Die Fol­gen einer mut­wil­li­gen Selbst­ver­let­zung

Der Ver­schul­dens­be­griff im Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht ent­spricht nicht dem all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ver­schul­dens­be­griff, der auch mitt­le­re und leich­te Fahr­läs­sig­keit umfasst. Die­ses setzt ein beson­ders leicht­fer­ti­ges, grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten gegen sich selbst vor­aus. Ver­liert ein Arbeit­neh­mer aus Wut und Erre­gung die erfor­der­li­che Kon­trol­le über sein Han­deln und ver­letzt sich durch Schlä­ge auf ein Schild, so ist das zwar leicht­fer­tig, aber nicht der­art schuld­haft, dass von beson­de­rer Leicht­fer­tig­keit oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit die Rede sein kann.

Die Fol­gen einer mut­wil­li­gen Selbst­ver­let­zung

So hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Waren­auf­fül­lers ent­schie­den, der von sei­ner Arbeit­ge­be­rin kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung erhal­ten hat, weil er sich sei­ne Ver­le­zung selbst zuge­fügt hat. Für sei­ne Arbeit in einem Bau­markt in Ost­hes­sen benutzt der Waren­auf­fül­ler einen Gabel­stap­ler. Anfang August 2012 brach­te sich der Klä­ger an dem Gabel­stap­ler ein pro­vi­so­ri­sches Ple­xi­glas­dach als Wet­ter­schutz an. Dies wur­de von dem betrieb­li­chen Sicher­heits­be­auf­trag­ten gerügt. Der Klä­ger wur­de zum Abbau des Ple­xi­glas­da­ches ange­hal­ten. Dar­über geriet er der­art in Wut, dass er zunächst mit Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al um sich warf und dann min­des­tens drei­mal mit der Faust auf ein in der Nähe auf­ge­stell­tes Ver­kaufs­schild aus Hohl­kam­mer­schaum­stoff schlug. Die­ses war auf einer Holz­stre­be mon­tiert, die der Klä­ger mehr­fach traf. Dabei brach er sich die Hand. Er war vom 9. August bis 19. Sep­tem­ber 2012 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Sei­ne Arbeit­ge­be­rin ver­wei­ger­te die Ent­gelt­fort­zah­lung über ins­ge­samt 2662,52 € brut­to mit dem Ein­wand, der Klä­ger sei an sei­ner Ver­let­zung selbst schuld. Spä­tes­tens nach dem 1. Schlag auf das Ver­kaufs­schild habe er die Holz­stre­be spü­ren müs­sen. Den­noch habe er vol­ler Wut wei­ter auf das Ver­kaufs­schild ein­ge­schla­gen. Die Ver­let­zung habe er sich somit vor­sätz­lich bei­gebracht. Bereits das Arbeits­ge­richt Offen­bach 1 hat der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kla­ge den­noch statt­ge­ge­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt betont, dass der Ver­schul­dens­be­griff im Ent­gelt­fort­zah­lungs­recht nicht dem all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Ver­schul­dens­be­griff ent­spre­che, der auch mitt­le­re und leich­te Fahr­läs­sig­keit umfasst. Er erfor­de­re viel­mehr einen gro­ben Ver­stoß gegen das eige­ne Inter­es­se eines ver­stän­di­gen Men­schen. Die­ses set­ze ein beson­ders leicht­fer­ti­ges, grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten gegen sich selbst vor­aus.

Ein sol­ches Ver­schul­den des Klä­gers liegt nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht vor. Es sei nicht ersicht­lich, dass er sei­ne Ver­let­zung bewusst her­bei­füh­ren woll­te. Nach der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts lag nur mitt­le­re Fahr­läs­sig­keit vor. Der Klä­ger hät­te bei ver­stän­di­ger Betrach­tung aller­dings damit rech­nen müs­sen, dass er durch die Schlä­ge auf das Schild eine Ver­let­zung ris­kiert.

Gegen eine gro­be Fahr­läs­sig­keit des Klä­gers spre­che jedoch, dass er sich offen­sicht­lich in einem hef­ti­gen Wut- und Erre­gungs­zu­stand befand und sich dem­entspre­chend kurz­zei­tig nicht unter Kon­trol­le hat­te. Das sei nicht zu bil­li­gen, aber mensch­lich gleich­wohl nach­voll­zieh­bar, da nie­mand in der Lage sei, sich jeder­zeit voll­stän­dig im Griff zu haben. Der Klä­ger habe aus Wut und Erre­gung die erfor­der­li­che Kon­trol­le über sein Han­deln ver­lo­ren. Dies sei sicher leicht­fer­tig gewe­sen, aber nicht der­art schuld­haft, dass von beson­de­rer Leicht­fer­tig­keit oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit die Rede sein kön­ne.

Hes­si­schers Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2013 – 4 Sa 617/​13

  1. ArbG Offen­bach, Urteil vom 17.04.2013 – 5 Ca 58/​13[]