Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Miss­ach­tung einer Stu­fen­be­gren­zung aus einer zu hohen Stu­fe über­ge­lei­tet, kann der Arbeit­ge­ber dies korrigieren.

Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Bis zur Ein­füh­rung der neu­en EGO am 1.01.2017 gal­ten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung (aF) für die in den TVöD über­ge­lei­te­ten sowie die spä­ter ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten die Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten des BAT sowie des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­trags für Arbei­ter gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be (BMT‑G II) wei­ter. Inso­weit galt der in allen Tarif­wer­ken des öffent­li­chen Diens­tes maß­geb­li­che Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik1 fort. Danach folgt der tarif­li­che Ver­gü­tungs­an­spruch ohne eine geson­der­te Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar aus dem blo­ßen Erfül­len der tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le2. Die danach maß­geb­li­chen Ein­grup­pie­run­gen wur­den über die Tabel­len in den Anla­gen 1 und 3 zum TVÜ-VKA den Ent­gelt­grup­pen des TVöD zuge­ord­net und waren inso­weit grds. vor­läu­fig (vgl. für die nach dem 1.10.2005 erfol­gen­den Ein- und Umgrup­pie­rungs­vor­gän­ge § 17 Abs. 3 TVÜ-VKA aF).

Die Über­lei­tung in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erga­ben. Die­se blei­ben grds. auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en EGO anders bewer­tet ist. Die §§ 29a ff. TVÜ-VKA set­zen nur mit Wir­kung für die Zukunft die Tarif­au­to­ma­tik außer Kraft, die erst durch eine Ände­rung der Tätig­keit oder einen frist­ge­recht gestell­ten Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wie­der­her­ge­stellt wird3. Dar­um ver­hin­dert auch § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA nicht die Kor­rek­tur von Über­lei­tun­gen aus einer nicht dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik ent­spre­chen­den Entgeltgruppe.

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Aus­gangs­punkt der §§ 29 ff. TVÜ-VKA, die die Über­lei­tung in die neue EGO umfas­send regeln4, war die Ein­grup­pie­rung und Stu­fe, die sich unter Beach­tung der bis zum 31.12.2016 gel­ten­den Tarif­au­to­ma­tik des durch die EGO abge­lös­ten Ein­grup­pie­rungs­rechts ergab. Die Beschäf­tig­ten wur­den tarif­mä­ßig ein­grup­piert über­ge­lei­tet5. Inso­weit soll­ten für die vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten durch die neue EGO kei­ne Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re kei­ne Ver­schlech­te­run­gen ein­tre­ten6.

Der durch die §§ 29 ff. TVÜ-VKA bezweck­te Schutz des Besitz­stands der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten7 knüpft an die­se tarif­li­che Aus­gangs­la­ge an. Beruh­te die am Stich­tag 31.12.2016 vom Arbeit­ge­ber als tarif­ge­recht ange­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung tat­säch­lich auf einer Ver­ken­nung des maß­geb­li­chen Tarif­rechts, fehl­te es aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en an einem schutz­wür­di­gen Besitz­stand8. Schutz­wür­dig soll­te viel­mehr nur die sich aus dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik erge­ben­de, tarif­ge­recht erreich­te Ein­grup­pie­rung sein. Auf der Grund­la­ge die­ser Ein­grup­pie­rung soll­te der Beschäf­tig­te nach den in § 29b TVÜ-VKA fest­ge­leg­ten Maß­ga­ben die Wahl haben, ob er an dem in der bis­he­ri­gen tarif­ge­rech­ten Ein­grup­pie­rung zum Aus­druck kom­men­den Besitz­stand fest­hal­ten woll­te oder ob er mit dem frist­ge­rech­ten Stel­len eines erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trags in die neue EGO ein­ge­glie­dert wur­de9.

Vor die­sem tarif­li­chen Hin­ter­grund lässt sich ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on auch § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA kein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­neh­men, abwei­chend von vor­ste­hend dar­ge­stell­ter Tarif­sys­te­ma­tik feh­ler­haf­te Ein­grup­pie­run­gen über den Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der neu­en EGO hin­aus durch die Gewäh­rung von Besitz­stands­schutz zu legi­ti­mie­ren. Die­se Bestim­mung schloss eine Über­prü­fung und Neu­fest­stel­lung der Ein­grup­pie­run­gen ledig­lich „auf­grund der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung“ und damit nur dann aus, wenn allein die­se Über­lei­tung Anlass für die Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung war. Über­prü­fun­gen aus einem ande­ren Grund wie etwa der Fest­stel­lung der feh­ler­haf­ten Anwen­dung des Ein­grup­pie­rungs­rechts blie­ben dage­gen auch im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Über­lei­tung oder spä­ter mög­lich10. Die prak­ti­sche Bedeu­tung der Vor­schrift liegt dar­in, die Arbeit­ge­ber von der Ver­pflich­tung zu ent­bin­den, zum Zwe­cke der Über­lei­tung ver­pflich­tend alle Ein­grup­pie­run­gen nach Maß­ga­be der EGO unter Erstel­lung aktu­el­ler Stel­len­be­schrei­bun­gen zu über­prü­fen, weil die­ser Auf­wand nicht leist­bar gewe­sen wäre11.

