Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Das gilt auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes. Die Gerich­te haben als Teil staat­li­cher Gewalt aber infol­ge ihrer Grund­rechts­bin­dung (Art. 1 Abs. 3 GG) den Schutz­auf­trag, Tarif­nor­men nicht nur mög­lichst geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Sie müs­sen auch, soweit eine sol­che Aus­le­gung nicht mög­lich ist, grund­rechts­ver­let­zen­den Tarif­nor­men die Durch­set­zung ver­wei­gern.

Die Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Bei der Wahr­neh­mung die­ses Schutz­auf­trags besteht wegen der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie des Ermes­sens- und Beur­tei­lungs­spiel­raums der Tarif­ver­trags­par­tei­en eine deut­lich zurück­ge­nom­me­ne Prüf­dich­te der Gerich­te in Bezug auf Tarif­nor­men. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt.

Grund­rechts­bin­dung bei Tarif­ver­trä­gen

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Norm­ge­ber sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den [1]. Durch den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen üben sie weder Staats­ge­walt iSv. Art. 1 Abs. 3 GG aus, noch wer­den mit Tarif­ver­trä­gen staat­li­che Rege­lungs­kon­zep­te ver­folgt. Der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und die damit bewirk­te Norm­set­zung ist viel­mehr unge­ach­tet der nor­ma­ti­ven Wir­kung, die Tarif­nor­men nach § 1 TVG zukommt, kol­lek­tiv aus­ge­üb­te Pri­vat­au­to­no­mie [2]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en regeln auf die­ser Grund­la­ge in Aus­übung der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG ein­ge­räum­ten Tarif­au­to­no­mie, mit wel­chen tarif­po­li­ti­schen For­de­run­gen sie für ihre Mit­glie­der tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen mit wel­chem Tarif­ver­trags­part­ner set­zen wol­len und letzt­lich ver­ein­ba­ren. Prak­ti­sche Wir­kung kön­nen die so aus­ge­han­del­ten Nor­men aller­dings nur ent­fal­ten, wenn ihnen kraft staat­li­cher Anord­nung unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung zukommt und sie sich gegen­über ein­zel­ver­trag­li­chen oder betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rege­lun­gen durch­set­zen [3]. Die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag zur Aus­ge­stal­tung der Tarif­au­to­no­mie ist der Gesetz­ge­ber mit § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG bzw. § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Ein­lei­tungs­satz BetrVG nach­ge­kom­men und hat nur güns­ti­ge­ren ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nach § 4 Abs. 3 TVG den Vor­rang ein­ge­räumt [4]. Mit die­ser Legi­ti­ma­ti­ons­grund­la­ge ist eine unmit­tel­ba­re Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht zu ver­ein­ba­ren. Wür­den Tarif­nor­men wie hoheit­li­che Ein­grif­fe in Grund­rech­te unein­ge­schränkt am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit über­prüft, führ­te das zu einer „Tarif­zen­sur“ durch die Arbeits­ge­rich­te [5].

