Die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerk­schaft auch dar­in, der Arbeit­ge­ber­sei­te in einer kon­kre­ten Tarif­ver­trags­ver­hand­lungs­si­tua­ti­on Anga­ben über ihren Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die Ver­tei­lung ihrer Mit­glie­der in bestimm­ten Betrie­ben vor­zu­ent­hal­ten.

Die Fra­ge nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen

Ver­langt ein Arbeit­ge­ber wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen von sei­nen Arbeit­neh­mern die Offen­le­gung ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit, han­delt es sich um eine gegen die gewerk­schaft­li­che Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit gerich­te­te Maß­nah­me.

Die Gewerk­schaft hat gegen die Arbeit­ge­be­rin kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Unter­las­sung jeg­li­cher schrift­li­cher Auf­for­de­run­gen an die in deren Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu einer schrift­li­chen Erklä­rung, ob sie Mit­glied der GDL sind oder nicht. Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG. Zwar ver­letzt das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin an ihre Arbeit­neh­mer die Gewerk­schaft in ihrer von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit. Die bean­spruch­te Unter­las­sung umfasst aber auch Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen es schon an einer Wie­der­ho­lungs- oder Erst­be­ge­hungs­ge­fahr fehlt, die eine – von der Gewerk­schaft dar­zu­le­gen­de – Anspruchs­vor­aus­set­zung ist.

Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer vom Stö­rer die Besei­ti­gung und wei­te­re Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen, wenn das Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt wird. Die­se Ansprü­che sind nicht auf Eigen­tums­ver­let­zun­gen beschränkt, son­dern bestehen dar­über hin­aus zur Abwehr von Ein­grif­fen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rech­te, Lebens­gü­ter und Inter­es­sen 1. Hier­zu gehört auch die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Gegen rechts­wid­ri­ge Ein­grif­fe in die­se Frei­heit kann sich eine Koali­ti­on mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestütz­ten Unter­las­sungs­kla­gen weh­ren 2.

Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin mit ihrer Fra­ge­ak­ti­on die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Gewerk­schaft aus Art. 9 Abs. 3 GG ver­letzt.

Die Befra­gung von Arbeit­neh­mern beein­träch­tigt die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaft.

Der sich auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Betä­ti­gungs­wei­sen erstre­cken­de Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ins­be­son­de­re die Tarif­au­to­no­mie, die im Zen­trum der den Koali­tio­nen ein­ge­räum­ten Mög­lich­kei­ten zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke steht 3. Ihre Auf­ga­be ist es, den von der staat­li­chen Recht­set­zung frei gelas­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu ord­nen, ins­be­son­de­re die Höhe der Arbeits­ver­gü­tung für die ver­schie­de­nen Berufs­tä­tig­kei­ten fest­zu­le­gen, und so letzt­lich die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den 4. Dazu ver­su­chen die Koali­tio­nen auf Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­sei­te in gemein­sa­men Ver­hand­lun­gen zu einem Inter­es­sen­aus­gleich zu gelan­gen und die jeweils ande­re Sei­te zur Über­nah­me der selbst für rich­tig befun­de­nen Posi­ti­on ganz oder in Tei­len zu bewe­gen 5. Die Ver­hand­lungs­stär­ke einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on hängt von der Zahl ihrer Mit­glie­der ab 6. Die­se sichern nicht nur deren finan­zi­el­len Bestand, son­dern sind auch Garan­ten ihrer Durch­set­zungs­fä­hig­keit in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit dem sozia­len Gegen­spie­ler. Der Orga­ni­sa­ti­ons­grad einer Gewerk­schaft wie die Ver­tei­lung ihrer Mit­glie­der in den Betrie­ben des jewei­li­gen Tarif­ge­biets sind bestim­mend für die Wahl der Mit­tel, die eine Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on ein­set­zen kann, um in Tarif­ver­hand­lun­gen mit der Arbeit­ge­ber­sei­te zum Abschluss zu gelan­gen. Ein sol­ches Mit­tel ist auch der Arbeits­kampf. Wel­ches Arbeits­kampf­mit­tel die Arbeit­neh­mer­or­ga­ni­sa­ti­on in wel­chem Umfang ein­setzt und wel­ches Kampf­ge­biet sie hier­für wählt, geben vor allem der Orga­ni­sa­ti­ons­grad und die betrieb­li­che Zuord­nung ihrer Mit­glie­der vor. Sind der Arbeit­ge­ber­sei­te die­se Daten bekannt, kann sie sowohl ihre Ver­hand­lungs­po­si­ti­on als auch im Fal­le eines Arbeits­kamp­fes ihre Arbeits­kampf­mit­tel hier­auf ein­stel­len. Die Unge­wiss­heit des sozia­len Gegen­spie­lers über die tat­säch­li­che Durch­set­zungs­kraft der Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on in einer kon­kre­ten Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on ist dem­nach grund­le­gend dafür, des­sen Ver­hand­lungs­be­reit­schaft zu för­dern und zu einem ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich zu gelan­gen. Im Hin­blick dar­auf schützt Art. 9 Abs. 3 GG eine Gewerk­schaft auch dar­in, die­se Anga­ben der Arbeit­ge­ber­sei­te in einer kon­kre­ten Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on vor­zu­ent­hal­ten, um sich nicht selbst zu schwä­chen.

