Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge und der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der Ruhr­koh­le

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge haupt­amt­li­cher Haupt­ge­rä­te­war­te ist bei der Bemes­sung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld bei der RAG Deut­sche Stein­koh­le AG zu berück­sich­ti­gen.

Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge und der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der Ruhr­koh­le

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen sowie die von den Betriebs­par­tei­en prak­ti­zier­te Hand­ha­bung der Betriebs­ver­ein­ba­rung. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt1. Der Wort­laut des "Gesamt­so­zi­al­plans zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG" (GSP) spricht dafür, die einem haupt­amt­li­chen Haupt­ge­rä­te­wart gewähr­te Gru­ben­wehr­zu­la­ge bei der Bemes­sung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 GSP wird für die Ermitt­lung des Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens das Ent­gelt der letz­ten zwölf abge­rech­ne­ten Mona­te vor dem Aus­schei­den zugrun­de gelegt. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ist unter Ent­gelt die Gegen­leis­tung für geleis­te­te Arbeit zu ver­ste­hen 2. Kenn­zeich­nend für den Ent­gelt­cha­rak­ter einer Leis­tung ist damit, dass sie in einem zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur Arbeits­leis­tung steht, also eine Gegen­leis­tung hier­für dar­stellt.

Hier­von aus­ge­hend legt bereits der Wort­laut des § 2 Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 GSP nahe, dass die dem Klä­ger gezahl­te Gru­ben­wehr­zu­la­ge Ent­gelt für geleis­te­te Arbeit war. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat inso­weit nicht genü­gend berück­sich­tigt, dass dem Klä­ger mit der Bestel­lung zum haupt­amt­li­chen Haupt­ge­rä­te­wart die damit ver­bun­de­nen Auf­ga­ben als Bestand­teil sei­nes Dienst­ver­trags über­tra­gen wur­den. Sie sind damit ein wei­te­rer Teil sei­ner bereits bestehen­den Arbeits­pflich­ten gewor­den. Für die­se Arbeits­leis­tun­gen, die er außer­halb sei­ner Arbeits­zei­ten als tech­ni­scher Ange­stell­ter erbrach­te, erhielt er eine Ver­gü­tung nach den in der Vor­stands­richt­li­nie "Bezah­lung von Gru­ben- und Gas­schutz­weh­ren" im Ein­zel­nen gere­gel­ten Sät­zen.

Der Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Gesamt­so­zi­al­plans bestä­tigt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 GSP blei­ben Ein­mal­zah­lun­gen und Mehr­ar­beits­ver­gü­tun­gen sowie Lohn- und Gehalts­be­stand­tei­le, die nicht der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen, außer Betracht. Hier­bei han­delt es sich nicht um Ent­gelt, das in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zu erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen steht, son­dern um Zusatz­leis­tun­gen mit beson­de­rer Zweck­be­stim­mung. Die­se sind daher nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge "Brut­to­mo­nats­ein­kom­men" ein­zu­be­zie­hen. Abwei­chend von die­sem Grund­satz sieht § 2 Nr. 7 Abs. 3 Satz 6 GSP in einer Rück­aus­nah­me vor, dass das im Jahr des Aus­schei­dens jeweils gül­ti­ge Weih­nachts­geld mit einem monat­li­chen Anteil von 1/​12 zu berück­sich­ti­gen ist. Die­se Bestim­mung ist erfor­der­lich, weil nach der Rege­lungs­sys­te­ma­tik das Weih­nachts­geld kein Ent­gelt und damit an sich nicht zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach die­ser Rege­lungs­sys­te­ma­tik ist die Gru­ben­wehr­zu­la­ge Ent­gelt, das bei der Ermitt­lung des Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens ein­zu­be­zie­hen ist. Sie ist sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ein­kom­men, das weder eine Ein­mal­zah­lung noch eine Mehr­ar­beits­ver­gü­tung dar­stellt. Letz­te­res ist in der Vor­stands­richt­li­nie zur Bezah­lung der Gru­ben­weh­ren klar­ge­stellt und wird von der Beklag­ten auch nicht behaup­tet.

