Die im Arbeits­ver­trag benann­te Vergütungsgruppe

Wird in einem Arbeits­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes die Gel­tung der ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­ge (hier: ins­be­son­de­re des TV‑L und des TVÜ-Län­der) ver­ein­bart, so ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass eine eben­falls im Arbeits­ver­trag bezeich­ne­te Ent­gelt­grup­pe eine ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Anga­be darstellt.

Die im Arbeits­ver­trag benann­te Vergütungsgruppe

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me die tarif­li­chen Bestim­mun­gen für den öffent­li­chen Dienst der Län­der, ins­be­son­de­re der TV‑L und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­der) unein­ge­schränkt, mit­hin auch im Hin­blick auf die tarif­li­chen Bestim­mun­gen über die Ein­grup­pie­rung, Anwen­dung. Danach ist mit der nicht nur vor­über­ge­hen­den Zuwei­sung einer Tätig­keit die Ein- oder Höher­grup­pie­rung als blo­ßer Akt der Rechts­an­wen­dung unmit­tel­bar ver­bun­den. Die­sem kommt kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung zu. Aus der Erfül­lung der tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le folgt unmit­tel­bar ein ent­spre­chen­der tarif­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch, ohne dass es einer wei­te­ren Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers bedürf­te (sog. Tarif­au­to­ma­tik; vgl. dazu zB BAG 27.01.2016 – 4 AZR 468/​14, Rn. 22 mwN, BAGE 154, 83). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des in der Vor­in­stanz täti­gen Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg1 ent­hält § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags vom 27.07.2015 kei­ne hier­von abwei­chen­de kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung über die Höhe der Ver­gü­tung. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Vertrags:

Bei dem Arbeits­ver­trag han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um einen For­mu­lar­ver­trag iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nach den für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen ist2. Sei­ne Aus­le­gung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des beklag­ten Lan­des – in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar3.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen. Ansatz­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten4. Die­se Grund­sät­ze sind auch für die Fra­ge anzu­wen­den, ob der Ver­wen­der nur eine beschrei­ben­de Aus­sa­ge gemacht oder eine Wil­lens­er­klä­rung mit Rechts­bin­dungs­wil­len abge­ge­ben hat5.

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Erschei­nen nach Aus­schöp­fung aller Aus­le­gungs­me­tho­den min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar und ver­dient kei­nes den kla­ren Vor­zug, geht die­ser nicht beheb­ba­re Zwei­fel gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Dabei genügt die ent­fern­te Mög­lich­keit, auch zu einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis zu kom­men, für die Anwen­dung von § 305c Abs. 2 BGB aller­dings nicht6.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die vom Arbeit­neh­mer ver­tre­te­ne Aus­le­gung, wonach im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die tarif­li­chen Bestim­mun­gen für den öffent­li­chen Dienst der Län­der umfas­send Anwen­dung fin­den sol­len und § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ledig­lich dekla­ra­to­risch die aus Sicht des beklag­ten Lan­des zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe benennt, min­des­tens genau­so ernst­haft mög­lich wie die durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Das Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers ist – da es der Kla­ge zum Erfolg ver­hilft – nach § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des beklag­ten Lan­des und damit zuguns­ten des kla­gen­den Arbeit­neh­mers zugrun­de zu legen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­trag las­se kei­ne hin­rei­chend deut­li­chen Anhalts­punk­te dafür erken­nen, dass des­sen § 4 Abs. 1 ledig­lich eine dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung zukom­men sol­le. Mit die­ser Bestim­mung hät­ten die Par­tei­en ledig­lich ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer für Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­ge­stellt wer­de. Inso­fern sei nicht die im öffent­li­chen Dienst übli­che For­mu­lie­rung gewählt wor­den, nach der der Arbeit­neh­mer „in eine bestimm­te Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert ist“. Da es kei­ne ande­re Tätig­keits­be­schrei­bung gebe und auch die Stel­len­be­schrei­bung nicht ver­trag­lich in Bezug genom­men wor­den sei, müs­se dies als eine kon­sti­tu­ti­ve Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ange­se­hen wer­den. Es wir­ke zwar zunächst etwas befremd­lich, dass sich das beklag­te Land gleich­wohl das Recht vor­be­hal­te, dem Arbeit­neh­mer eine ande­re Tätig­keit im Rah­men der ver­ein­bar­ten Ent­gelt­grup­pe zuzu­wei­sen. Einer sol­chen Rege­lung bedür­fe es an sich nicht, weil das beklag­te Land nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung sowie­so sämt­li­che Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L zuwei­sen kön­ne, weil die­se sämt­lich geschul­det wer­den. Aller­dings sei die Ver­trags­klau­sel gleich­wohl nicht völ­lig bedeu­tungs­los. Sie beu­ge der Argu­men­ta­ti­on vor, es wür­den nur die aus der Stel­len­be­schrei­bung ersicht­li­chen Tätig­kei­ten geschul­det und gren­ze auch eine Kon­kre­ti­sie­rung der geschul­de­ten Tätig­keit durch lang­jäh­ri­ge Aus­übung ein. Allein aus dem Umstand, dass unein­ge­schränkt die Anwen­dung der tarif­li­chen Bestim­mun­gen des TV‑L ver­ein­bart wor­den sei, ergä­ben sich kei­ne deut­li­chen gegen­tei­li­gen Anhaltspunkte.

