Die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die Mei­nungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die Mei­nungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers

Dabei ist zunächst zu unter­su­chen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich" und damit typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar war oder nicht 1.

Als wich­ti­ger Grund kann neben der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Haupt­pflich­ten auch die schuld­haf­te Ver­let­zung von Neben­pflich­ten "an sich" geeig­net sein, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen 2. Zu die­sen Neben­pflich­ten zählt ins­be­son­de­re die Pflicht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zur Rück­sicht­nah­me auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des jeweils ande­ren Teils (§ 241 Abs. 2 BGB). Danach hat der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­pflich­ten so zu erfül­len und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers so zu wah­ren, wie dies von ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung und Tätig­keit im Betrieb, sei­ner eige­nen Inter­es­sen und der Inter­es­sen der ande­ren Arbeit­neh­mer des Betriebs nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann 3.

Eine in die­sem Sin­ne erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung stel­len ua. gro­be Belei­di­gun­gen des Arbeit­ge­bers oder sei­ner Ver­tre­ter und Reprä­sen­tan­ten oder von Arbeits­kol­le­gen dar 4. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Arbeit­neh­mer bewusst unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen über sei­nen Arbeit­ge­ber, Vor­ge­setz­te oder Kol­le­gen auf­stellt, ins­be­son­de­re dann, wenn die Erklä­run­gen den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len 5.

Ein Arbeit­neh­mer kann sich für bewusst fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht auf sein Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 5 Abs. 1 GG beru­fen. Sol­che Behaup­tun­gen sind vom Schutz­be­reich des Grund­rechts nicht umfasst 6. Ande­res gilt für Äuße­run­gen, die nicht Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern ein Wert­ur­teil ent­hal­ten. Sie fal­len in den Schutz­be­reich des Rechts auf Mei­nungs­frei­heit. Das­sel­be gilt für Äuße­run­gen, in denen sich Tat­sa­chen und Mei­nun­gen ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind 7. Dar­auf kann sich auch ein Arbeit­neh­mer beru­fen. Mit der Bedeu­tung des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit wäre es unver­ein­bar, wenn es in der betrieb­li­chen Arbeits­welt nicht oder nur ein­ge­schränkt anwend­bar wäre 8. Der Grund­rechts­schutz besteht dabei unab­hän­gig davon, wel­ches Medi­um der Arbeit­neh­mer für sei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung nutzt und ob die­se ratio­nal oder emo­tio­nal, begrün­det oder unbe­grün­det ist. Vom Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit umfass­te Äuße­run­gen ver­lie­ren den sich dar­aus erge­ben­den Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder über­zo­gen geäu­ßert wer­den 9.

Das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die all­ge­mei­nen Geset­ze und das Recht der per­sön­li­chen Ehre beschränkt. Mit die­sen muss es in ein aus­ge­gli­che­nes Ver­hält­nis gebracht wer­den 10. Auch § 241 Abs. 2 BGB gehört zu den all­ge­mei­nen, das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den Geset­zen. Zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem beschrän­ken­den Gesetz fin­det dem­nach eine Wech­sel­wir­kung statt. Die Reich­wei­te der Pflicht zur ver­trag­li­chen Rück­sicht­nah­me muss ihrer­seits unter Beach­tung der Bedeu­tung des Grund­rechts bestimmt, der Mei­nungs­frei­heit muss dabei also die ihr gebüh­ren­de Beach­tung geschenkt wer­den – und umge­kehrt 11.

Im Rah­men der Abwä­gung fällt die Rich­tig­keit des Tat­sa­chen­ge­halts, der dem Wert­ur­teil zugrun­de liegt, ins Gewicht 12. Han­delt es sich bei einem Wert­ur­teil um einen Bei­trag zum geis­ti­gen Mei­nungs­kampf in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge, dann spricht die Ver­mu­tung für die Zuläs­sig­keit der frei­en Rede 13.

Erweist sich das in einer Äuße­rung ent­hal­te­ne Wert­ur­teil als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik, muss die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig zurück­tre­ten 14. Aller­dings macht auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik eine Erklä­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Dafür muss hin­zu­tre­ten, das bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht, die die­se jen­seits pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in ers­ter Linie her­ab­set­zen soll 15.

