Die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Leih­ar­beit­neh­mers – und ihre Ver­wir­kung

Das Recht eines Leih­ar­beit­neh­mers, einen Ent­lei­her auf Fest­stel­lung in Anspruch zu neh­men, es bestehe zu ihm ein Arbeits­ver­hält­nis kann auch ver­gan­gen­heits­be­zo­gen gel­tend gemacht wer­den, wenn ein ent­spre­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben ist. Das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Kla­ge­recht ver­wirkt nicht, wenn der Arbeit­neh­mer unun­ter­bro­chen und auch noch im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung für den Ent­lei­her tätig war, auch wenn er in die­ser Zeit mehr­fach sei­nen Vertragsarbeitgeber/​Verleiher gewech­selt hat. Die­ser Umstand steht auch der mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­wir­kung des Rechts, sich auf die Ent­ste­hung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, ent­ge­gen.

Die Fest­stel­lungs­kla­ge eines Leih­ar­beit­neh­mers – und ihre Ver­wir­kung

Das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine gleich­wohl erho­be­ne Kla­ge unzu­läs­sig ist. Das Kla­ge­be­geh­ren ist ver­wirkt, wenn der Anspruchs­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt (Zeit­mo­ment) und dadurch ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wird, dass er gericht­lich nicht mehr belangt wer­de. Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist (Umstands­mo­ment). Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Die Ver­wir­kung des Kla­ge­rechts kommt daher aus rechts­staat­li­chen Grün­den nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Dies ist bei den an das Zeit- und Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen [1].

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den vor allem zu Bestands­strei­tig­kei­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zur Pro­zess­ver­wir­kung bereits bei Zeit­räu­men von weni­gen Mona­ten bis zu einem Jahr nach Been­di­gung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers das Zeit­mo­ment als erfüllt ange­se­hen [2]. Auch mögen die mit dem Arbeit­neh­mer geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge und der dar­aus ersicht­li­che Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch­gän­gig seit dem 07.06.2004 der Ent­lei­he­rin unbe­kannt sein.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Ent­lei­her auf der Grund­la­ge der Vor­schrif­ten des AÜG mit einer all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 256 Abs. 1 ZPO gel­tend machen. Nach § 256 Abs. 1 ZPO muss eine Fest­stel­lungs­kla­ge grund­sätz­lich den gegen­wär­ti­gen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fen. Aus­nahms­wei­se kann auch auf Fest­stel­lung eines ver­gan­ge­nen Rechts­ver­hält­nis­ses geklagt wer­den, wenn sich aus dem bereits been­de­ten Rechts­ver­hält­nis noch Rechts­fol­gen für die Gegen­wart oder Zukunft erge­ben [3].

Danach ist im vor­lie­gen­den Fall das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zu beja­hen: Der Arbeit­neh­mer klagt nicht auf Fest­stel­lung eines frü­her bestan­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern auf Fest­stel­lung eines seit frü­her – seit dem 07.06.2004 – bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Hier­zu hat der Arbeit­neh­mer im Ter­min vom 01.10.2014 aus­ge­führt, das Arbeits­ver­hält­nis kön­ne auch inso­fern, das heißt ver­gan­gen­heits­be­zo­gen, noch Rechts­wir­kun­gen erzeu­gen, bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Weil wei­te­rer Rechts­streit zwi­schen den Par­tei­en mit der Beant­wor­tung der Fra­ge ver­mie­den wer­den kann, ob nicht nur bei Erhe­bung der Kla­ge oder Rechts­kraft einer Ent­schei­dung ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihnen besteht, son­dern auch bereits zu einem bestimm­ten Zeit­punkt in der Ver­gan­gen­heit, ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gege­ben.

Ent­schei­dend ist aber, dass der Arbeit­neh­mer unun­ter­bro­chen für die Ent­lei­he­rin tätig war und zwar auch noch im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung. Die Ent­lei­he­rin muss­te jeder­zeit damit rech­nen, der Arbeit­neh­mer wer­de sie – auch ver­gan­gen­heits­be­zo­gen – in Anspruch neh­men. Dass die Ent­lei­he­rin seit dem 01.08.2008 mit einem Ver­trags­part­ner koope­riert, der über die Erlaub­nis zur gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sung ver­fügt, hat allen­falls mate­ri­ell-recht­li­che Aus­wir­kun­gen. Soweit sie ins­be­son­de­re seit dem 01.01.2013 eine kon­se­quen­te Tren­nung der exter­nen und inter­nen Werk­statt­be­rei­che (Ver­la­ge­rung nach M., Auf­trags­er­tei­lung über das PIT-Beauf­tra­gungs­sys­tem usw.) betreibt, liegt hier­in ohne­hin kein dem Arbeit­neh­mer zure­chen­ba­res Ver­hal­ten, auf das sich ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en grün­den könn­te.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – 11 Ca 8426/​13

  1. BAG 10.10.2007 – 7 AZR 487/​06, Rn. 9ff., juris; 24.05.2006 – 7 AZR 365/​05, Rn.20ff., juris jeweils mit­zahl­rei­chen Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung[]
  2. BAG 7.03.1980 – 7 AZR 177/​78, AP BBG § 620 Befris­te­ter Arbeits­ver­trag Nr. 54[]
  3. BAG 10.10.2007 aaO Rn. 15 mwN[]