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Zuguns­ten des beklag­ten Lan­des kann unter­stellt wer­den, dass ein sol­ches Ver­ständ­nis im Hin­blick auf den Wort­laut des § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags ernst­haft mög­lich erscheint, auch wenn es zu einer tarif­wid­ri­gen, weil zu nied­ri­gen Ein­grup­pie­rung füh­ren wür­de. Näher liegt aller­dings unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Ver­trags­in­halts und der Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ein ande­res Verständnis:

Der Arbeits­ver­trag ent­hält unter der Über­schrift „Anwen­dung tarif­li­cher Bestim­mun­gen“ nach Wort­laut und Inhalt eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel7 auf die auf­ge­lis­te­ten Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst der Län­der in der für das beklag­te Land gel­ten­den Fas­sung sowie auf die für die­ses sonst ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Das stellt auch das beklag­te Land nicht in Abre­de. Auf die Fra­ge, inwie­weit § 305c Abs. 2 BGB hin­sicht­lich arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me­klau­seln auf Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den kann8, kommt es des­halb nicht an. Von die­ser umfas­sen­den Bezug­nah­me­klau­sel wer­den auch die tarif­li­chen Bestim­mun­gen über die Ein­grup­pie­rung voll­stän­dig umfasst. Ein­schrän­ken­de For­mu­lie­run­gen, wie bei­spiels­wei­se „im Übri­gen“, die auf eine bloß teil­wei­se Tarif­an­wen­dung hin­deu­ten könn­ten, sind nicht enthalten.

Auch der wei­te­re Ver­trags­in­halt spricht für eine umfas­sen­de Tarif­an­wen­dung. Dies beginnt bei der Benen­nung des Ver­trags als „Arbeits­ver­trag für Beschäf­tig­te, für die der TV‑L gilt“. Im Fol­gen­den wird der TV‑L mehr­fach zitiert, so zB bei der Dau­er der Arbeits­zeit (§ 1 Abs. 3 des Arbeits­ver­trags „der­zeit 39, 5 Stun­den“). Zudem wer­den tarif­li­che Begriff­lich­kei­ten ver­wen­det (zB „Voll­be­schäf­tig­ter“).