Grund­rechts­bin­dung im Tarif­ver­trags­recht des öffent­li­chen Diens­tes

Eine unmit­tel­ba­re Bin­dung an die Grund­rech­te ist auch im Bereich der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes nicht des­we­gen anzu­neh­men, weil es sich bei den Norm­ge­bern auf Arbeit­ge­ber­sei­te um staat­li­che Gewalt iSd. Art. 1 Abs. 3 GG han­delt. Zwar ist es sowohl den öffent­li­chen Arbeit­ge­bern als auch deren Koali­tio­nen ver­wehrt, sich ihrer­seits auf eine Ver­let­zung in eige­nen Grund­rech­ten durch eine gesetz­li­che Rege­lung, eine Tarif­norm oder deren Aus­le­gung durch die Gerich­te zu beru­fen. Inso­weit sind sie Grund­rechts­ver­pflich­te­te und nicht Grund­rechts­be­rech­tig­te [6]. Soweit ver­ein­zelt ange­nom­men wird [7], die Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes sei­en unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den, folgt dar­aus jeden­falls nicht, dass dies glei­cher­ma­ßen gilt, wenn sie oder ihre Zusam­men­schlüs­se als tarif­fä­hi­ge Koali­ti­on mit ihren Koali­ti­ons­part­nern Tarif­ver­trä­ge aus­han­deln [8]. Auch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.02.2011 [9] zwingt zu kei­nem ande­ren Ver­ständ­nis. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht in die­ser Ent­schei­dung davon aus, dass Art. 1 Abs. 3 GG weit zu ver­ste­hen und in der Fol­ge jedes Han­deln staat­li­cher Orga­ne oder Orga­ni­sa­tio­nen grund­rechts­ge­bun­den sei. Dies gel­te auch für von der öffent­li­chen Hand beherrsch­te gemischt­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men, soweit sie eine Auf­ga­be an sich zie­hen [10]. Davon ist jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn die VKA für die Kom­mu­nen, die TdL für die Län­der oder der Bund Tarif­nor­men nicht ein­sei­tig set­zen, son­dern gemein­sam mit den nicht grund­rechts­ver­pflich­te­ten Gewerk­schaf­ten als gleich­ge­wich­ti­gem Koali­ti­ons­part­ner auf Arbeit­neh­mer­sei­te nach den übli­chen Kri­te­ri­en und Ver­fah­rens­wei­sen, was Arbeits­kampf­maß­nah­men ein­schließt, aus­han­deln [11]. Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes sind dar­um unein­ge­schränkt durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Sie unter­lie­gen kei­nen wei­ter­ge­hen­den Bin­dun­gen als Tarif­ver­trä­ge der Pri­vat­wirt­schaft.

Mit­tel­ba­rer Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind aller­dings mit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Der Schutz­auf­trag des Art. 1 Abs. 3 GG ver­pflich­tet die staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te dazu, die Grund­rechts­aus­übung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en zu beschrän­ken, wenn die­se mit den Frei­heits- oder Gleich­heits­rech­ten oder ande­ren Rech­ten mit Ver­fas­sungs­rang der Norm­un­ter­wor­fe­nen kol­li­diert. Sie müs­sen inso­weit prak­ti­sche Kon­kor­danz her­stel­len [12]. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt unge­ach­tet der dar­an geüb­ten Kri­tik [13] fest.

Die Grund­rechts­ge­währ­leis­tung des Grund­ge­set­zes ist nicht auf die blo­ße Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe beschränkt. Sie ver­pflich­tet den Staat dar­über hin­aus, die Rechts­ord­nung in einer Wei­se zu gestal­ten, dass die ein­zel­nen grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen wirk­sam wer­den kön­nen. Die­se gemein­hin als „mit­tel­ba­re Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en“ bezeich­ne­te Pflicht umfasst auch den Auf­trag an alle staat­li­che Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG), die Grund­rech­te der von Tarif­nor­men erfass­ten Arbeit­neh­mer zu schüt­zen, soweit sie durch die­se Tarif­nor­men ver­letzt wer­den. Der Staat hat in die­sen Fäl­len in die Norm­set­zungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en beschrän­kend ein­zu­grei­fen, um die Tarif­au­to­no­mie auf der einen Sei­te und die beein­träch­tig­ten indi­vi­du­el­len Grund­rech­te auf der ande­ren Sei­te ange­mes­sen aus­zu­glei­chen [14].

Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen durch die Gerich­te

Die­sem Schutz­auf­trag kommt der Staat zunächst dadurch nach, dass der Gesetz­ge­ber in Wahr­neh­mung sei­nes Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raums durch den Erlass ein­fa­chen Rechts Maß­nah­men zum Schutz der grund­recht­lich geschütz­ten und der mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Rech­te der Norm­un­ter­wor­fe­nen ergreift und so die Tarif­au­to­no­mie aus­ge­stal­tet. Die Recht­spre­chung wie­der­um muss als Teil des Staa­tes (Art. 1 Abs. 3 GG) zur Erfül­lung die­ser Schutz- und Aus­gleichs­funk­ti­on Tarif­nor­men so weit als mög­lich so aus­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu zwin­gen­dem ein­fa­chen Geset­zes­recht [15], wel­ches sei­ner­seits ggf. ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist [16], gera­ten. Soweit ein­fa­ches Geset­zes­recht nicht besteht, muss die Recht­spre­chung etwai­ge Kol­li­sio­nen von Tarif­nor­men mit dem Ver­fas­sungs­recht auf­lö­sen [17]. Die­se Pflicht zur geset­zes- bzw. ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­nor­men ist Fol­ge der Grund­rechts­bin­dung der Arbeits­ge­rich­te als Teil der Staats­ge­walt.

Gibt es kei­ne ein­fach­recht­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der Kol­li­si­on zwi­schen Tarif­au­to­no­mie und Grund­rech­ten der Norm­un­ter­wor­fe­nen, wie sie zB das TzBfG, das AGG und das Ent­g­Tran­spG dar­stel­len, oder ist eine geset­zes- bzw. ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung einer mit Grund­rech­ten kol­li­die­ren­den Tarif­norm nicht mög­lich, gebie­tet der Schutz­auf­trag der Ver­fas­sung es der Recht­spre­chung des Wei­te­ren aber auch, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung eines grund­recht­li­chen Frei­heits­rechts zur Fol­ge haben [18]. Las­sen die Gerich­te Ver­stö­ße gegen Frei­heits­rech­te in Tarif­nor­men unbe­an­stan­det, ver­let­zen sie dadurch den ihnen durch Art. 1 Abs. 3 GG über­tra­ge­nen Schutz­auf­trag [19]. Dies fest­zu­stel­len oblä­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de [20]. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 12.09.2013 [21] unter Bezug auf sein Urteil vom 28.05.2009 [22] dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Tarif­nor­men außer­halb von Ver­stö­ßen gegen Art. 3 und Art. 6 GG nur dar­auf zu über­prü­fen sei­en, ob sie gegen ele­men­ta­re Gerech­tig­keits­an­for­de­run­gen aus den Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 GG ver­stie­ßen, stellt er klar, dass sich dies nur auf die Prü­fung von tarif­li­chen Arbeits­zeit- und Ent­geltre­ge­lun­gen am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG bezog.

Der Schutz­auf­trag der Ver­fas­sung ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te auch dazu, gleich­heits­wid­ri­ge Dif­fe­ren­zie­run­gen in Tarif­nor­men zu unter­bin­den. Der Gleich­heits­satz bil­det als fun­da­men­ta­le Gerech­tig­keits­norm eine unge­schrie­be­ne Gren­ze der Tarif­au­to­no­mie [23]. Inso­weit kommt ihm Aus­strah­lungs­wir­kung zu. Dar­auf, dass Art. 3 Abs. 1 GG anders als Frei­heits­rech­te kei­nen Schutz­be­reich hat, kommt es daher eben­so wenig an wie dar­auf, ob Schutz­pflich­ten auch für Gleich­heits­rech­te in Betracht kom­men [24]. Tarif­nor­men sind des­halb im Aus­gangs­punkt unein­ge­schränkt auch am Gleich­heits­satz als fun­da­men­ta­ler Gerech­tig­keits­norm zu mes­sen [25].