Die Befra­gungs­ak­ti­on der Arbeit­ge­be­rin ist eine gegen die koali­ti­ons­spe­zi­fi­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaft gerich­te­te Maß­nah­me. Die von ihren Arbeit­neh­mern gefor­der­ten Aus­künf­te ver­schaf­fen der Arbeit­ge­be­rin Kennt­nis vom Umfang des Mit­glie­der­be­stan­des der GDL in ihrem "Unter­neh­mens­be­reich Ver­kehr" sowie des­sen kon­kre­ter inner­be­trieb­li­cher Ver­tei­lung. Bei wahr­heits­ge­mä­ßer Beant­wor­tung erlang­te die Arbeit­ge­be­rin anhand des gefor­der­ten Namens sowie der Per­so­nal­num­mer Infor­ma­tio­nen über den Orga­ni­sa­ti­ons­grad der GDL und zum kon­kre­ten Ein­satz­ort des ein­zel­nen GDL-Mit­glieds. Die­se Infor­ma­tio­nen des gewerk­schaft­li­chen Bin­nen­be­reichs erlau­ben es ihr, die Ver­hand­lungs­stär­ke der Gewerk­schafts­sei­te in einer lau­fen­den Tarif­aus­ein­an­der­set­zung kon­kret ein­zu­schät­zen und damit die Ver­hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Arbeit­ge­ber­sei­te hier­auf ein­zu­stel­len. Dar­über hin­aus ist die mit der Befra­gungs­ak­ti­on ver­bun­de­ne Zusa­ge, allen Arbeit­neh­mern, die nicht Mit­glied der GDL sind, unge­ach­tet einer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit den mit ver.di erziel­ten Tarif­ab­schluss zukom­men zu las­sen, geeig­net, durch finan­zi­el­le Anrei­ze Nicht­or­ga­ni­sier­te von einem Bei­tritt zur GDL abzu­hal­ten und damit Ein­fluss auf deren Mit­glie­der­be­stand zu neh­men. Die­sen Druck ver­stärkt die wei­te­re Ankün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, bei Aus­blei­ben einer Ant­wort die Tarif­ei­ni­gung in der Ent­gel­tab­rech­nung nicht umzu­set­zen.

Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­ten Grün­de für die Befra­gungs­ak­ti­on ver­mö­gen die Beein­träch­ti­gung der kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen.

Untaug­lich ist schon die als Begrün­dung für die Auf­for­de­rung vom 25.08.2010 ange­ge­be­ne Tarif­ei­ni­gung zwi­schen ver.di und dem KAV Bay­ern. In ihrem Schrei­ben geht die Arbeit­ge­be­rin von "ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung" zur "Umset­zung des mit ver.di abge­schlos­se­nen Tarif­ver­tra­ges" aus. Hier­für ist die Kennt­nis von einer Mit­glied­schaft zur GDL aber unmaß­geb­lich. Nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen ver­wen­det die Arbeit­ge­be­rin in ihren For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen Bezug­nah­me­klau­seln, die nicht nach einer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit dif­fe­ren­zie­ren. Soweit die­se Tarif­ab­schlüs­se mit ver.di erfas­sen, ist die Arbeit­ge­be­rin ver­trag­lich allen Arbeit­neh­mern zur Anwen­dung die­ser Tarif­ver­trä­ge ver­pflich­tet, deren Ver­trä­ge eine ent­spre­chen­de Bezug­nah­me ent­hal­ten. Ansons­ten begrün­den die­se Tarif­ab­schlüs­se nur eine nor­ma­ti­ve Ver­pflich­tung gegen­über den Mit­glie­dern von ver.di (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG). Hier­zu muss die Arbeit­ge­be­rin ein­zig die Tarif­ge­bun­den­heit die­ser Arbeit­neh­mer und nicht die von Anders- oder Nicht­or­ga­ni­sier­ten ken­nen.

