Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Kandidatengruppen

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der vom Betriebs­rat aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl und nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl gewählt. Die Wahl bezieht sich danach nicht auf Paa­re oder gar Grup­pen von Betriebs­rats­mit­glie­dern, son­dern jeweils auf ein­zel­ne frei­zu­stel­len­de Betriebsratsmitglieder.

Die Frei­stel­lungs­wahl des Betriebs­rats – und die Kandidatengruppen

Dies ent­spricht auch dem Wesen der Ver­hält­nis­wahl. Bei ihr han­delt es sich um eine Lis­ten­wahl1. Die Grund­sät­ze der für die Betriebs­rats­wahl gel­ten­den Wahl­ord­nung sind zwar auf die Frei­stel­lungs­wahl nicht unmit­tel­bar anwend­bar, sie kön­nen jedoch ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den; dies gilt jeden­falls dann, wenn der Betriebs­rat – wie vor­lie­gend – vor­ab kei­ne eige­nen Grund­sät­ze auf­ge­stellt hat2. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 WO sind in jeder Vor­schlags­lis­te die ein­zel­nen Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber in erkenn­ba­rer Rei­hen­fol­ge unter fort­lau­fen­der Num­mer auf­zu­füh­ren. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 WO sind Vor­schlags­lis­ten ungül­tig, auf denen die Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber nicht in erkenn­ba­rer Rei­hen­fol­ge auf­ge­führt sind. Die Erkenn­bar­keit der Rei­hen­fol­ge ist von wesent­li­cher Bedeu­tung, da sich die gewähl­ten Bewer­ber bei der Ver­hält­nis­wahl gemäß § 15 Abs. 4 WO nach der Rei­hen­fol­ge ihrer Benen­nung auf der Vor­schlags­lis­te bestim­men3.

Danach kommt eine Auf­stel­lung von Kan­di­da­ten­paa­ren nicht in Betracht. Das ergibt sich auch dar­aus, dass im Fal­le des Aus­schei­dens eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds aus der Frei­stel­lung nicht ermit­telt wer­den könn­te, wel­ches Betriebs­rats­mit­glied in wel­chem Umfang in die Frei­stel­lung nach­rückt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das ersatz­wei­se frei­zu­stel­len­de Mit­glied der Rei­he nach der­je­ni­gen Vor­schlags­lis­te zu ent­neh­men, der das zu erset­zen­de Mit­glied ange­hör­te4. Schei­det ein teil­frei­ge­stell­tes Mit­glied aus dem Betriebs­rat aus, muss klar sein, wel­ches Mit­glied von der Lis­te nach­rückt. Dies ist nicht der Fall, wenn es nur eine Rei­hen­fol­ge von Kan­di­da­ten­paa­ren und nicht ein­zel­ner Kan­di­da­ten gibt.

Weiterlesen:
Die Rechtsverfolgungskosten des Betriebsrats

Auf die­sem Ver­stoß gegen das Wahl­ver­fah­ren kann das Wahl­er­geb­nis beru­hen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den dass eine Vor­schlags­lis­te ohne Paar­bil­dung anders auf­ge­stellt wor­den wäre, etwa der­ge­stalt, dass die Rei­hen­fol­ge der Kan­di­da­ten oder der jewei­li­ge Umfang der Teil­frei­stel­lung anders fest­ge­legt wor­den wären und dass die Wäh­ler bei ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­lis­tung der Wahl­be­wer­ber anders abge­stimmt hätten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 6/​20

  1. Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 38 Rn. 32[]
  2. vgl. zur ent­spre­chen­den Situa­ti­on bei der Wahl der wei­te­ren Aus­schuss­mit­glie­der Raab GK-BetrVG § 27 Rn. 17[]
  3. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 6 WO Rn. 8[]
  4. BAG 21.02.2018 – 7 ABR 54/​16, Rn. 15; aus­führ­lich BAG 25.04.2001 – 7 ABR 26/​00, zu B I 2 c der Grün­de, BAGE 97, 340[]