Ein sol­ches Norm­ver­ständ­nis ent­spricht dem Rege­lungs­zweck des Gesamt­so­zi­al­plans. Durch den Zuschuss zum Anpas­sungs­geld wer­den nach § 2 Satz 1 GSP die Richt­li­ni­en zur Gewäh­rung des Anpas­sungs­gel­des 3 ergänzt. Die­se bezwe­cken gemäß Nr.01.1, die mit dem Stein­koh­le­fi­nan­zie­rungs­ge­setz vom 20.12 2007 beschlos­se­ne Been­di­gung des sub­ven­tio­nier­ten Stein­koh­le­berg­baus sozi­al­ver­träg­lich zu flan­kie­ren. Wird durch das nach die­sen Richt­li­ni­en gezahl­te Anpas­sungs­geld das Garan­tie­ein­kom­men in Höhe von 60 % des Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens nicht erreicht, besteht nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSP ein Anspruch auf einen Zuschuss zum Anpas­sungs­geld. Damit dient das Anpas­sungs­geld dazu, den in die­ser Bestim­mung fest­ge­leg­ten sozia­len Besitz­stand zu sichern, der sich nach der Höhe des Ent­gelts rich­tet, das der Arbeit­neh­mer als Gegen­leis­tung für erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen erhal­ten hat. Da die Tätig­keit als haupt­amt­li­cher Haupt­ge­rä­te­wart in der Gru­ben­wehr zu den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Klä­gers gehör­te, spricht auch eine am Norm­zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung dafür, das für die­se Arbeits­leis­tung bezo­ge­ne Ent­gelt bei der Ermitt­lung des für die Berech­nung des Zuschus­ses maß­geb­li­chen Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens ein­zu­be­zie­hen.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Gesamt­so­zi­al­plans ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kein ande­res Ergeb­nis. Der bis zum Jah­re 2002 gel­ten­de "Gesamt­so­zi­al­plan über die öffent­li­chen und betrieb­li­chen Leis­tun­gen und Vor­sor­ge­maß­nah­men für die von Stil­le­gun­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer des Stein­koh­len­berg­baus" vom 15.05.1968 wur­de im Jah­re 2003 durch den hier anwend­ba­ren Gesamt­so­zi­al­plan voll­stän­dig abge­löst. Die­ser ent­hält ein eigen­stän­di­ges Rege­lungs­werk. Die zu dem frü­he­ren Gesamt­so­zi­al­plan ergan­ge­nen Erlas­se und Hin­weis­schrei­ben der Arbeits­ver­wal­tung kön­nen schon des­halb für die Aus­le­gung der neu­en Ver­ein­ba­rung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Die Pro­to­koll­no­tiz vom 27.05.2010 steht die­ser Aus­le­gung des Gesamt­so­zi­al­plans nicht ent­ge­gen.

Hier­bei han­delt es sich um eine Aus­le­gungs­hil­fe und nicht um eine eigen­stän­di­ge nor­ma­ti­ve Rege­lung. Die Betriebs­par­tei­en haben in der Pro­to­koll­no­tiz ihr gemein­sa­mes Ver­ständ­nis von den bei der Ermitt­lung des Brut­to­mo­nats­ein­kom­mens nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 GSP zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gelt­be­stand­tei­len zum Aus­druck gebracht und aus­ge­führt, dass dies bereits bei Abschluss des Gesamt­so­zi­al­plans bestand. Damit haben sie den Begriff "Brut­to­mo­nats­ein­kom­men" nicht kon­sti­tu­tiv neu fest­ge­legt, son­dern nur ver­deut­licht, wie ihrer Auf­fas­sung nach ein bestimm­tes Tat­be­stands­merk­mal des Gesamt­so­zi­al­plans zu ver­ste­hen ist.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis der Betriebs­par­tei­en hat im Gesamt­so­zi­al­plan aller­dings kei­nen hin­rei­chen­den Nie­der­schlag gefun­den und kann des­halb nicht berück­sich­tigt wer­den. Da es bei des­sen Aus­le­gung dar­um geht fest­zu­stel­len, wie die Norm­un­ter­wor­fe­nen und die Gerich­te eine Rege­lung zu ver­ste­hen haben 4, sind Betriebs­ver­ein­ba­run­gen objek­tiv aus­zu­le­gen. Der sub­jek­ti­ve Rege­lungs­wil­le der Betriebs­par­tei­en ist nur zu berück­sich­ti­gen, soweit er in der betref­fen­den Rege­lung erkenn­ba­ren Aus­druck gefun­den hat 5. Anders als in dem Sach­ver­halt, der dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 2. Okto­ber 2007 6 zugrun­de lag, haben die Betriebs­par­tei­en hier den Begriff des Ent­gelts in § 2 Nr. 7 Abs. 3 GSP hin­rei­chend deut­lich bestimmt. Das Ver­ständ­nis der Betriebs­par­tei­en zur feh­len­den Ein­be­zie­hung von Gru­ben­wehr­zu­la­gen, die haupt­amt­li­che Haupt­ge­rä­te­war­te bean­spru­chen kön­nen, die arbeits­ver­trag­lich zu die­ser Tätig­keit in der Gru­ben­wehr ver­pflich­tet sind, ist mit Wort­laut, sys­te­ma­ti­schem Rege­lungs­zu­sam­men­hang und dem sich hier­aus erschlie­ßen­den Zweck unver­ein­bar. Ein sol­cher Rege­lungs­wil­le kann des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 1 AZR 544/​12

  1. BAG 27.07.2010 – 1 AZR 67/​09, Rn. 9[]
  2. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 412/​09, Rn. 21, BAGE 137, 300[]
  3. zuletzt in der Fas­sung vom 12.12 2008, BAnz 2008 S. 4697[]
  4. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 541/​06, Rn. 13[]
  5. Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 65; Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 77 Rn. 15[]
  6. BAG 02.10.2007 1 AZR 815/​06[]