Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungfrist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird.

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung der Beru­fung. Sie ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­halb von Amts wegen zu prü­fen ^[1].

Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­be­grün­dung als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt und eigen­hän­dig unter­schrie­ben ist, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO ^[2]. Der Schrift­zug, mit dem die Beru­fungs­be­grün­dung abschließt, ist erheb­lich kür­zer und weni­ger aus­ge­prägt als ande­re Schrift­zü­ge, mit denen Schrift­sät­ze die­ses Rechts­streits unter­zeich­net sind. Er begrün­det Zwei­fel dar­an, ob es sich um eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift oder ein blo­ßes Hand­zei­chen han­delt ^[3].

Selbst wenn der Schrift­zug nicht den Anfor­de­run­gen des § 130 Nr. 6 ZPO genü­gen soll­te, geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall von einer zuläs­si­gen Beru­fung aus. Es kann unter­stellt wer­den, dass nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wie­der ein­zu­set­zen ist.

Wie­der­ein­set­zung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO auch ohne Antrag des Beklag­ten von Amts wegen gewährt wer­den. Dass der Beklag­te die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung der Beru­fungs­be­grün­dung nicht nach­ge­holt hat, ist unschäd­lich. In der kon­kre­ten Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on war es ent­behr­lich, erneut eine – nun ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­be­ne – Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen.

Ein zuläs­si­ger Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ver­langt grund­sätz­lich zwin­gend, dass die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist nach­ge­holt wird. Der Zweck die­ser Vor­aus­set­zung erfor­dert jedoch Ein­schrän­kun­gen. Ob Rechts­schutz gewährt wer­den kann, hängt davon ab, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer Pro­zess­hand­lung erfüllt sind. Die Form­erfor­der­nis­se hier­für dür­fen des­halb nicht wei­ter gehen, als es durch den Zweck gebo­ten ist ^[4]. Mit der Unter­schrift unter einem bestim­men­den Schrift­satz soll ermög­licht wer­den, dass der Urhe­ber einer Pro­zess­hand­lung iden­ti­fi­ziert wird. Fer­ner soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es sich bei einem dem Gericht zuge­lei­te­ten Schrift­stück um einen nicht auto­ri­sier­ten Ent­wurf han­delt. Die Unter­schrift unter dem Schrift­satz belegt den unbe­ding­ten Wil­len, die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes und sei­ne Ein­rei­chung bei Gericht zu über­neh­men ^[5].

Hat eine Par­tei form­wirk­sam ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt und erkennt das Rechts­mit­tel­ge­richt, dass ein bestim­men­der Schrift­satz, der in einer vor­her­ge­hen­den Instanz ein­ge­reicht wur­de, nicht den Anfor­de­run­gen des § 130 Nr. 6 ZPO genügt, muss die­ser Schrift­satz nicht erneut ein­ge­reicht wer­den. Indem die Par­tei ihr Rechts­schutz­ziel in der höhe­ren Instanz wei­ter­ver­folgt, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Instanz vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen bil­ligt und dafür die Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Die erneu­te Ein­rei­chung der Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung mit einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­schrift wäre in die­ser Fall­ge­stal­tung über­flüs­si­ger For­ma­lis­mus.

Der Wie­der­ein­set­zung steht nicht die Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO ent­ge­gen. Danach kann eine Wie­der­ein­set­zung nur inner­halb eines Jah­res nach Ablauf der ver­säum­ten Frist bean­tragt wer­den.

Unge­ach­tet des abso­lu­ten Cha­rak­ters von § 234 Abs. 3 ZPO ist die­se Bestim­mung nicht anzu­wen­den, wenn sonst der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG ver­letzt wäre ^[6].

Dies wäre der Fall, wenn der vom Arbeits­ge­richt; und vom Lan­des­ar­beits­ge­richt als Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO gebil­lig­te Schrift­zug erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt außer­halb der Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO als nicht aus­rei­chen­des Hand­zei­chen ein­ge­stuft wür­de und der betrof­fe­nen Par­tei kei­ne Reak­ti­ons­mög­lich­keit mehr eröff­net wäre.

Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te müs­sen zwar die höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung bestim­men­der Schrift­sät­ze ken­nen. Der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ver­trau­ens­schutz kann jedoch ver­letzt sein, wenn der­sel­be Spruch­kör­per die von ihm län­ge­re Zeit gebil­lig­te Form einer Unter­zeich­nung ohne Vor­war­nung nicht mehr hin­neh­men will ^[7].

Geschütz­tes Ver­trau­en wäre auch ver­letzt, wenn erst das Revi­si­ons­ge­richt die von den zuvor befass­ten Gerich­ten gebil­lig­te Pra­xis der Unter­zeich­nung bestim­men­der Schrift­sät­ze bean­stan­de­te und eine Kor­rek­tur die­ses Man­gels unter Beru­fung auf die Frist des § 234 Abs. 3 ZPO aus­schlös­se.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die knap­pen Schrift­zü­ge, mit denen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten gezeich­net hat, zumin­dest in zwei vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Strei­tig­kei­ten unbe­an­stan­det gelas­sen. Daher kann hier von einem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en aus­ge­gan­gen wer­den, das der Anwen­dung des § 234 Abs. 3 ZPO ent­ge­gen­steht.

Die Sache muss nicht an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann unter­stel­len, dass in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist wie­der ein­zu­set­zen ist.

Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­be­grün­dung, zusteht. Die­se Zustän­dig­keit gilt sowohl für einen aus­drück­lich gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag als auch für eine Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Ange­sichts der grund­le­gen­den Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur in Aus­nah­me­fäl­len davon abge­se­hen wer­den, die Sache zur Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ^[8].

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ange­nom­men wer­den, wenn ein Wie­der­ein­set­zungs­grund nach Akten­la­ge unzwei­fel­haft ist oder die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zuguns­ten der säu­mi­gen Par­tei unter­stellt wer­den kann ^[9]. Die Wie­der­ein­set­zung kann zB unter­stellt wer­den, wenn die Ent­schei­dung über die Revi­si­on mate­ri­ell-recht­lich zu dem­sel­ben Ergeb­nis führt wie die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung ^[10].

Im Streit­fall kann die Wie­der­ein­set­zung zuguns­ten des Beklag­ten unter­stellt wer­den. Die Ent­schei­dung in der Sache und die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung füh­ren mate­ri­ell zu dem­sel­ben Ergeb­nis. Da die Kla­ge zuläs­sig und begrün­det ist, ergeht in jedem Fall ein die Ansprü­che zus Urteil. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann dies, ohne in Beur­tei­lungs­spiel­räu­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­zu­grei­fen, selbst ent­schei­den. In der unter­stell­ten Wie­der­ein­set­zung liegt des­halb kei­ne Ent­schei­dung zulas­ten des Klä­gers.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2019 – 10 AZR 499/​17

1. st. Rspr., vgl. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 278/​17, Rn. 13 mwN[↩]
2. BAG 24.10.2018 – 10 AZR 278/​17, Rn. 16[↩]
3. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­schrift BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/​13, Rn.19 mwN, BAGE 151, 66[↩]
4. vgl. für den nach­ge­hol­ten Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil BVerfG 2.03.1993 – 1 BvR 249/​92, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 88, 118[↩]
5. BVerfG 18.04.2007 – 1 BvR 110/​07, Rn. 13 mwN, BVerfGK 11, 48[↩]
6. vgl. BVerfG 15.04.2004 – 1 BvR 622/​98, zu III 2 b der Grün­de, BVerfGK 3, 169[↩]
7. BGH 11.04.2013 – VII ZB 43/​12, Rn. 11 mwN; vgl. fer­ner BAG 25.02.2015 – 5 AZR 849/​13, Rn. 30, BAGE 151, 66[↩]
8. vgl. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 458/​16, Rn. 23; 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 33 mwN; BGH 20.05.2014 – VI ZR 384/​13, Rn. 11 ff. mwN[↩]
9. vgl. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 458/​16, Rn. 24; 18.02.2016 – 8 AZR 426/​14, Rn. 34, 37 mwN[↩]
10. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 303/​12, Rn. 39 mwN[↩]