Die Frage nach dem Arbeitsort – und die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend.

Die Frage nach dem Arbeitsort – und die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen, weil dies die Gefahr birgt, der Begründetheitsprüfung vorzugreifen.

Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend, weil es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist, ein umfassendes Beweisverfahren zur strittigen Tatsache des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers durchzuführen, da diese – nach der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen – sowohl für die Zuständigkeit als auch für das Bestehen des Klaganspruchs, namentlich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach der Rom I-VO, relevant ist und erst in der Begründetheitsprüfung näher untersucht werden muss.

Unter dem gewöhnlichen Arbeitsort gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO, ist der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und dass dies, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat ausübt, der Ort ist, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt.

Für die Bestimmung des Mittelpunkts der Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragene Aufgabe von einem Büro in einem Vertragsstaat aus erfüllt hat, von dem aus er seine Arbeit für seinen Arbeitgeber organisierte, wo er seinen Wohnsitz begründet hatte, von wo aus er seinen Tätigkeiten nachging und wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit stehenden Auslandsreise zurückkehrte.

Die „an dem“-Klausel gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO und die „von dem aus“-Klausel gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 2 Brüssel Ia-VO stehen zueinander in einem Subsidiaritätsverhältnis. Ersteres liegt dann vor, wenn der Arbeitsort nicht lediglich als ein gewöhnlicher Arbeitsantrittsort fungiert und damit weder eine Art Stützpunkt noch Basis ist, sondern vielmehr den Mittelpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers bildet. Nur wenn es keinen Ort gibt, „an dem“ die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, kommt die „von dem aus“-Klausel zum Zuge, die auf schwächere Bezüge ausweicht, da es die stärkeren Bezüge des „an dem“ eben konkret nicht gibt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall streiten die Parteien über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts für vom Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis geltend gemachte restliche Vergütungsansprüche. Der  Arbeitnehmer ist portugiesischer Staatsbürger und hat seinen Wohnsitz in Emden. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in A. (Kreis Seixal), Portugal, deren Zweck die Erbringung von Bauleistungen und das Betreiben einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist. Die Parteien schlossen am 01.12.2012 einen in portugiesischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag. Danach wurde der Arbeitnehmer als Leiter der Vertriebsabteilung International zu einer Nettomonatsvergütung von 5.000,00 € eingestellt. Als Einsatzort des Arbeitnehmers vereinbarten die Parteien in Klausel 5 des Arbeitsvertrages den Sitz der Arbeitgeberin im portugiesischen A. Ferner vereinbarten die Parteien in Klausel 19 des Arbeitsvertrages die Zuständigkeit des portugiesischen Gerichts in Seixal.

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Mit seiner am 27.12.2018 beim Arbeitsgericht Emden eingegangenen Klage begehrt der Arbeitnehmer – u.a. gestützt auf die Behauptung, der Vorstand der Arbeitgeberin habe ihm im Verlauf des Monats März 2018 lediglich telefonisch mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit wegen Auftragsmangels nicht fortsetzen könne – u.a. die Zahlung restlicher und laufender Vergütung. Die Arbeitgeberin rügt vorab die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte.