Für die Ermitt­lung des Aus­sa­ge­ge­halts einer schrift­li­chen Äuße­rung ist dar­auf abzu­stel­len, wie sie vom Emp­fän­ger ver­stan­den wer­den muss. Dabei ist eine iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend. Viel­mehr sind der sprach­li­che Kon­text und die sons­ti­gen erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­de zu berück­sich­ti­gen 16. Maß­geb­lich für die Deu­tung einer Äuße­rung ist weder die sub­jek­ti­ve Absicht des sich Äußern­den noch das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis des von ihr Betrof­fe­nen, son­dern der Sinn, den sie nach dem Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums hat 17. Mehr­deu­ti­ge Äuße­run­gen dür­fen wegen eines mög­li­chen Inhalts nicht zu nach­tei­li­gen Fol­gen füh­ren, ohne dass eine Deu­tung, die zu einem von der Mei­nungs­frei­heit gedeck­ten Ergeb­nis füh­ren wür­de, mit schlüs­si­gen, über­zeu­gen­den Grün­den aus­ge­schlos­sen wor­den ist 18.

Wäh­rend für Wert­ur­tei­le die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge kenn­zeich­nend ist, wer­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen der Äuße­rung und der Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert 19. Anders als Wert­ur­tei­le sind Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen daher grund­sätz­lich dem Beweis zugäng­lich 20. Gilt für Mei­nungs­äu­ße­run­gen, ins­be­son­de­re im öffent­li­chen Mei­nungs­kampf, bei der Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Rechts­gut, in des­sen Inter­es­se sie durch ein all­ge­mei­nes Gesetz ein­ge­schränkt wer­den kann, eine Ver­mu­tung zu Guns­ten der frei­en Rede, gilt dies für Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht in glei­cher Wei­se 21. Ob eine Äuße­rung ihrem Schwer­punkt nach als Mei­nungs­äu­ße­rung oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist, beur­teilt sich nach dem Gesamt­kon­text, in dem sie steht 22. Die iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils wird den Anfor­de­run­gen an eine zuver­läs­si­ge Sinn­ermitt­lung regel­mä­ßig nicht gerecht 22. Auch eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le einer Äuße­rung ist nur zuläs­sig, wenn dadurch ihr Sinn nicht ver­fälscht wird 22. Wo dies der Fall wäre, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­recht­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den. Ande­ren­falls droh­te eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­recht­schut­zes 23.

In der Ver­wen­dung eines Rechts­be­griffs liegt nur dann eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, wenn die Beur­tei­lung nicht als blo­ße Rechts­auf­fas­sung kennt­lich gemacht ist, son­dern beim Adres­sa­ten zugleich die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­bet­te­ten tat­säch­li­chen Vor­gän­gen her­vor­ruft, die als sol­che einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich sind. Dabei kommt es auch hier ent­schei­dend auf den Zusam­men­hang an, in dem der Rechts­be­griff ver­wen­det wird 24.

Der Vor­wurf, nicht genug zur Auf­klä­rung – ver­meint­li­cher – Betrü­ge­rei­en im öffent­li­chen Bereich getan zu haben, umschreibt kein spe­zi­fi­sches, einem objek­ti­ven Wahr­heits­be­weis zugäng­li­ches Ver­hal­ten 25. Der Vor­wurf kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang viel­mehr schon das Unter­las­sen höhe­rer Anstren­gun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts oder auch nur man­geln­des Inter­es­se dar­an zum Gegen­stand haben. Die Grün­de dafür, schon in blo­ßer Pas­si­vi­tät poli­tisch ein "Decken" von Miss­stän­den zu erbli­cken, kön­nen unter­schied­lich sein und hän­gen erkenn­bar von der sub­jek­ti­ven Ein­schät­zung des Betrach­ters ab. Der Vor­wurf, etwas zu "decken", bringt daher vor allem die Mei­nung zum Aus­druck, der Betref­fen­de habe nicht alles von ihm zu For­dern­de zur Auf­klä­rung unter­nom­men. Ob eine sol­che Wer­tung berech­tigt erscheint, ist eine Fra­ge des Dafür­hal­tens und Mei­nens ohne kon­kret fass­ba­ren Tat­sa­chen­kern.