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Die Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che des § 29a Abs. 1 Satz 1 und des § 29c Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-VKA hat die­se tarif­li­che Sys­te­ma­tik zu berücksichtigen.

§ 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA legt mit der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe inso­weit das Grund­prin­zip fest. Aus dem Zweck des Besitz­stands­schut­zes folgt zugleich, dass auch die nach dem abge­lös­ten Recht tarif­ge­recht erreich­te Ent­gelt­stu­fe ein­schließ­lich der ange­bro­che­nen Stu­fen­lauf­zeit bis zur Ände­rung der Tätig­keit bzw. bis zum Erfolg eines Höher­grup­pie­rungs­an­trags nach § 29b TVÜ-VKA bei­be­hal­ten wird.

Für die Beschäf­tig­ten der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 29c Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-VKA – wor­auf bereits die von ihnen gewähl­te Über­schrift hin­weist – eine beson­de­re Über­lei­tungs­re­ge­lung geschaf­fen. Die­se war erfor­der­lich, weil auf­grund der im Inter­es­se einer grö­ße­ren Dif­fe­ren­zie­rung erfolg­ten Auf­spal­tung die­ser Ent­gelt­grup­pe in drei neue Ent­gelt­grup­pen eine Besitz­stands­wah­rung durch die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung und Ent­gelt­stu­fe nicht mög­lich war. Die Vor­schrift stellt klar, dass die blo­ße Zuord­nung zu einer der neu­en Ent­gelt­grup­pen noch kei­ne Ände­rung der Tätig­keit iSv. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA dar­stellt und damit nicht zum Ver­lust des durch die bis­he­ri­ge Ein­grup­pie­rung erlang­ten Besitz­stands führt12. Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­grup­pe 9a bzw. 9b TVöD (VKA) erfolgt ohne Antrag allein auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen tarif­mä­ßi­gen Ein­grup­pie­rung, also tarif­au­to­ma­tisch13. Die­se Aus­ge­stal­tung der spe­zi­el­len Über­lei­tungs­re­ge­lung steht im Ein­klang mit dem den §§ 29 ff. TVÜ-VKA zugrun­de­lie­gen­den Prin­zip der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen tarif­mä­ßi­gen Ein­grup­pie­rung und Ent­gelt­stu­fe, weil die Beschäf­tig­ten in die neu geschaf­fe­ne Ent­gelt­grup­pe gelang­ten, die im Kern ihrer bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung ent­sprach14. Kon­se­quen­ter­wei­se haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 29c TVÜ-VKA dar­um kei­ne Rege­lung zur Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 9c TVöD (VKA) geschaf­fen, weil die­se in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD kei­ne Ent­spre­chung hat­te. Die Ein­grup­pie­rung in die­se Ent­gelt­grup­pe erfor­der­te als ech­te Höher­grup­pie­rung von den Über­ge­lei­te­ten viel­mehr einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA.

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In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Arbeit­neh­me­rin war tarif­ge­recht in die sog. „klei­ne“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ein­grup­piert und des­halb nach § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA in die Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD (VKA) überzuleiten.

Der Arbeit­ge­ber hat der Arbeit­neh­me­rin zum 1.10.2016 kei­ne neue, höher zu bewer­ten­de Tätig­keit zuge­wie­sen, die auto­ma­tisch eine höhe­re Ein­grup­pie­rung bewirkt hät­te15. Die Arbeit­neh­me­rin hat, wie bereits das Arbeits­ge­richt fest­ge­stellt hat, nicht kon­kret behaup­tet, sie habe jeden­falls seit dem 1.10.2016 eine Tätig­keit aus­ge­übt, die die Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe Vb mit aus­ste­hen­dem Auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IVb BAT oder der Ver­gü­tungs­grup­pe IVb ohne Auf­stieg nach IVa BAT erfüllt habe und damit eine Zuord­nung zur sog. „gro­ßen“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD zur Fol­ge gehabt hät­te. Die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung hat die Arbeit­neh­me­rin im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht angegriffen.

Die unter Ver­ken­nung der Stu­fen­be­gren­zung erfolg­te Zah­lung des Ent­gelts aus der Stu­fe 6 der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD seit dem 1.10.2016 hat­te ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht zur Fol­ge, dass die Arbeit­neh­me­rin in eine der Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT höher­grup­piert wor­den ist, die eine Zuord­nung in die „gro­ße“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD und dar­aus eine tarif­au­to­ma­ti­sche Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD (VKA) zur Fol­ge gehabt hätte.