Der Arbeitnehmer hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, das Arbeitsgericht sei örtlich und international zuständig. Der im Arbeitsvertrag genannte Sitz der Arbeitgeberin im portugiesischen A. sei nur formal vereinbart worden. Er sei seit 1970 nicht mehr in Portugal wohnhaft, sodass er seine Tätigkeit keinesfalls an dem im Arbeitsvertrag formal angegebenen Einsatzort ausüben könne. Vielmehr habe er seine Arbeit für die Arbeitgeberin vollständig von seinem Büro in Emden organisiert und durchgeführt. In seinem in Emden gelegenen Einfamilienhaus unterhalte er ein Büro, dass den tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit bilde und von dem aus er seine vertraglichen Arbeitspflichten, insbesondere alle notwendigen betrieblichen Verwaltungsaufgaben, gegenüber der Arbeitgeberin erfülle. Wozu auch der Empfang des an die Arbeitgeberin gerichteten Schreibens vom 24.06.2013 der Agentur für Arbeit N. gehöre, mit welchem sowohl die Erlaubnisurkunde als auch der Erlaubnisbescheid zur Arbeitnehmerüberlassung an den Arbeitnehmer als Zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Arbeitgeberin in Deutschland übersandt wurde, was zwischen den Parteien unstreitig ist. Bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages habe er ein komplett eingerichtetes Büro in seinem Haus in Emden unterhalten, weil er zuvor für eine andere portugiesische Firma tätig gewesen sei. Dies sei dem Vorstand der Arbeitgeberin bekannt gewesen, da dieser ihn in seinem eingerichteten Büro mehrmals besucht habe. Bereits die Vertragsverhandlungen zwischen ihm und dem Vorstand der Arbeitgeberin hätten im März 2012 in seinem Büro in Emden stattgefunden. Dabei sei vereinbart worden, dass die Arbeitgeberin die Unterhaltungskosten des Büros übernehme. Die Arbeitgeberin habe für die Unterhaltung des Büros angefallene Kosten ausweislich der Kontoauszüge auch teilweise ausgeglichen. Der Vorstand der Arbeitgeberin habe sich zudem explizit damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Emden verrichte. Seine Tätigkeit habe in der Kundenakquise für die Arbeitgeberin und in der Organisation des Einsatzes der Leiharbeitnehmer bestanden. Im Rahmen der Kundenakquise habe er in seinem Büro per Internet nach potentiellen Kunden der Metall- und Elektroindustriebranche und deren Firmenkontakten recherchiert. Danach habe er eine Liste dieser Kunden erstellt sowie die infrage kommenden Kunden kontaktiert. Sodann habe er diese bei Interesse an einer Zusammenarbeit per E-Mail angeschrieben und ein Präsentationsschreiben mit dazugehöriger Dokumentation bestehend aus Überlassungserlaubnis, Handelsregisterauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und der Sozialversicherungsträger, Zertifizierungen u.a. dem künftigen Kunden übersandt. Soweit der jeweilige Kunde sich per E-Mail oder telefonisch zurückmeldete und sein Interesse an den Diensten der Arbeitgeberin bekräftigte, habe er mit dem künftigen Kunden ein Meeting in dessen Geschäftsräumen vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er alle seine Aufgaben im Büro in Emden erledigt. Im Nachgang der Kundenbesuche habe er der Arbeitgeberin die Resultate der Gespräche per E-Mail übermittelt und das weitere Procedere mit deren Vorstand telefonisch besprochen. Zur Verrichtung der Tätigkeit sei er mit seinem eigenen Fahrzeug von Emden aus losgefahren und nach jeder im Ausland ausgeführten Arbeit nach Emden zurückgekehrt. Soweit er zur Erbringung seiner Tätigkeit nach Belgien, in die Niederlande, nach Österreich und Slowenien – nicht aber nach Frankreich – fuhr, habe es sich hierbei um Besuche der Kunden der Arbeitgeberin im Rahmen des ersten Einsatztages der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin gehandelt. Hierbei habe er den Einsatz der Leiharbeitnehmer am jeweiligen Einsatzort organisiert. Nachdem er die Durchführung der Sicherheitstests begleitet und der Unterweisung beigewohnt habe, die er bei Bedarf auch übersetzte, kehrte er nach Emden zurück. Daneben sei er für die Anmietung der Unterkünfte für die verliehenen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin am jeweiligen Einsatzort verantwortlich. Die Anmietung sei dabei per E-Mail erfolgt. Auch habe er im Namen der Arbeitgeberin Fahrzeuge für den Transport der verliehenen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin vom Flughafen bis zu den angemieteten Unterkunftsräumen und für den Transport von deren Unterkunft bis zum Einsatzort angemietet. Dies sei von seinem Büro aus telefonisch erfolgt. Ferner habe er die verliehenen Arbeitnehmer der Arbeitgeberin von einem bestimmten Flughafen abgeholt und in die jeweilige Unterkunft eingewiesen. Er habe auch im Falle von etwaigen Problemen zwischen den Leiharbeitnehmern der Arbeitgeberin und dem Vermieter der Unterkunft vermittelt. Hierfür habe er mit den Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen. Zudem habe er mit dem jeweiligen Entleiher und den Arbeitnehmern Gespräche geführt, wenn diese die ihnen obliegenden Arbeitsleistungen nicht ordnungsgemäß ausgeführt hätten, der Arbeit ferngeblieben waren oder den Weisungen des Entleihers keine Folge geleistet hätten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer des Arbeitsgerichts vom 25.11.2020 hat der Arbeitnehmer erklärt, nach seiner Einschätzung zu 99 Prozent in Emden gearbeitet zu haben.