Glei­ches gilt für ihre Annah­me, sie habe die Zuge­hö­rig­keit ein­zel­ner Arbeit­neh­mer zur GDL ken­nen müs­sen, um einem zu erwar­ten­den Streik­druck der GDL mit einer selek­ti­ven Aus­sper­rung von deren Mit­glie­dern begeg­nen zu kön­nen. Unab­hän­gig davon, dass die Arbeit­ge­be­rin in dem Schrei­ben vom 25.08.2010 aus­drück­lich ange­ge­ben hat, die Ant­wort der Arbeit­neh­mer wer­de "aus­schließ­lich für die Prü­fung eines Anspruchs auf die Tarif­ei­ni­gung mit der Gewerk­schaft ver.di ver­wen­det", ver­letzt eine selek­ti­ve Aus­sper­rung, die gezielt nur die Mit­glie­der der strei­ken­den Gewerk­schaft erfasst, also schon Nicht­or­ga­ni­sier­te hier­von aus­nimmt, ihrer­seits die posi­ti­ve Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der kampf­füh­ren­den Gewerk­schaft 7. Dar­über hin­aus wäre die Arbeit­ge­be­rin schon aus all­ge­mei­nen arbeits­kampf­recht­li­chen Grund­sät­zen zu einer Abwehr­aus­sper­rung nicht befugt gewe­sen. Sie befand sich in einer Aus­ein­an­der­set­zung um einen Ver­bands­ta­rif­ver­trag. In einem sol­chen Fall liegt die Ent­schei­dung über Kampf­maß­nah­men der Arbeit­ge­ber­sei­te allein in der Ver­ant­wor­tung des kampf­füh­ren­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des und nicht in der eines ein­zel­nen Mit­glieds 8.

Zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der Beein­träch­ti­gung der Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit ist auch der Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin, zur Auf­recht­erhal­tung einer Grund­ver­sor­gung im öffent­li­chen Nah­ver­kehr auf das Wis­sen um die Zuge­hö­rig­keit ihrer Arbeit­neh­mer zur GDL ange­wie­sen zu sein, nicht geeig­net. Abge­se­hen davon, dass es Auf­ga­be des kampf­füh­ren­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des wäre, ent­spre­chen­de Not­dienst­ver­ein­ba­run­gen mit der streik­füh­ren­den Gewerk­schaft zu tref­fen, wäre hier­für die Kennt­nis, wel­cher Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin bei der Gewerk­schaft orga­ni­siert ist, ohne jede Bedeu­tung.

Gleich­wohl hat der nicht auf die kon­kre­te Befra­gungs­ak­ti­on beschränk­te Unter­las­sungs­an­trag kei­nen Erfolg. Das zur Ent­schei­dung gestell­te Glo­bal­be­geh­ren umfasst auch Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sich der Unter­las­sungs­an­spruch bereits aus delikts­recht­li­chen Grün­den als unbe­grün­det erweist. Es erfasst jeg­li­che schrift­li­che Auf­for­de­run­gen der Arbeit­ge­be­rin an die im Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, schrift­lich zu erklä­ren, ob sie Mit­glied der Gewerk­schaft sind oder nicht.

Ob in solch einer Auf­for­de­rung gene­rell und aus­nahms­los eine rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung der kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit der Gewerk­schaft liegt – oder ob und unter wel­chen Umstän­den der Arbeit­ge­ber in einem tarif­plu­ra­len Betrieb nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­mer fra­gen darf, muss nicht ent­schie­den wer­den. Es fehlt bei den nicht vom Anlass­fall umfass­ten Fall­ge­stal­tun­gen an der für einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG not­wen­di­gen Bege­hungs­ge­fahr. Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tat­be­stands­merk­mal des Unter­las­sungs­an­spruchs und damit mate­ri­el­le Anspruchs­vor­aus­set­zung 9.

Künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen eines geschütz­ten Rechts sind grund­sätz­lich zu besor­gen, wenn sie auf einer bereits erfolg­ten Ver­let­zungs­hand­lung beru­hen (Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) oder eine sol­che ernst­haft zu befürch­ten ist (Erst­be­ge­hungs­ge­fahr). Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist die objek­ti­ve Gefahr der erneu­ten Bege­hung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung. Sie ist nicht auf die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form beschränkt, son­dern umfasst alle im Kern gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­for­men 10. Eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht, wenn ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in ein abso­lu­tes Recht oder ein sonst vom Recht geschütz­tes Gut oder Inter­es­se unmit­tel­bar bevor­steht. Dafür muss die Beein­träch­ti­gung eines geschütz­ten Rechts kon­kret dro­hen 11; sie muss ernst­haft und greif­bar zu befürch­ten sein 12. Berühmt sich eine Par­tei eines Rechts, begrün­det dies eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr, wenn den Erklä­run­gen bei Wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de des Fal­les auch die Bereit­schaft zu ent­neh­men ist, sich unmit­tel­bar oder in naher Zukunft in die­ser Wei­se zu ver­hal­ten 13. Anders als bei der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr spricht für das Vor­lie­gen einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr kei­ne Ver­mu­tung, so dass der­je­ni­ge, der sie gel­tend macht, alle Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen muss, aus denen sie sich im kon­kre­ten Fall erge­ben soll 14.

Bei der Erst­be­ge­hungs- und der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr han­delt es sich um mate­ri­el­le Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des Unter­las­sungs­an­spruchs. Stützt der Klä­ger sein Unter­las­sungs­be­geh­ren sowohl auf eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wegen einer behaup­te­ten Ver­let­zungs­hand­lung als auch auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr wegen bestimm­ter Erklä­run­gen des Arbeit­ge­be­rin, sind zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de zur Ent­schei­dung gestellt, da die ein­heit­li­che Rechts­fol­ge aus unter­schied­li­chen Lebens­sach­ver­hal­ten her­ge­lei­tet wird. Hat der Klä­ger sein Unter­las­sungs­be­geh­ren zunächst nur mit einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­det, kann er sich in der Revi­si­on nicht auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr stüt­zen, denn in das Revi­si­ons­ver­fah­ren kann kein neu­er Streit­ge­gen­stand ein­ge­führt wer­den 15.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht im Hin­blick auf das Arbeit­ge­ber­inschrei­ben vom 25.08.2010 zwar eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für Fra­gen nach der Zuge­hö­rig­keit der bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zur Gewerk­schaft, aller­dings nur hin­sicht­lich der in dem Schrei­ben lie­gen­den – im Zusam­men­hang mit Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen und mit (bevor­ste­hen­den) Arbeits­kampf­maß­nah­men anzu­neh­men­den – Ver­let­zungs­hand­lung. Das Schrei­ben begrün­det daher kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu beleg­schafts­be­zo­ge­nen Befra­gun­gen, die kei­nen sol­chen situa­ti­ven und zeit­li­chen Kon­text auf­wei­sen. Eine sol­che hat die Gewerk­schaft auch nicht vor­ge­tra­gen. Auf eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr in ande­ren kon­kre­ten Zusam­men­hän­gen hat sie sich nicht beru­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – 1 AZR 257/​13

  1. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 39, BAGE 138, 68[]
  2. zum Unter­las­sungs­an­spruch einer Gewerk­schaft vgl. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 39, aaO; 20.04.1999 – 1 ABR 72/​98, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 91, 210; zum Unter­las­sungs­an­spruch eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des vgl. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 54, BAGE 122, 134[]
  3. BVerfG 10.09.2004 – 1 BvR 1191/​03, zu B II 1 der Grün­de mwN; BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 33, BAGE 132, 140[]
  4. BVerfG 6.05.1964 – 1 BvR 79/​62BVerfGE 18, 18[]
  5. BAG 13.07.1993 – 1 AZR 676/​92, zu III 1 b der Grün­de, BAGE 73, 320[]
  6. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/​92BVerfGE 93, 352[]
  7. st. Rspr. BAG 10.06.1980 – 1 AZR 331/​79, BAGE 33, 195[]
  8. vgl. BAG 31.10.1995 – 1 AZR 217/​95, zu I 1 der Grün­de, BAGE 81, 213[]
  9. vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 82, BAGE 143, 354[]
  10. vgl. BGH 9.09.2004 – I ZR 93/​02, zu II 4 b der Grün­de[]
  11. vgl. BGH 18.09.2009 – V ZR 75/​08, Rn. 12[]
  12. BGH 15.04.1999 – I ZR 83/​97, zu II 2 b der Grün­de[]
  13. BGH 4.12 2008 – I ZR 94/​06, Rn. 14[]
  14. zu all dem BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 81 mwN, BAGE 143, 354[]
  15. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354[]