Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung und die Anfech­tungs­be­fug­nis des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nicht die Unwirk­sam­keit einer vom Gesamt­be­triebs­rat geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung gel­tend machen, es sei denn, dass hier­durch nicht in sei­ne eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen wur­de.

Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung und die Anfech­tungs­be­fug­nis des Betriebs­rats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Regel­mä­ßig kann nur der­je­ni­ge ein gericht­li­ches Ver­fah­ren ein­lei­ten, der vor­trägt, Trä­ger des streit­be­fan­ge­nen Rechts zu sein. Aus­nah­men gel­ten im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint [1].

Ein Betriebs­rat kann die Unwirk­sam­keit einer von einer ande­ren Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht unab­hän­gig von einem Ein­griff in sei­ne eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on gel­tend machen. Weder das BetrVG noch das ArbGG sehen ein inhalt­li­ches Nor­men­kon­troll­recht der auf den unter­schied­li­chen Ebe­nen im Unter­neh­men und Kon­zern errich­te­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen vor. Die gericht­li­che Über­prü­fung einer nicht selbst abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung kann von einem antrag­stel­len­den Betriebs­rat nur in Hin­blick auf eine Ver­let­zung gera­de sei­ner Rege­lungs­be­fug­nis erfol­gen. Fehlt dem abschlie­ßen­den Betriebs­rat inso­weit die Zustän­dig­keit, erweist sich die Betriebs­ver­ein­ba­rung als Ein­griff in die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers. Eine von einem unzu­stän­di­gen Betriebs­rat getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist unwirk­sam. Nur für den Aus­spruch der dar­auf gestütz­ten Rechts­fol­ge ist der für den Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung tat­säch­lich zustän­di­ge Betriebs­rat antrags­be­fugt.

Danach fehlt dem Betriebs­rat im vor­lie­gen­den Fall für die Anfech­tung der vom Gesamt­be­triebs­rat geschlos­se­nen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung die Antrags­be­fug­nis. Er kann die Wirk­sam­keit nicht zur gericht­li­chen Über­prü­fung stel­len. Ein sol­cher Antrag wäre nur zuläs­sig, wenn der Betriebs­rat gel­tend machen könn­te, dass nicht der Gesamt­be­triebs­rat, son­dern er für den Abschluss der Alters­gren­zen­re­ge­lung zustän­dig sei. Nur dann wäre er von der unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Alters­gren­zen­re­ge­lung in einer eige­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen. Dies ist nicht der Fall.

Danach ist der Betriebs­rat nicht antrags­be­fugt. Er wird durch die Gel­tung von § 5 GBV 2009 nicht in einer eige­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen. Dem Betriebs­rat W fehl­te zum Zeit­punkt der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt die Rege­lungs­be­fug­nis für den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine Alters­gren­ze. Dies folgt aus der Bin­dungs­wir­kung der abwei­sen­den Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 BetrVG war für das Beschwer­de­ge­richt der tra­gen­de Abwei­sungs­grund und nicht allein ein Ele­ment sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung. Dies steht einer erneu­ten Prü­fung der Rege­lungs­be­fug­nis des Betriebs­rats W im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ent­ge­gen.

Der Betriebs­rat ist auch nicht in Hin­blick auf sein Über­wa­chungs­recht (§ 80 Abs. 1 BetrVG) in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on betrof­fen.

Nach die­ser Bestim­mung kann der Betriebs­rat den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Schutz­vor­schrif­ten auf­for­dern. Das Über­wa­chungs­recht des Betriebs­rats ist dar­auf beschränkt, eine Nicht­be­ach­tung oder feh­ler­haf­te Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten beim Arbeit­ge­ber zu bean­stan­den und auf Abhil­fe zu drän­gen [2]. Aus der Über­wa­chungs­auf­ga­be des Betriebs­rats folgt indes kein Recht zur Nor­men­kon­trol­le der nicht von ihm abge­schlos­se­nen Nor­men.

  1. BAG 17.06.2009 – 7 ABR 96/​07, Rn. 9[]
  2. BAG 18.05.2010 – 1 ABR 6/​09, Rn. 21, BAGE 134, 249[]