Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters

Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, für das ein Arbeit­ge­ber gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge eines Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein und bei einem Arbeits­un­fall eines Mit­ar­bei­ters nur bei einem beson­ders kras­sen und sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­ren Fehl­ver­hal­ten ver­pflich­tet, der Berufs­ge­nos­sen­schaft die Auf­wen­dun­gen für den Arbeits­un­fall zu erstat­ten.

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters

So hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bau­un­ter­neh­mers ent­schie­den und eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers ver­neint, der Berufs­ge­nos­sen­schaft die Auf­wen­dun­gen für den Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters zu erstat­ten. Zusam­men mit einem bei dem Bau­un­ter­neh­mer beschäf­tig­ten Betonmischer/​Einschaler führ­te die­ser auf der Bau­stel­le eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die Ver­scha­lungs­ar­bei­ten für die Kel­ler­ge­schoss­de­cke durch, indem sie Schal­ta­feln auf der Trä­ger­la­ge befes­tig­ten. Im Bereich zu dem Kel­ler­trep­pen­öff­nungs­schacht waren die ver­leg­ten Schal­ta­feln zunächst nicht auf den Trä­ger­bal­ken ver­na­gelt und stan­den in den Kel­ler­trep­pen­öff­nungs­schacht über. Als der Bau­un­ter­neh­mer vor dem Ende der Ver­scha­lungs­ar­bei­ten die Bau­stel­le ver­ließ, wies er zuvor sei­nen Mit­ar­bei­ter an, im Bereich des Kel­ler­trep­pen­öff­nungs­schachts die Schal­plat­ten um den über den Trä­ger­bal­ken hin­aus­ra­gen­den Teil zu ver­kür­zen und dann auf dem Trä­ger­bal­ken zu ver­na­geln. Nach­dem der Mit­ar­bei­ter zunächst ande­re Arbei­ten durch­führ­te, betrat er nach­fol­gend eine der unbe­fes­tig­ten Schal­plat­ten, die in den Schacht hin­ein­rag­te, kipp­te mit der Plat­te um und stürz­te 2,40 m tief auf den Beton­fuß­bo­den des Kel­ler­ge­schos­ses. Er erlitt schwe­re Kopf­ver­let­zun­gen und brach sich das Schul­ter­blatt. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft Bau­wirt­schaft kam als gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rer für die Fol­gen des Arbeits­un­falls auf, ver­lang­te aller­dings vom Arbeit­ge­ber Erstat­tung der Kos­ten. Das Land­ge­richt hat den Arbeit­ge­ber auf Zah­lung von mehr als 56.000,00 Euro ver­ur­teilt mit der Begrün­dung, dass nach den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten für Bau­ar­bei­ten eine Absturz­si­che­rung (z.B. Gelän­der, Abde­ckung) für den Trep­pen­öff­nungs­schacht hät­te ange­bracht wer­den müs­sen. Gegen das Urteil des Land­ge­richts leg­te der Arbeit­ge­ber Beru­fung beim Ober­lan­des­ge­richt ein.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt aus­ge­führt, dass der Bau­un­ter­neh­mer als Arbeit­ge­ber nur dann der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge des Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet, wenn er den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat (§ 110 Sozi­al­ge­setz­buch VII). Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Unter­neh­mer grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein. Sie sol­len im Wege des Rück­griffs nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine beson­ders kras­se und sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt. Ein sub­jek­ti­ves Fehl­ver­hal­ten in einem sol­chen Aus­maß kann dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­wor­fen wer­den. Die nach den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten erfor­der­li­che Siche­rung des Kel­ler­trep­pen­schachts als (mehr als 2 m) tie­fe Decken­öff­nung, z.B. durch Abde­cken oder Anbrin­gen eines Gelän­ders (§ 12 a BGVC 22), gilt erst nach Abschluss der Ver­scha­lungs­ar­bei­ten, nicht aber wäh­rend der lau­fen­den Ver­scha­lungs­ar­bei­ten. Wenn man das anders sehen wür­de, wären die Ver­scha­lungs­ar­bei­ten für eine Geschoss­de­cke kaum prak­tisch durch­führ­bar, weil jeweils nach Ver­le­gung eines Schalbret­tes eine neue Absturz­si­che­rung ange­bracht wer­den müss­te. Ob dar­über hin­aus für die lau­fen­den Ver­scha­lungs­ar­bei­ten zusätz­li­che Absturz­si­che­run­gen zur Sicher­heit des Mit­ar­bei­ters gebo­ten waren, kann dahin­ste­hen, weil dem Arbeit­ge­ber nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann, dass er grob fahr­läs­sig jeg­li­che Sicher­heits­vor­keh­rung unter­las­sen hat. Bei fach­ge­rech­ter Aus­füh­rung der Ver­scha­lungs­ar­bei­ten nach Ver­le­gung und Ver­na­ge­lung des ers­ten Schalbretts hät­te stets ein gesi­cher­ter Unter­grund für die Ver­le­gung und Ver­na­ge­lung des nächs­ten Schalbretts zur Ver­fü­gung gestan­den. Der Arbeit­ge­ber hat­te sei­nem Mit­ar­bei­ter die Anwei­sung gege­ben, die Schal­plat­ten, die in den Kel­ler­trep­pen­schacht hin­ein­rag­ten, zu ver­kür­zen und anschlie­ßend zu ver­na­geln. Bei dem Ver­letz­ten han­del­te es sich um einen erfah­re­nen Mit­ar­bei­ter, so dass der Arbeit­ge­ber nicht damit rech­nen muss­te, dass die­ser sich nicht an die Arbeits­an­wei­sung hal­ten und dann selbst auf die ihm bekann­ter­ma­ßen losen Schalbret­ter tre­ten wür­de.

Aus die­sen Grün­den ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, der Berufs­ge­nos­sen­schaft die Auf­wen­dun­gen für den Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters zu erstat­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. März 2014 – 11 U 74/​13