Aller­dings haben die Gerich­te bei der Erfül­lung ihres ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­auf­trags in den Blick zu neh­men, dass eine beson­de­re Form der Grund­rechts­kol­li­si­on bewäl­tigt und die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit mit den betrof­fe­nen Indi­vi­du­al­grund­rech­ten in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den muss [26]. Bei der Prü­fung, ob Tarif­nor­men Grund­rech­te oder ande­re Rech­te der Arbeit­neh­mer mit Ver­fas­sungs­rang ver­let­zen, müs­sen die Gerich­te nicht nur die beson­de­re Sach­nä­he der Tarif­ver­trags­par­tei­en, son­dern außer­dem beach­ten, dass sich die Arbeit­neh­mer im Regel­fall durch den Bei­tritt zu ihrer Koali­ti­on oder durch die ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag, die die Tarif­nor­men zum Ver­trags­in­halt macht, bewusst und frei­wil­lig der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch für die Zukunft unter­wor­fen haben [27]. Tarif­ver­trags­par­tei­en steht bei ihrer Norm­set­zung des­halb ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu, soweit die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, die betrof­fe­nen Inter­es­sen und die Rege­lungs­fol­gen zu beur­tei­len sind. Dar­über hin­aus ver­fü­gen sie über einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung. Die Gerich­te dür­fen nicht eige­ne Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stel­le von Bewer­tun­gen der zustän­di­gen Koali­tio­nen set­zen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt [28]. Dies bedingt im Ergeb­nis eine deut­lich zurück­ge­nom­me­ne Prü­fungs­dich­te durch die Gerich­te [29].

Kon­kret: Über­gangs­ver­sor­gung im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst

Aus­ge­hend von die­sem zurück­ge­nom­me­nen Prü­fungs­maß­stab ver­stößt § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V weder gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG:

Gemäß §§ 40, 46 Nr. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) Beson­de­rer Teil Ver­wal­tung – (BT‑V) – im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (im Fol­gen­den TVöD-BT‑V) iVm. § 1 Abs. 1 des TVöD – All­ge­mei­ner Teil – (TVöD-AT) gel­ten für haupt­amt­lich im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst Beschäf­tig­te, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber ste­hen, der Mit­glied eines Mit­glied­ver­ban­des der VKA ist, Son­der­re­ge­lun­gen. Zu die­sen Son­der­re­ge­lun­gen gehört die Über­gangs­ver­sor­gung für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst in § 46 Nr. 4 TVöD-BT‑V, die inhalts­gleich in der Anla­ge D Abschnitt D.2 Nr. 4 zur Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Bereich Ver­wal­tung im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑V) gere­gelt ist. Nach der bis zum 30.06.2015 maß­geb­li­chen Tarif­la­ge ende­te das Arbeits­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten im Ein­satz­dienst auf ihr schrift­li­ches Ver­lan­gen vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze zu dem Zeit­punkt, zu dem ver­gleich­ba­re Beam­te im Ein­satz­dienst der Berufs­feu­er­wehr in den gesetz­li­chen Ruhe­stand tra­ten. Die­se Beschäf­tig­ten erhiel­ten bei Aus­schei­den eine Über­gangs­zah­lung als Ein­mal­leis­tung in näher gere­gel­ter Höhe, wenn sie den Abschluss einer auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten Ver­si­che­rung zu im Ein­zel­nen tarif­lich fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen und die Ent­rich­tung der Bei­trä­ge nach­wie­sen. Der Abschluss war nicht ver­pflich­tend. Der Arbeit­neh­mer hat­te eine sol­che Ver­si­che­rung nicht abge­schlos­sen. Auf­grund § 2 des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr.19 zum BT‑V vom 26.03.2015 trat zum 1.07.2015 eine Neu­fas­sung der Über­gangs­ver­sor­gung in § 46 Nr. 4 TVöD-BT‑V in Kraft.

Ein Ver­stoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG schei­det aus, weil des­sen Schutz­be­reich bereits nicht eröff­net ist.

Ver­mö­gen als Inbe­griff der geld­wer­ten Güter einer Per­son ist kein Eigen­tum iSd. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, weil die­ses an Rechts­po­si­tio­nen gebun­den ist. Die blo­ße Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­pflich­ten berührt den Schutz­be­reich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG des­halb nicht, soweit die Geld­leis­tungs­pflich­ten den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten und sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht so grund­le­gend beein­träch­ti­gen, dass sie erdros­seln­de Wir­kung haben [30].