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Das Arbeitsgericht Emden hat sich mit Zwischenurteil vom 25.11.20201 für den Rechtsstreit gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 2 Brüssel Ia-VO für international zuständig erklärt. Der Arbeitnehmer habe nachvollziehbar und glaubhaft geschildert, welche Tätigkeiten er von seinem Wohnsitz aus erledigte. Insgesamt lägen genügend Indizien dafür vor, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich von Emden aus verrichtete, was die beantragte Anhörung des Vorstandes der Arbeitgeberin oder eine sonstige Beweiserhebung entbehrlich machte. Die hiergegen gerichtete Berufung der portugiesischen Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen als unbegründet zurückgewiesen; das Arbeitsgericht seiim Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass es zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig ist, weil der Arbeitnehmer Emden zum tatsächlichen Mitteilpunkt seiner Tätigkeit im Rahmen des mit der Arbeitgeberin geschlossenen Arbeitsvertrags gemacht habe.

Das Arbeitsgericht Emden ist als örtlich zuständiges Gericht zur Entscheidung in dieser Sache gemäß § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) ArbGG berufen.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel Ia-VO), die nach ihrem Art. 81 Satz 2 Brüssel Ia-VO zeitlich ab dem 10.01.2015 Anwendung findet, wobei gemäß Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens entscheidend ist.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union2. Sie geht nationalem Recht im Rang vor. Soweit nationale Vorschriften über die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und anderer Titel der Brüssel Ia-VO widersprechen, werden sie durch die Verordnung verdrängt.

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Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO ist diese sachlich anwendbar, da die Parteien eine zivilrechtliche Streitigkeit führen, wozu auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten gehören.

Die räumliche Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO auf die Arbeitgeberin folgt – unbeschadet der Regelung in Art. 21 Abs. 2 Brüssel Ia-VO, wonach die Verordnung seit Inkrafttreten der Neufassung bei individuellen Arbeitsverträgen ausnahmsweise unabhängig von einem Wohnsitz des Arbeitgebers Anwendung findet – aus Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO. Danach haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsgemäßer Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Die Arbeitgeberin hat ihren satzungsmäßigen Sitz nach Art. 63 Abs. 1 lit. a) Brüssel Ia-VO in A. und damit ihren „Wohnsitz“ im EU-Mitgliedsstaat Portugal.

Der für die Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel Ia-VO nach Art. 81 Abs. 1 AEUV – als maßgebliche Kompetenzvorschrift für die Europäische Union zum Erlass von Rechtsakten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – erforderliche grenzüberschreitende Bezug liegt vor, da es sich nicht um einen reinen Inlandssachverhalt handelt.

Da vorliegend Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem 5. Abschnitt der Brüssel Ia-VO, also nach deren Art.20 bis Art. 23.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Alt. 1 Brüssel Ia-VO, da der Arbeitnehmer Emden zum tatsächlichen Mitteilpunkt seiner Tätigkeit im Rahmen des mit der Arbeitgeberin geschlossenen Arbeitsvertrags gemacht hat.

Nach Art. 21 Abs. 1 Brüssel Ia-VO kann ein Arbeitgeber nicht nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats verklagt werden, in dem er seinen Wohnsitz hat, sondern wahlweise auch in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

Der gewöhnliche Arbeitsort ist – wie auch andere zentrale Begriffe der Brüssel Ia-VO -autonom ohne Rückgriff auf Begriffsbildungen in den nationalen Rechtsordnungen zu ermitteln3. Dadurch wird sichergestellt, dass sich aus der Verordnung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die betroffenen Personen, soweit wie möglich, gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben4.

Dabei ist seine entstehungsgeschichtliche Verwurzelung im Gerichtsstand des Erfüllungsorts unter Beachtung der zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen5. Denn aus dem Erwägungsgrund 34 der Brüssel Ia-VO folgt, dass die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und der Brüssel Ia-VO zu wahren ist, was auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens und der es ersetzenden Verordnungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union gilt.

Daneben ist der systematische Gleichklag mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom I-VO) zu berücksichtigen, da ausweislich des Erwägungsgrundes 7 der Rom I-VO beide Bestimmungen im Einklang stehen und damit einheitlich auszulegen sind6. Dies gilt auch für die zum Übereinkommen vom 19.06.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Übereinkommen von Rom) ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union7. Denn aus der Präambel des Übereinkommens von Rom ergibt sich nämlich, dass dieses geschlossen wurde, um auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts die Rechtsvereinheitlichung fortzusetzen, die mit dem Brüsseler Übereinkommen begonnen hatte8.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass sich die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO durch das Bestehen einer besonders engen Verknüpfung zwischen dem Rechtsstreit und dem zu seiner Entscheidung berufenen Gericht im Hinblick auf die sachgerechte Gestaltung des Verfahrens rechtfertigt9. Vor dem Hintergrund ist das Gericht des Ortes, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, am besten zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten in der Lage, die sich aus einer oder mehreren auf diesen Verträgen beruhenden Verpflichtungen ergeben können10.