Dies gilt auch dann, wenn man in die Aus­le­gung ein­be­zieht, dass die Arbeit­neh­me­rin dem Land­rat vor­ge­wor­fen hat, "Betrü­ge­rei­en" im Land­kreis zu decken, wie der jüngs­te "Umwelt­skan­dal" in B. und der "Sub­ven­ti­ons­be­trug" am Rat­haus in C. bewie­sen. Aus der Bezug­nah­me auf die sol­cher­art umschrie­be­nen Vor­gän­ge ergibt sich zwar erst die Rele­vanz des Vor­wurfs. Hät­te die Arbeit­neh­me­rin neu­tra­ler von blo­ßen "Vor­gän­gen" gespro­chen, hät­te der Vor­halt, nicht genug zu deren Auf­klä­rung getan zu haben, nicht das glei­che Gewicht gehabt. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aber auch in der Ver­wen­dung die­ser Begrif­fe kei­ne dem Beweis zugäng­li­chen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gese­hen. Die Aus­drü­cke "Umwelt­skan­dal" und "Betrü­ge­rei­en" sind dafür zu unbe­stimmt. Der Ter­mi­nus "Sub­ven­ti­ons­be­trug" ist zwar ein Rechts­be­griff, der den Straf­tat­be­stand des § 264 StGB bezeich­net. Ein ver­stän­di­ger Leser ver­knüpft mit sei­ner Ver­wen­dung in dem Wahl-Wer­be­fly­er der Arbeit­neh­me­rin aber nicht die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, straf­recht­lich rele­van­ten Vor­gän­gen, die einer Über­prü­fung mit den Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich wären. Die von der Arbeit­neh­me­rin ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen dien­ten im Rah­men des Wahl­kampfs ersicht­lich als poin­tier­te Schlag­wor­te zur Beschrei­bung der von ihr aus­ge­mach­ten Miss­stän­de, um die Leser ggf. dazu zu ani­mie­ren, sich über die frag­li­chen Vor­gän­ge selbst näher zu unter­rich­ten. Soweit die Arbeit­neh­me­rin von "Sub­ven­ti­ons­be­trug" spricht, ist damit erkenn­bar allen­falls eine pau­scha­le Umschrei­bung gemeint, ohne dass die­se einen fass­ba­ren Tat­sa­chen­kern zum Gegen­stand hät­te. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob es, wie der Arbeit­ge­ber im Revi­si­ons­ver­fah­ren gel­tend gemacht hat, "unstrei­tig" fest­steht, dass es "der­ar­ti­ge Straf­ta­ten" weder in B. noch in C. gege­ben habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Übri­gen eine sol­che Fest­stel­lung nicht getrof­fen; einen Antrag nach § 320 Abs. 1 ZPO hat der Arbeit­ge­ber nicht gestellt, eine zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge hat er nicht erho­ben.

Der Aus­druck, die genann­ten Vor­gän­ge "bewie­sen", dass der amtie­ren­de Land­rat Betrü­ge­rei­en im Land­kreis decke, ändert nichts am Cha­rak­ter der Aus­sa­ge als Mei­nungs­äu­ße­rung. "Bewei­sen" steht im gege­be­nen Zusam­men­hang für "bele­gen" oder "zei­gen". Die Arbeit­neh­me­rin erklärt damit, sie hal­te das von ihr kri­ti­sier­te Ver­hal­ten des Land­rats durch die ange­spro­che­nen Vor­fäl­le für belegt oder erwie­sen. Ob dies gerecht­fer­tigt ist, ist erneut eine Fra­ge des Dafür­hal­tens und Mei­nens, ohne dass kon­kret fass­ba­re Tat­sa­chen behaup­tet wür­den. Selbst im Rechts­sin­ne erfor­dert die Fra­ge, ob etwas "bewie­sen" ist, eine wer­ten­de Betrach­tung. In einem nicht juris­ti­schen Kon­text wie hier liegt erst recht ein wer­ten­der Gebrauch nahe 26.

Ein ande­res Ver­ständ­nis ver­langt auch nicht die anschlie­ßen­de For­mu­lie­rung, die Arbeit­neh­me­rin ste­he für eine trans­pa­ren­te Poli­tik, die "Geset­ze ein­hält und die Pflicht­auf­ga­ben des Land­krei­ses über­prüft". Damit wird dem bis­he­ri­gen Land­rat nicht impli­zit und zwin­gend vor­ge­wor­fen, die Geset­ze ver­letzt zu haben. Eben­so gut lässt sich die Aus­sa­ge dahin ver­ste­hen, die Arbeit­neh­me­rin wol­le her­vor­he­ben, dass sie als Land­rä­tin mög­li­chen Geset­zes­ver­stö­ßen kon­se­quen­ter und trans­pa­ren­ter nach­ge­he. Auch dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Zusam­men­hang der Äuße­rung mit der von ihr so bezeich­ne­ten Säu­le ihrer Poli­tik "Trans­pa­renz in der Ver­wal­tung".