Der Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie ist auch nicht des­we­gen berührt, weil § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V die Auf­brin­gung des Eigen­an­teils durch Ein­be­halt vom tarif­li­chen Tabel­len­ent­gelt vor­sieht.

Unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len schuld­recht­li­che Ansprü­che, die im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes erwor­ben wor­den sind, nur, soweit sie bereits bestehen [31]. Auch recht­lich gesi­cher­te Anwart­schaf­ten von Arbeit­neh­mern kön­nen so ver­fes­tigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt wer­den [32]. Die Eigen­tums­ga­ran­tie gewähr­leis­tet aber grund­sätz­lich nur Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen, und nicht blo­ße Ver­gü­tungs­er­war­tun­gen [33]. Bei Tarif­ver­trä­gen fin­det zudem nach dem Ablö­sungs­prin­zip wegen des glei­chen Rangs der Tarif­ver­trä­ge zuein­an­der kein Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen den bis­he­ri­gen und den ablö­sen­den Rege­lun­gen statt. Jede Tarif­norm steht unter dem Vor­be­halt, durch eine nach­fol­gen­de tarif­li­che Rege­lung ver­schlech­tert oder auf­ge­ho­ben zu wer­den. Die­ser Ände­rungs­vor­be­halt ist imma­nen­ter Bestand­teil der tarif­au­to­no­men Rege­lung [34].

Die Hoff­nung des Arbeit­neh­mers dar­auf, dass ihm zuste­hen­de tarif­li­che Tabel­len­ent­gelt auch künf­tig in vol­ler Höhe zu sei­ner frei­en Ver­fü­gung zu erhal­ten und nicht ver­pflich­tend einen Eigen­an­teil zum Auf­bau eines Wert­gut­ha­bens auf­brin­gen zu müs­sen, fällt damit nicht unter die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Das gilt auch inso­weit, als die Tabel­len­ent­gel­te bis zum 29.02.2016 bereits tarif­ver­trag­lich ver­ein­bart waren. Zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V war die mit dem Tabel­len­ent­gelt zu ver­gü­ten­de Arbeit noch nicht geleis­tet und waren die Ent­gelt­an­sprü­che für die nach­fol­gen­den Mona­te des­halb noch nicht ent­stan­den.

Über­dies gehen dem Arbeit­neh­mer die ein­ge­brach­ten Eigen­an­tei­le nicht dau­er­haft „ver­lo­ren“. Er kann sich, wenn auch nun erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, frei ent­schei­den, ob er die Mög­lich­keit einer Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht vor Voll­endung des gesetz­lich fest­ge­leg­ten Alters zum Errei­chen der Regel­al­ters­ren­te in Anspruch nimmt. Ent­schei­det er sich dage­gen, erhält er mit sei­nem Aus­schei­den aus dem feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst das auf­ge­bau­te Wert­gut­ha­ben mit Aus­nah­me der dar­in ent­hal­te­nen Arbeit­ge­ber­an­tei­le am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag (§ 46 Nr. 4 Ziff. 4 Satz 6 TVöD-BT‑V). Im Ergeb­nis wird dem Arbeit­neh­mer ein gerin­ger Teil des Ent­gelts auf­schie­bend bedingt gewährt und ent­we­der aus­ge­zahlt, wenn ein „Stör­fall“ vor­liegt, oder bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls in Form einer bezahl­ten Frei­stel­lung abge­gol­ten.