Die Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO ist unter Berücksichtigung der – auch im Erwägungsgrund Nr. 18 der Brüssel Ia-VO zum Ausdruck kommenden – Zielsetzung auszulegen, der sozial schwächeren Vertragspartei, dh. in diesem Fall dem Arbeitnehmer, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten11. Ein solcher angemessener Schutz ist besser gewährleistet, wenn Streitigkeiten über einen Arbeitsvertrag in die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes fallen, an dem der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber erfüllt. An diesem Ort kann sich der Arbeitnehmer mit dem geringsten Kostenaufwand an die Gerichte wenden oder sich vor ihnen als Arbeitgeberinr zur Wehr setzen12.

Dabei muss eine Häufung der Gerichtsstände vermieden werden, um der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu begegnen und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen außerhalb des Urteilsstaats zu erleichtern13. Deshalb weist die Vorschrift den Gerichten aller Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Berufstätigkeit verrichtet, keine konkurrierende Zuständigkeit zu14.

Vor diesem Hintergrund ist nach den Maßstäben des Gerichtshofs der Europäischen Union unter dem gewöhnlichen Arbeitsort der Ort zu verstehen, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt, und dass dies, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat ausübt, der Ort ist, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt15 und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, sich auf den Ort bezieht, an dem oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt16.

Für die Bestimmung des Mittelpunkts der Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die ihm übertragene Aufgabe von einem Büro in einem Vertragsstaat aus erfüllt hat, von dem aus er seine Arbeit für seinen Arbeitgeber organisierte, wo er seinen Wohnsitz begründet hatte, von wo aus er seinen Tätigkeiten nachging und wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit stehenden Auslandsreise zurückkehrte17.

Nach diesen Maßstäben kommt es vorliegend nicht darauf an, dass die Parteien den Arbeitsort des Arbeitnehmers arbeitsvertraglich in A., Portugal festgelegt haben, da der gewöhnliche Arbeitsort sich an den objektiven, tatsächlichen Verhältnissen orientiert und der Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt in Portugal tätig geworden ist.

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Vorliegend kommt es nicht darauf an, wo der Arbeitnehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit geleistet hat. Dieser Umstand kommt subsidiär zur Anwendung, wenn der Mittelpunkt der Tätigkeit schlechterdings nicht ermittelt werden kann18. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in solchen Fällen unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte, die diese Tätigkeit kennzeichnen, anhand von Indizien festzustellen, wo der Ort liegt, an dem oder von dem aus ein Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt (sog. indiziengestützte Methode19). Das Zeitmoment ist dabei lediglich eines der vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannten Indizien20.

Ungeachtet dessen, dass vorliegend die indiziengestützte Methode nicht zur Anwendung kommt, können etwaige von der Arbeitgeberin erzielte Umsätze nicht als Indiz herangezogen werden. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes geht es ausschließlich um die Aktivitäten des Arbeitnehmers. Deshalb haben alle Aktivitäten auf der Seite des Arbeitgebers und damit die von der Arbeitgeberin im Zeitraum vom 01.12.2012 bis 31.03.2018 erzielten Umsätze hier keinen Platz.

Für das Vorliegen der den Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b) sublit. i) Brüssel Ia-VO eröffnenden Tatsachen ist zwar grundsätzlich diejenige Partei darlegungs- und beweisbelastet, , welche die begründende Wirkung in Anspruch nimmt21.

Gleichwohl kommt es auf den Sachvortrag der Arbeitgeberin insoweit nicht an. Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend, weil es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist, ein umfassendes Beweisverfahren zur strittigen Tatsache des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers durchzuführen, da diese – nach der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen – sowohl für die Zuständigkeit als auch für das Bestehen des Klaganspruchs, namentlich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung, relevant ist und erst in der Begründetheitsprüfung näher untersucht werden muss22. Dies folgt dem Gedanken der Zuständigkeitsgerechtigkeit und Prozessökonomie23. Gründe des materiellen Rechts sollen nicht auf die Zuständigkeit durchschlagen, die Arbeitgeberin soll nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Arbeitnehmer bezeichneten Gerichtsstand nehmen können24.

