Die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­de­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ist jeden­falls nach sechs Mona­ten, also nach dem Erwerb des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für behin­der­te Men­schen, die Fra­ge des Arbeit­ge­bers nach der Schwer­be­hin­de­rung zuläs­sig. Das gilt nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts ins­be­son­de­re zur Vor­be­rei­tung von beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen.

Die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­de­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit einem GdB von 60 schwer­be­hin­der­te Klä­ger seit dem 1. Novem­ber 2007 in einem bis zum 31. Okto­ber 2009 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Am 8. Janu­ar 2009 wur­de der Beklag­te zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin bestellt. Wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens erbat der Beklag­te in einem Fra­ge­bo­gen zur Ver­voll­stän­di­gung bzw. Über­prü­fung der ihm vor­lie­gen­den Daten unter ande­rem Anga­ben zum Vor­lie­gen einer Schwer­be­hin­de­rung bzw. Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten. Der Klä­ger ver­nein­te sei­ne Schwer­be­hin­de­rung. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kün­dig­te der Beklag­te als Insol­venz­ver­wal­ter am 26. Mai 2009 dem Klä­ger zum 30. Juni 2009.

Der Klä­ger, der in der Kla­ge­schrift vom 9. Juni 2009 sei­ne Schwer­be­hin­de­rung mit­ge­teilt hat, hält die Kün­di­gung vom 26. Mai 2009 für unwirk­sam, weil das Inte­gra­ti­ons­amt ihr nicht zuge­stimmt habe. Das Arbeits­ge­richt ist dem gefolgt und hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat dage­gen ange­nom­men, der Klä­ger kön­ne sich auf den Kün­di­gungs­schutz für Schwer­be­hin­der­te nicht beru­fen, weil er die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­de­rung wahr­heits­wid­rig ver­neint habe [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­de­rung im Vor­feld einer vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gung steht im Zusam­men­hang mit der Pflich­ten­bin­dung des Arbeit­ge­bers durch die Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berück­sich­ti­gung der Schwer­be­hin­de­rung bei der Sozi­al­aus­wahl ver­langt, sowie durch den Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kün­di­gung der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes bedarf. Sie soll es dem Arbeit­ge­ber ermög­li­chen, sich recht­s­treu zu ver­hal­ten. Die Fra­ge dis­kri­mi­niert behin­der­te Arbeit­neh­mer nicht gegen­über sol­chen ohne Behin­de­rung. Auch daten­schutz­recht­li­che Belan­ge ste­hen der Zuläs­sig­keit der Fra­ge nicht ent­ge­gen. Infol­ge der wahr­heits­wid­ri­gen Beant­wor­tung der ihm recht­mä­ßig gestell­ten Fra­ge nach sei­ner Schwer­be­hin­de­rung ist es dem Klä­ger unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ver­wehrt, sich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft zu beru­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – 6 AZR 553/​10

  1. LAG Hamm, Urteil vom 30.06.2010 – 2 Sa 49/​10[]