Auch die Annah­me der Revi­si­on, § 46 Nr. 4 Ziff. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil er für Beschäf­tig­te im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst im Gegen­satz zu ande­ren, eben­falls dem TVöD-BT‑V unter­fal­len­den Beschäf­tig­ten im Rah­men der Über­gangs­ver­sor­gung den Ein­be­halt des Eigen­an­teils ver­pflich­tend vor­se­he, geht fehl. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ver­gleichs­grup­pen­bil­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht bean­stan­det. Die Über­gangs­ver­sor­gung für die Beschäf­tig­ten im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst dient erkenn­bar deren Gesund­heits­schutz sowie der Gleich­stel­lung mit den eben­falls im Feu­er­wehr­dienst beschäf­tig­ten Beam­ten. Die Tätig­keit im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst umfasst nur sol­che Tätig­kei­ten, die der unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung und Hil­fe­leis­tung am Brand- oder Kata­stro­phen­ort zuzu­ord­nen sind. Vor­aus­set­zung der Erfül­lung des Tarif­be­grif­fes „Ein­satz­dienst“ ist daher, dass es sich um Ein­sät­ze vor Ort han­delt, dass der Ange­stell­te also am Brand- bzw. Kata­stro­phen­ort aktiv tätig wird. Die­se Tätig­kei­ten sind in schwie­ri­gen Situa­tio­nen (Brand, Not­fäl­len, Natur­ka­ta­stro­phen usw.) unter phy­si­scher und psy­chi­scher Belas­tung schnell und ver­ant­wort­lich, sowie in Ein­sät­zen unter wid­rigs­ten äußers­ten Bedin­gun­gen, die mit viel­fäl­ti­gen Risi­ken für Leben und Gesund­heit ver­bun­den sind, zu erbrin­gen [35]. Sie stel­len daher hohe Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit. Da die­se mit zuneh­men­dem Alter typi­scher­wei­se nach­lässt [36], haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Über­gangs­ver­sor­gung für die auf der Grund­la­ge eines Arbeits­ver­trags Beschäf­tig­ten die Mög­lich­keit geschaf­fen, eben­so wie die ver­gleich­ba­ren Beam­ten, die Tätig­keit im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst schon vor Voll­endung des gesetz­lich fest­ge­leg­ten Alters zum Errei­chen der Regel­al­ters­ren­te nicht mehr aus­üben zu müs­sen [37]. Hier­zu gewährt der Tarif­ver­trag unter Berück­sich­ti­gung geän­der­ter steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen [38] den Beschäf­tig­ten eine Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung unter (teil­wei­ser) Fort­zah­lung des Ent­gelts für einen Zeit­raum von maxi­mal 36 Mona­ten. Das fort­zu­zah­len­de Ent­gelt wird antei­lig vom Arbeit­ge­ber und von dem Beschäf­tig­ten durch Auf­bau eines Wert­gut­ha­bens erbracht. Der Eigen­an­teil des Beschäf­tig­ten wird durch den Ein­be­halt vom Tabel­len­ent­gelt rea­li­siert. Die­sen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf­grund der Erfah­run­gen mit der Vor­gän­ger­re­ge­lung ver­pflich­tend aus­ge­stal­tet. Wenn sie auf­grund der beson­de­ren Belas­tung der Beschäf­tig­ten des feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­diens­tes nur für die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe und nicht auch für ande­re kör­per­lich oder psy­chisch belas­te­te Arbeit­neh­mer, die vom TVöD-BT‑V erfasst wer­den, eine Über­gangs­ver­sor­gung geschaf­fen haben, bewe­gen sie sich damit inner­halb des ihnen ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­spiel­raums. Ob, in wel­chem Umfang und in wel­cher Wei­se beson­de­re Belas­tun­gen bestimm­ter Beschäf­tig­ten­grup­pen kom­pen­siert wer­den sol­len, unter­liegt der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en [39]. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD-BT‑V für ande­re Arbeit­neh­mer­grup­pen kei­ne ver­gleich­ba­re Über­gangs­ver­sor­gung regeln, ist unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten des­halb offen­kun­dig nicht zu bean­stan­den, son­dern Aus­druck der von Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­ten Tarif­au­to­no­mie und des damit ein­her­ge­hen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ent­hält kein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot, ähn­li­che Sach­ver­hal­te in ver­schie­de­nen Ord­nungs­be­rei­chen mit ande­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hän­gen gleich zu regeln [40].