Bei einem tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­sys­tem, das den Grund­sät­zen der Tarif­au­to­ma­tik folgt, ist die Höher­grup­pie­rung wie jede ande­re Ein­grup­pie­rung ein Akt der Erkennt­nis und der Rechts­an­wen­dung des Arbeit­ge­bers ohne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung. Sie erschöpft sich in der (gedank­li­chen) Zuord­nung der Tätig­keit zu einer in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pe und ist inso­weit die Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht16.

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Der Arbeit­ge­ber hat die Arbeit­neh­me­rin zum 1.10.2016 nicht gedank­lich einer (höher­wer­ti­gen) Tätig­keit zuge­ord­net, die einen Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf eine Ver­gü­tung aus der sog. „gro­ßen“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD zur Fol­ge gehabt hät­te. Er hat viel­mehr ledig­lich, wie die Arbeit­neh­me­rin seit dem Beru­fungs­ver­fah­ren nicht mehr in Abre­de gestellt hat, die Stu­fen­be­gren­zung in der sog. „klei­nen“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD über­se­hen. Die Tätig­keit war unver­än­dert und ein­grup­pie­rungs­recht­lich nicht anders als bis zum 30.09.2016 zu bewer­ten. Nach der Tarif­au­to­ma­tik des § 22 BAT hat­te die Arbeit­neh­me­rin daher auch nach dem 1.10.2016 nur Anspruch auf eine Ver­gü­tung aus der sog. „klei­nen“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD. Ein nach §§ 29 ff. TVÜ-VKA schüt­zens­wer­ter Besitz­stand lag damit nicht vor.

Ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on hat der Arbeit­ge­ber anläss­lich der Über­lei­tung der Arbeit­neh­me­rin in die neue EGO daher weder eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung17 noch eine kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung18 vor­ge­nom­men. Er hat die Arbeit­neh­me­rin viel­mehr ledig­lich gemäß § 29c Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA auf­grund ihrer unver­än­dert geblie­be­nen tarif­mä­ßi­gen Ein­grup­pie­rung in die sog. „klei­ne“ Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD tarif­au­to­ma­tisch und damit zu Recht in die Ent­gelt­grup­pe 9a TVöD (VKA) übergeleitet.

Der von der Arbeit­neh­me­rin begehr­te Anspruch auf eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD (VKA) ergibt sich auch nicht aus einer etwai­gen Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des bei dem Arbeit­ge­ber gebil­de­ten Per­so­nal­rats aus § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW. Es fehl­te bereits an einem mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand. Der Arbeit­ge­ber hat, wie aus­ge­führt, kei­ne auf den 1.10.2016 zurück­wir­ken­de kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung oder Rück­stu­fung vorgenommen.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2020 – 6 AZR 74/​19

  1. vgl. BAG 30.05.1990 – 4 AZR 74/​90, BAGE 65, 163[]
  2. BAG 22.09.2010 – 4 AZR 166/​09, Rn. 18[]
  3. vgl. für die inhalts­glei­chen Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen des Bun­des und der Län­der BAG 18.09.2019 – 4 AZR 42/​19, Rn. 27, 30, BAGE 168, 13; 18.10.2018 – 6 AZR 300/​17, Rn. 35, 37[]
  4. vgl. BAG 21.12.2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 16[]
  5. zu die­ser Kon­se­quenz der Tarif­au­to­ma­tik Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juli 2017 Teil B 1 § 12 (VKA) Rn. 7[]
  6. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juli 2017 Teil B 2 § 29a TVÜ-VKA Rn. 1[]
  7. vgl. BAG 21.12.2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 27; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2018 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 322; unter Ver­en­gung auf den Schutz der Beschäf­tig­ten bei nied­ri­ge­rer Bewer­tung der Tätig­keit Klap­p­roth ZTR 2019, 359[]
  8. vgl. für die Über­lei­tung nach § 29a TVÜ-Län­der Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 16[]
  9. vgl. BAG 21.12.2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 27[]
  10. vgl. Klap­p­roth ZTR 2019, 359, 362[]
  11. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Juli 2017 Teil B 2 § 29a TVÜ-VKA Rn. 6; für § 29a TVÜ-Län­der Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 9[]
  12. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2018 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 322b[]
  13. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand April 2018 Teil B 2 § 29c TVÜ-VKA Rn. 6, 9; Gün­ther öAT 2017, 1, 2; Mül­ler öAT 2016, 153, 155[]
  14. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2017 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 324a, 324c[]
  15. vgl. BAG 27.01.2016 – 4 AZR 468/​14, Rn. 22, BAGE 154, 83[]
  16. vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 41/​14, Rn. 24; 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 12, BAGE 148, 217; 17.04.2013 – 4 AZR 915/​11, Rn. 16[]
  17. dazu Klap­p­roth ZTR 2019, 359, 360 f. mwN[]
  18. dazu BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 13 ff., BAGE 148, 217[]

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