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die an die Öffent­lich­keit gerich­te­ten schrift­li­chen Aus­sa­gen der Arbeit­neh­me­rin zu Recht aus der objek­ti­ven Sicht eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums aus­ge­legt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Land­krei­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der Fly­er über­wie­gend poli­tisch inter­es­sier­te oder des­in­ter­es­sier­te Emp­fän­ger erreich­te und ob die­se um den Erhalt der Infor­ma­tio­nen gebe­ten hat­ten oder nicht. Die von dem Arbeit­ge­ber ange­stell­ten Schluss­fol­ge­run­gen sind über­dies nicht zwin­gend. Gera­de ein nur flüch­ti­ger, poli­tisch des­in­ter­es­sier­ter und mög­li­cher­wei­se außer­halb des Wahl­kampf­ge­biets ansäs­si­ger Leser des Fly­ers wird des­sen Aus­sa­gen kaum auf einen kon­kre­ten Tat­sa­chen­kern bezo­gen haben.

Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Mei­nungs­frei­heit der Arbeit­neh­me­rin Vor­rang vor ihrer Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ein­ge­räumt.

Aller­dings kann es die ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nach § 241 Abs. 2 BGB gebie­ten, dass es ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes unter­lässt, die Amts­wahr­neh­mung von Reprä­sen­tan­ten sei­nes Arbeit­ge­bers in der Öffent­lich­keit her­ab­zu­wür­di­gen. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies anzu­neh­men ist, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Die Arbeit­neh­me­rin hat ihre Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Inter­es­sen des beklag­ten Land­krei­ses des­halb nicht ver­letzt, weil deren Reich­wei­te ihrer­seits unter Beach­tung der Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit bestimmt wer­den muss.

Bei der Wür­di­gung der frag­li­chen Erklä­run­gen fällt ent­schei­dend ins Gewicht, dass es sich um Äuße­run­gen der Arbeit­neh­me­rin über einen Gegen­kan­di­da­ten im lau­fen­den Wahl­kampf gehan­delt hat. Ein Wahl­be­wer­ber muss sich in einer sol­chen Situa­ti­on ggf. auch über­zo­ge­ner Kri­tik stel­len. Die Gren­zen zuläs­si­ger Kri­tik sind gegen­über einem Poli­ti­ker wei­ter gefasst als gegen­über einer Pri­vat­per­son 27. Auch als Beschäf­tig­te des betrof­fe­nen Land­krei­ses durf­te die Arbeit­neh­me­rin für das Amt des Land­rats kan­di­die­ren und sich im Rah­men ihrer Wahl­wer­bung mit der Amts­aus­übung des sei­ner­seits kan­di­die­ren­den Land­rats aus­ein­an­der­set­zen. Durch ihre Kan­di­da­tur und ihre öffent­li­chen Äuße­run­gen setz­te sich die Arbeit­neh­me­rin glei­cher­ma­ßen selbst der kri­ti­schen Über­prü­fung aus 28. In einem öffent­li­chen Wahl­kampf ist auch ein Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­wie­sen, Kri­tik an der Amts­aus­übung eines Gegen­kan­di­da­ten, der zugleich Reprä­sen­tant sei­nes Arbeit­ge­bers ist, zunächst nur intern zu äußern. Es geht gera­de um den öffent­li­chen Mei­nungs­kampf, in des­sen Rah­men ansons­ten zu beach­ten­de ver­trag­li­che Pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me, soweit im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit erfor­der­lich, zurück­tre­ten müs­sen. Die Arbeit­neh­me­rin war als Lei­te­rin der Erhe­bungs­stel­le Zen­sus nicht unmit­tel­bar per­sön­lich für den amtie­ren­den Land­rat tätig. Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob von ihr ande­ren­falls eine wei­ter­ge­hen­de Zurück­hal­tung auch in einem öffent­li­chen Wahl­kampf hät­te ver­langt wer­den kön­nen.

Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, die Gren­zen zur Schmäh­kri­tik sei­en nicht über­schrit­ten. Bei den Äuße­run­gen der Arbeit­neh­me­rin stand nicht die per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung des amtie­ren­den Land­rats im Vor­der­grund. Die Arbeit­neh­me­rin hat nach dem vom Beru­fungs­ge­richt zutref­fend zugrun­de geleg­ten Ver­ständ­nis ihrer Erklä­run­gen nicht dem Land­rat selbst "kri­mi­nel­le Machen­schaf­ten" unter­stellt. Sie hat viel­mehr, wenn auch in zuge­spitz­ter Form, Kri­tik an des­sen Amts­wahr­neh­mung geübt und damit ein bereits zuvor in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­tes The­ma auf­ge­grif­fen. Es ging – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers – um eine poli­ti­sche Fra­ge von öffent­li­chem Inter­es­se 29, hier das Erfor­der­nis trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­han­delns.

Die Arbeit­neh­me­rin hat die Kri­tik an der Amts­wahr­neh­mung ihres Gegen­kan­di­da­ten nicht ins Blaue hin­ein erho­ben. An einem sol­chen Bei­trag bestün­de auch im poli­ti­schen Wahl­kampf kein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se. Sie hat sich viel­mehr dar­auf beru­fen, in der Pres­se ver­öf­fent­lich­te Berich­te und öffent­lich dis­ku­tier­te Vor­gän­ge auf­ge­grif­fen zu haben. Ihrer kri­ti­schen Bewer­tung der Amts­aus­übung des Land­rats lag damit zumin­dest die Tat­sa­che zugrun­de, dass die Vor­gän­ge in B. und C. und die Rol­le des Land­rats­amts in der Öffent­lich­keit als auf­klä­rungs­be­dürf­tig ange­se­hen wor­den waren. Der beklag­te Land­kreis mag zwar zutref­fend gel­tend gemacht haben, der Land­rat sei in der Pres­se nicht "kri­mi­nel­ler Machen­schaf­ten" bezich­tigt wor­den. Ein sol­cher Aus­sa­ge­ge­halt kommt aber – wie aus­ge­führt – auch dem Fly­er der Arbeit­neh­me­rin nicht zu. Han­delt es sich statt­des­sen um ein Wert­ur­teil – hier über die Amts­aus­übung des Land­rats – und bei die­sem um einen Bei­trag zum geis­ti­gen Mei­nungs­kampf in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge, spricht eine Ver­mu­tung für die Zuläs­sig­keit der frei­en Rede 13. Sie beschränkt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers nicht auf spon­ta­ne, münd­li­che Äuße­run­gen. Viel­mehr schützt Art. 5 Abs. 1 GG die freie Mei­nungs­äu­ße­rung "in Wort, Schrift und Bild" 30. Bei einer spon­ta­nen, münd­li­chen Erklä­rung mag außer­dem die mög­li­che Unbe­dacht­heit einer gewähl­ten For­mu­lie­rung zu berück­sich­ti­gen sein.

Die Äuße­rung der Arbeit­neh­me­rin ging nach Form und Zeit­punkt nicht über das in einem Wahl­kampf hin­zu­neh­men­de Maß hin­aus.

Der beklag­te Land­kreis hat gel­tend gemacht, die Arbeit­neh­me­rin habe offen­sicht­lich um jeden Preis poten­ti­el­le Wäh­ler für sich gewin­nen wol­len. Dabei lässt er außer Acht, dass sie dies nicht durch eine per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung des amtie­ren­den Land­rats, son­dern durch eine poli­ti­sche Stel­lung­nah­me zu des­sen Amts­wahr­neh­mung ver­sucht hat. Dass sie damit zugleich beab­sich­tigt haben dürf­te, die Wäh­ler gegen den amtie­ren­den Land­rat und für sich selbst ein­zu­neh­men, ist nicht zu miss­bil­li­gen­der Zweck eines Wahl­kampfs.

Ob der Vor­gang anders zu beur­tei­len wäre, wenn die Arbeit­neh­me­rin zur Unter­stüt­zung ihrer Äuße­run­gen ihren Dienst beim Arbeit­ge­ber in die Waag­scha­le gewor­fen und den Lesern zB das Vor­han­den­sein dar­auf beru­hen­der beson­de­rer Ein­bli­cke in die Zusam­men­hän­ge sug­ge­riert hät­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Ein Hin­weis auf ihre Beschäf­ti­gung bei dem beklag­ten Land­kreis war dem Fly­er nicht zu ent­neh­men.