Gleichwohl kommt es auf den Sachvortrag der Arbeitgeberin – anders als die Arbeitgeberin meint – insoweit nicht an. Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausreichend, weil es im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach der Brüssel Ia-VO nicht erforderlich ist, ein umfassendes Beweisverfahren zur strittigen Tatsache des gewöhnlichen Arbeitsorts des Arbeitnehmers durchzuführen, da diese – nach der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen – sowohl für die Zuständigkeit als auch für das Bestehen des Klaganspruchs, namentlich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung, relevant ist und erst in der Begründetheitsprüfung näher untersucht werden muss22. Dies folgt dem Gedanken der Zuständigkeitsgerechtigkeit und Prozessökonomie23. Gründe des materiellen Rechts sollen nicht auf die Zuständigkeit durchschlagen, die Arbeitgeberin soll nicht durch bloße Gegenbehauptungen den vom Arbeitnehmer bezeichneten Gerichtsstand nehmen können24.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2021 – 12 Sa 1341/20

  1. ArbG Emden, Zwischenurteil vom 25.11.2020 – 1 Ca 554/18[]
  2. außer in Dänemark – ausweislich Art. 1 und Art. 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks; siehe auch Erwägungsgrund 41 Brüssel Ia-VO – was hier nicht von Bedeutung ist[]
  3. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 10; EuGH 9.01.1997 – C-383/95 – [Rutten /Cross Medical] Rn. 12[]
  4. Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 1 EuGVVO Rn. 31[]
  5. Ulrici in Gesamtes Arbeitsrecht 1. Aufl. Bd. 2 Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 6[]
  6. Krebber in Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht 3. Aufl. Art. 21 Brüssel Ia-VO Rn. 8[]
  7. EuGH 14.09.2017 – C-168/16 – [Nogueira u.a.] Rn. 56; Schlussanträge Generalanwalt Saugmandsgaard Øe 27.04.2017 – C-168/16 – [Nogueira u.a.] Rn. 73 ff.[]
  8. EuGH 15.03.2011 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 33; EuGH 6.10.2009 – C-133/08 – [ICF] Rn. 22[]
  9. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 17; EuGH 26.05.1982 – C-133/81 – [Ivenel /Schwab] Rn. 15[]
  10. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 17[]
  11. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 18[]
  12. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn.19; EuGH 9.01.1997 – C-383/95 – [Rutten /Cross Medical] Rn. 24[]
  13. EuGH 11.01.1990 – C-220/88 – [Dumez France u.a. /Hessische Landesbank u.a.] Rn. 18; EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 21[]
  14. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 23[]
  15. EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn.20, 24, 26[]
  16. EuGH 15.03.2011 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 45; EuGH 27.02.2002 – C-37/00 – [Weber] Rn. 49, 50; EuGH 9.01.1997 – C-383/95 – [Rutten /Cross Medical] Rn. 23[]
  17. EuGH 9.01.1997 – C-383/95 – [Rutten /Cross Medical] Rn. 25, 27; EuGH 13.07.1993 – C-125/92 – [Mulox IBC /Geels] Rn. 25[]
  18. EuGH 15.03.2011 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 45; EuGH 27.02.2002 – C-37/00 – [Weber] Rn. 50, 58[]
  19. EuGH 15.03.2011 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 50; EuGH 9.01.1997 – C-383/95 – [Rutten /Cross Medical] Rn. 23[]
  20. EuGH 14.09.2017 – C-168/16 – [Nogueira u.a.] Rn. 61 ff.; EuGH 15.12.2011 – C-384/10 – [Voogsgeerd] Rn. 38, 40; Schlussanträge Generalanwältin Trstenjak 16.12.2010 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 96 ff.; EuGH 15.03.2011 – C-29/10 – [Koelzsch] Rn. 49; EuGH 27.02.2002 – C-37/00 – [Weber] Rn. 58[]
  21. Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGVVO Rn. 24[]
  22. Mankowski IPrax 2009, 474, 477; Mankowski in Rauscher Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht 5. Aufl. Vorb. zu Art. 4 Rn. 18; Stadler in Musielak/Voit ZPO Aufl. 13 Art. 4 EuGVVO Rn. 4; Geimer in Zöller ZPO 33. Aufl. Art. 21 EuGVVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGVVO Rn. 25 ff.; Krebber in Franzen/Gallner/Oetker Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht 3. Aufl. Art. 21 Rn. 16; EuGH 28.01.2015 – C-375/13 – [Kolassa] Rn. 61; BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/08, Rn. 41; BGH 7.12.2000 – VII ZR 404/99; LAG Rheinland-Pfalz 08.10.2019 – 6 Sa 97/19, Rn. 34[][]
  23. Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Bd. 10 Einl. vor Art. 2 EuGVVO Rn. 26[][]
  24. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/08, Rn. 42[][]
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Die Verhandlung im Dienstzimmer des Vorsitzenden

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