses kor­ri­giert und zwar auch inso­weit, als das Beschwer­de­ge­richt den Fest­stel­lungs­an­trag des Betriebs­rats im Übri­gen abge­wie­sen hat. Hier­ge­gen spricht nicht, dass allein die Arbeit­ge­be­rin Rechts­mit­tel­füh­re­rin ist.

Ein Urteil, das kei­ne Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen kann, ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz grund­sätz­lich auf­zu­he­ben und zwar auch inso­weit, als es zuguns­ten der Par­tei ergan­gen ist, die das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat 8. Das Ver­bot der Schlech­ter­stel­lung des Rechts­mit­tel­klä­gers (refor­ma­tio in pei­us) greift in solch einem Fall nicht. Es schützt den Rechts­mit­tel­füh­rer davor, auf sein eige­nes Rechts­mit­tel hin über die mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­han­de­ne Beschwer hin­aus wei­ter beein­träch­tigt zu wer­den 9. Das Ver­bot schützt Vor­tei­le aus einer ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, die den Besitz­stand des Rechts­mit­tel­klä­gers bil­den und ihm ohne Fort­füh­rung des Ver­fah­rens sicher gewe­sen wären, weil sie an ande­rer Stel­le – vor allem wegen der Rechts­kraft­wir­kun­gen – hät­ten beach­tet wer­den müs­sen. Not­wen­dig ist, dass das Urteil über­haupt Rechts­wir­kun­gen ent­fal­tet 10. Daher ver­mag in Aus­nah­me­fäl­len – wenn die Sache sonst ent­schei­dungs­reif ist – der Tenor der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vom Rechts­mit­tel­ge­richt ins­ge­samt kor­ri­giert zu wer­den, und zwar auch inso­weit, als eine Ent­schei­dung zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ergan­gen ist 11. Ent­spre­chen­des gilt im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren und in der Rechts­be­schwer­de­instanz.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betrifft der Ent­schei­dungs­aus­spruch des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht nur im Umfang der getrof­fe­nen Fest­stel­lung, son­dern auch in sei­nem Gegen­stück – der Antrags­ab­wei­sung – kein der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ges (Teil-)Rechtsverhältnis iSv. § 322 Abs. 1, § 256 Abs. 1 ZPO. Die Beschwer­de­ent­schei­dung kann des­halb ins­ge­samt kei­ne Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen. Danach war im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Unwirk­sam­keit des Eini­gungs­stel­len­spruchs ins­ge­samt fest­zu­stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – 1 ABR 2/​14

  1. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 25/​09, Rn. 18[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 322 Rn. 6 mwN[]
  3. vgl. zB BAG 18.11.2014 – 1 ABR 21/​13, Rn. 10, BAGE 150, 74[]
  4. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 96/​12, Rn. 10 mwN, BAGE 148, 341[]
  5. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 18, BAGE 146, 271[]
  6. vgl. zur Gel­tend­ma­chung der Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Vor­schrif­ten einer Betriebs­ver­ein­ba­rung BAG 9.07.2013 – 1 ABR 2/​13 [A], Rn. 17 mwN; vgl. zum Eini­gungs­stel­len­spruch BAG 22.07.2014 – 1 ABR 96/​12, Rn. 10, BAGE 148, 341[]
  7. vgl. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 96/​12, Rn. 10, aaO[]
  8. vgl. BGH 22.02.2001 – IX ZR 293/​99, zu I der Grün­de mwN; 19.01.1996 – V ZR 298/​94, zu I der Grün­de[]
  9. ausf. BGH 27.10.1982 – IVb ZB 719/​81BGHZ 85, 180[]
  10. BGH 19.01.1996 – V ZR 298/​94, zu I der Grün­de[]
  11. BGH 19.01.1996 – V ZR 298/​94, zu I der Grün­de; Zöller/​Heßler ZPO 31. Aufl. § 528 Rn. 24 mwN[]