Dass der Fly­er über das Gebiet des beklag­ten Land­krei­ses hin­aus ver­brei­tet wor­den wäre, ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt weder fest­ge­stellt wor­den, noch wür­de dies ein ande­res Ergeb­nis recht­fer­ti­gen. Das Anzei­gen­blatt, dem der Fly­er bei­gelegt war, ist jeden­falls auch in dem Gebiet des beklag­ten Land­krei­ses ver­teilt wor­den. Die Arbeit­neh­me­rin muss­te von die­ser Mög­lich­keit sei­ner Ver­brei­tung nicht des­halb abse­hen, weil das Blatt einen über den Land­kreis hin­aus­rei­chen­den Ein­zugs­be­reich hat­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 2 AZR 265/​14

  1. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 39; 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13, Rn. 16[]
  2. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 40; 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13, Rn.19[]
  3. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13 – aaO; 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13 – aaO mwN[]
  4. BAG 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 22; 7.07.2011 – 2 AZR 355/​10, Rn. 14, BAGE 138, 312[]
  5. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 41; 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11 – aaO[]
  6. BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/​11, Rn.19[]
  7. BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/​11, Rn. 18; 8.05.2007 – 1 BvR 193/​05, Rn. 21[]
  8. BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 42; 24.11.2005 – 2 AZR 584/​04, Rn. 24 mwN[]
  9. vgl. BVerfG 28.11.2011 – 1 BvR 917/​09, Rn. 18 mwN[]
  10. BVerfG 13.02.1996 – 1 BvR 262/​91, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 94, 1; 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51 – [Lüth] zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 7, 198; BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 42; 29.08.2013 – 2 AZR 419/​12, Rn. 35[]
  11. vgl. BVerfG 13.02.1996 – 1 BvR 262/​91 – aaO; 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51 – [Lüth] aaO[]
  12. BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/​11, Rn.19; 13.02.1996 – 1 BvR 262/​91, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 94, 1[]
  13. BVerfG 22.06.1982 – 1 BvR 1376/​79, zu B II 1 a der Grün­de, BVerfGE 61, 1; 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51 – [Lüth] zu B II 4 der Grün­de, BVerfGE 7, 198[][]
  14. BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/​05, Rn. 23; 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91 ua., zu C III 2 der Grün­de, BVerfGE 93, 266[]
  15. vgl. BVerfG 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91 ua. – aaO; BAG 29.08.2013 – 2 AZR 419/​12, Rn. 36; 7.07.2011 – 2 AZR 355/​10, Rn. 17, BAGE 138, 312; BGH 30.05.2000 – VI ZR 276/​99, zu II 4 a der Grün­de[]
  16. BAG 7.07.2011 – 2 AZR 355/​10, Rn. 15, BAGE 138, 312; vgl. auch BGH 30.05.2000 – VI ZR 276/​99, zu II 3 der Grün­de[]
  17. BVerfG 25.10.2012 – 1 BvR 901/​11, Rn.20; 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, Rn. 31[]
  18. BVerfG 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04 – aaO mwN; BAG 31.07.2014 – 2 AZR 505/​13, Rn. 46[]
  19. BAG 29.08.2013 – 2 AZR 419/​12, Rn. 40[]
  20. BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/​05, Rn. 21; 13.04.1994 – 1 BvR 23/​94, zu B II 1 b der Grün­de, BVerfGE 90, 241[]
  21. BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13, Rn. 18 mwN[]
  22. BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13 – aaO[][][]
  23. BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13 – aaO mwN[]
  24. BVerfG 8.05.2007 – 1 BvR 193/​05, Rn. 28; BGH 27.04.1999 – VI ZR 174/​97, zu II 2 a der Grün­de; 22.06.1982 – VI ZR 255/​80, zu 2 b der Grün­de[]
  25. für den Begriff "decken" als Teil der Pas­sa­ge: "Beson­ders gefähr­lich sind die …, die [Herr] F.G. deckt" eben­so EGMR 17.04.2014 – 5709/​09, Rn. 50[]
  26. vgl. zu den Begrif­fen "absicht­lich" und "bewusst" BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13, Rn.19[]
  27. zu Art. 10 Abs. 1 EMRK vgl. EGMR 17.04.2014 – 5709/​09, Rn. 41[]
  28. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um EGMR 17.04.2014 – 5709/​09, Rn. 39[]
  29. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um EGMR 17.04.2014 – 5709/​09, Rn. 42[]
  30. vgl. BVerfG 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51 – [Lüth] aaO: ua. schrift­li­cher Boy­kott­auf­ruf; 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13 -: Ver­öf­fent­li­chung eines "Denk­zet­tels" im Inter­net[]