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen das sich aus Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­de Rück­wir­kungs­ver­bot vor. Soweit Tarif­nor­men geän­dert und Sach­ver­hal­te berührt wer­den, die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, haben die Gerich­te dar­auf zu ach­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­sel­ben Gren­zen ein­zu­hal­ten haben wie der Gesetz­ge­ber [41]. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en den ver­pflich­ten­den Eigen­an­teil zum Auf­bau des Wert­gut­ha­bens aus­schließ­lich zukunfts­be­zo­gen ein­ge­führt haben, haben sie nicht in eine bereits vor­han­de­ne Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen. Es liegt des­halb kein Fall der – ech­ten oder unech­ten – Rück­wir­kung vor. Die schlich­te Erwar­tung, das gel­ten­de Recht wer­de unver­än­dert fort­be­stehen, wird ver­fas­sungs­recht­lich nicht geschützt [42]. Viel­mehr ist die Mög­lich­keit, dass sich tarif­li­che Rege­lun­gen für die Zukunft ver­schlech­tern oder anders aus­ge­stal­tet wer­den kön­nen, Tarif­ver­trä­gen – wie aus­ge­führt – imma­nent. Zudem ent­hält § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 TVöD-BT‑V eine Über­gangs­re­ge­lung für am 30.06.2015 schon und am 1.07.2015 noch im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst täti­ge Beschäf­tig­te, die im Fal­le des Arbeit­neh­mers nach der Berech­nung der Arbeit­ge­be­rin vom 27.09.2016 dazu führt, dass ihm trotz Nicht­ab­schluss der nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT‑V aF erfor­der­li­chen Ver­si­che­rung acht Frei­stel­lungs­mo­na­te gut­ge­schrie­ben wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 6 AZR 563/​18

  1. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 29; zum stren­ge­ren Prü­fungs­maß­stab bei für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen vgl. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 45 ff.[]
  2. vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 147, BVerfGE 146, 71[]
  3. vgl. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 1 b aa der Grün­de, BVerfGE 44, 322[]
  4. vgl. ErfK/​Linsenmeier 20. Aufl. GG Art. 9 Rn. 56, 61; Däub­ler TVG/​Ulber 4. Aufl. Einl. Rn. 247, 270, 272[]
  5. vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 17; 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 33, BAGE 163, 144; grund­le­gend BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 111, 8; ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 47[]
  6. vgl. BVerwG 12.12 2019 – 8 C 8.19, Rn. 21 ff.[]
  7. Stein Anm. AP TVÜ § 11 Nr. 2; wohl auch Wiedemann/​Jacobs TVG 8. Aufl. Einl. Rn. 319 f.; Däub­ler TVG/​Ulber 4. Aufl. Einl. Rn. 318[]
  8. zur Tarif­fä­hig­keit von Arbeit­ge­bern des öffent­li­chen Diens­tes vgl. BVerfG 2.03.1993 – 1 BvR 1213/​85, zu C II 2 b der Grün­de, BVerfGE 88, 103[]
  9. BAG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06BVerfGE 128, 226[]
  10. BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, Rn. 46 ff., aaO[]
  11. vgl. zu die­ser Wir­kungs­wei­se der Tarif­au­to­no­mie BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua., Rn. 146, BVerfGE 146, 71[]
  12. vgl. Stern Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Bd. III/​1 S. 1278; für Art. 3 GG ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Art. 3 Rn. 25[]
  13. Wiedemann/​Jacobs TVG 8. Aufl. Einl. Rn. 307 ff.; Jacobs/​Frieling SR 2019, 108, 112 ff.; Däub­ler TVG/​Ulber 4. Aufl. Einl. Rn. 278 ff.[]
  14. ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 48 f.[]
  15. vgl. BAG 23.07.2019 – 3 AZR 377/​18, Rn. 50; 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 42, BAGE 158, 360; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19, 34, BAGE 144, 263[]
  16. vgl. dazu BVerfG 19.04.2005 – 1 BvR 1644/​00, 1 BvR 188/​03, Rn. 86 ff., BVerfGE 112, 332[]
  17. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 14, 25 ff., BAGE 154, 268; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 49, BAGE 148, 357; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 21; 6.09.2012 – 2 AZR 372/​11, Rn. 17[]
  18. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 18; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 29; 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 13, BAGE 154, 268[]
  19. vgl. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn. 35 mwN, BAGE 163, 144; 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 14, BAGE 128, 219; Höf­ling in Sachs GG 8. Aufl. Art. 1 Rn. 100[]
  20. vgl. BVerfG 23.08.2013 – 1 BvR 2912/​11, Rn. 17 ff. für die Anwen­dung einer Geset­zes­norm[]
  21. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 953/​11, Rn. 29[]
  22. BAG 28.05.2009 – 6 AZR 144/​08, Rn. 29 f.[]
  23. BAG 17.06.2009 – 7 AZR 112/​08 (A), Rn. 31, BAGE 131, 113[]
  24. dazu ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 41; BVerfG 16.11.1993 – 1 BvR 258/​86, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 89, 276; Drei­er in Drei­er GG-Kom­men­tar 3. Aufl. Vorb. Rn. 104; Heun in Drei­er aaO Art. 3 Rn. 67[]
  25. vgl. BVerfG 9.08.2000 – 1 BvR 514/​00, zu II der Grün­de; BAG 24.10.2019 – 2 AZR 158/​18, Rn. 34; 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 29; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn. 18; grund­le­gend BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 111, 8; vgl. zu einer Beschrän­kung des Haus­rechts in Fuß­ball­sta­di­en durch den Gleich­heits­satz BVerfG 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09, Rn. 40 f., BVerfGE 148, 267; ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 49, 54 f., Art. 3 Rn. 25; aA Wiedemann/​Jacobs TVG 8. Aufl. Einl. Rn. 317, 349; Jacobs/​Frieling SR 2019, 108, 113; Klei­ne­brink NZA 2019, 1458, 1460[]
  26. ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 49[]
  27. vgl. ErfK/​Schmidt aaO Rn. 46[]
  28. BAG 24.10.2019 – 2 AZR 158/​18, Rn. 34; 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 29; 3.07.2019 – 10 AZR 300/​18, Rn.19[]
  29. vgl. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 44[]
  30. BVerfG 8.04.1997 – 1 BvR 48/​94, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 95, 267; BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 zu § 7 Soka­SiG[]
  31. BVerfG 26.04.2015 – 1 BvR 1420/​13, Rn. 8; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 58, BAGE 164, 201[]
  32. vgl. schon BVerfG 31.10.1984 – 1 BvR 35/​82 ua., zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 68, 193[]
  33. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 539/​11, Rn. 39[]
  34. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09, Rn. 17; 21.08.2007 – 3 AZR 102/​06, Rn. 38, BAGE 124, 1[]
  35. BAG 6.08.1997 – 10 AZR 167/​97, zu II 3 der Grün­de[]
  36. vgl. EuGH 12.01.2010 – C‑229/​08, Rn. 41[]
  37. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Teil B 4.1 Stand Juli TVöD‑V Anla­ge D Kom­mu­na­ler feu­er­wehrt. Dienst Abschnitt V Nr. 4 Rn. 21[]
  38. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Teil B 4.1 Stand Okto­ber 2016/​Juli 2017 aaO Rn. 7, 12, 23[]
  39. vgl. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 39, BAGE 163, 205[]
  40. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn.20 mwN[]
  41. vgl. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09, Rn.20 mwN[]
  42. BVerfG 5.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, zu C IV 1 der Grün­de, BVerfGE 109, 133[]