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Der Wort­laut des § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags unter­schei­det sich aller­dings von der im öffent­li­chen Dienst weit­hin übli­chen For­mu­lie­rung („Der Beschäf­tig­te ist in Ent­gelt­grup­pe … ein­grup­piert.“). Der Begriff der Ein­grup­pie­rung wird nicht unmit­tel­bar ver­wen­det, son­dern die genann­te Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L auf die Tätig­kei­ten „für [die] die Ein­stel­lung erfolgt“ bezo­gen. Aus­ge­hend vom Wort­sinn beschreibt die For­mu­lie­rung also in ers­ter Linie die geschul­de­te Tätig­keit und nicht das geschul­de­te Ent­gelt. Aller­dings weist die Über­schrift von § 4 mit der Ver­wen­dung des Begriffs „Ein­grup­pie­rung“ wie­der­um in Rich­tung einer pri­mär das Ent­gelt betref­fen­den Rege­lung. Des­halb kann die For­mu­lie­rung in Abs. 1 auch so ver­stan­den wer­den, dass sie ledig­lich zum Aus­druck bringt, wel­che tarif­li­che Wer­tig­keit das beklag­te Land den Tätig­kei­ten, für die Beschäf­tig­te ein­ge­stellt wer­den, zumisst, ohne dass dadurch eine Beschrän­kung der umfas­sen­den Tarif­gel­tung ein­schließ­lich der Tarif­au­to­ma­tik ent­hal­ten wäre. Der Arbeit­ge­ber wür­de damit sei­ner Ver­pflich­tung zur Anga­be der Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag nach § 12 Abs. 2 TV‑L nach­kom­men. Die in § 4 Abs. 3 des Ver­trags wei­ter ent­hal­te­ne Ver­set­zungs­klau­sel bringt ledig­lich in all­ge­mei­ner Form die Reich­wei­te des sich ohne­hin aus § 4 Abs. 1 TV‑L und § 106 GewO erge­ben­den arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts zum Aus­druck, ohne dass sich dar­aus Schlüs­se für das Ver­ständ­nis von Abs. 1 zie­hen ließen.

Unter Berück­sich­ti­gung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se, näm­lich der unmit­tel­bar tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes auf der einen und deren Beschäf­tig­ten auf der ande­ren Sei­te, sowie deren typi­schen Inter­es­sen spricht mehr für das Ver­ständ­nis einer ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Anga­be der Entgeltgruppe.

Dabei ist bei der Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen, dass bei einem Arbeits­ver­trag grund­sätz­lich von über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen hin­sicht­lich des gesam­ten Ver­trags­in­halts aus­zu­ge­hen ist. Soll einem Teil des Inhalts kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Ver­trag deut­lich zum Aus­druck kom­men9.

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Ein Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes kann jedoch ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de regel­mä­ßig nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le allein auf­grund der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag, wie sie von § 12 Abs. 2 TV‑L (eben­so von § 12 Abs. 3 TVöD, zuvor schon § 22 Abs. 3 BAT) vor­ge­schrie­ben ist, ein eigen­stän­di­ger, von den tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen oder ande­ren in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen unab­hän­gi­ger Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der genann­ten Ent­gelt­grup­pe zuste­hen10. Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung ist die Annah­me, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich weder eine über­ta­rif­li­che noch eine unter­ta­rif­li­che Ver­gü­tung, son­dern ein­heit­lich für alle dem tarif­li­chen Gel­tungs­be­reich unter­fal­len­den Beschäf­tig­ten (nur) das gewäh­ren wol­le, was dem Arbeit­neh­mer tarif­recht­lich zusteht11. Aller­dings muss auch der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes als Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen das von ihm Gewoll­te – wenn es zulas­ten des Arbeit­neh­mers gel­ten soll – im Ver­trag hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck brin­gen12.

Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags eine abschlie­ßen­de und kon­sti­tu­ti­ve Fest­le­gung der Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers und gleich­zei­tig der dafür vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tung beinhal­tet, feh­len. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers – was zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit steht – von den tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­len erfasst wird und damit kein Bedarf für eine kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung bestand. Dies unter­schei­det den vor­lie­gen­den – typi­schen – Fall13 von den Kon­stel­la­tio­nen, in denen zum Zeit­punkt der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Rege­lungs­wer­ke kei­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit ent­hal­ten, aus denen sich die zutref­fen­de Ver­gü­tung ermit­teln lie­ße. Dann fehlt es regel­mä­ßig für den Arbeit­neh­mer als Erklä­rungs­emp­fän­ger an den erfor­der­li­chen Anhalts­punk­ten, der Arbeit­ge­ber wol­le ihn nach einem Ein­grup­pie­rungs­werk ver­gü­ten, aus dem sich die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe allein auf­grund der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keit ermit­teln lässt. In der Fol­ge kann der Arbeit­neh­mer, wenn ein Ver­gü­tungs­sys­tem mit abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­len für die von ihm aus­zu­üben­de Tätig­keit nicht besteht oder inso­weit lücken­haft ist, die Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag grund­sätz­lich als aus­drück­li­chen Antrag auch in Bezug auf die Ermitt­lung der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­hö­he und damit als Wil­lens, nicht als Wis­sens­er­klä­rung ver­ste­hen. Nimmt der Arbeit­neh­mer die­sen Antrag an, ist die Ent­gelt­grup­pe damit ver­trag­lich – „kon­sti­tu­tiv“ – fest­ge­legt14.

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Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des spricht gegen das Ver­ständ­nis einer dekla­ra­to­ri­schen Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe nicht zwin­gend das Feh­len einer ande­ren Rege­lung zu der geschul­de­ten Tätig­keit im schrift­li­chen Arbeitsvertrag.

Bei der im öffent­li­chen Dienst übli­chen Ver­trags­ge­stal­tung, die den ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­be­reich (allen­falls) durch eine all­ge­mei­ne Tätig­keits­be­zeich­nung und die Nen­nung der Ent­gelt­grup­pe beschreibt, erstreckt sich das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers auf sol­che Tätig­kei­ten des all­ge­mein umschrie­be­nen Auf­ga­ben­be­reichs, die die Merk­ma­le der genann­ten Ent­gelt­grup­pe erfül­len. Dem Arbeit­neh­mer kön­nen ande­re, dem all­ge­mein umschrie­be­nen Auf­ga­ben­be­reich zuzu­ord­nen­de Tätig­kei­ten nur zuge­wie­sen wer­den, soweit sie den Merk­ma­len die­ser Ent­gelt­grup­pe ent­spre­chen. Ein wei­ter­ge­hen­des Direk­ti­ons­recht folgt auch nicht aus § 4 Abs. 1 TV‑L15.

Die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts steht zwi­schen den Par­tei­en jedoch nicht im Streit, so dass die Fra­ge kei­ner Beant­wor­tung bedarf, ob der Arbeit­neh­mer sich – jeden­falls unter Anwen­dung von § 305c Abs. 2 BGB – dar­auf beru­fen könn­te, nur zur Aus­übung von Tätig­kei­ten der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ver­pflich­tet zu sein. Viel­mehr sind dem Arbeit­neh­mer die nach den Stel­len­be­schrei­bun­gen vom 01.08.2010; und vom 06.07.2018 aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ab Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ver­nehm­lich über­tra­gen wor­den. Damit han­delt es sich um die aus­zu­üben­de Tätig­keit im Tarif­sinn16.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Juni 2021 – 4 AZR 387/​20

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 29.06.2020 – 9 Sa 21/​20[]
  2. vgl. hier­zu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  3. st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.05.2020 – 4 AZR 528/​19, Rn. 12 mwN; BGH 5.11.2020 – III ZR 156/​19, Rn. 13 mwN[]
  4. st. Rspr., zuletzt zB BAG 17.12.2020 – 8 AZR 149/​20, Rn. 33; 8.12.2020 – 3 AZR 437/​18, Rn. 26; 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 15, BAGE 134, 283[]
  5. vgl. BAG 18.02.2014 – 9 AZR 821/​12, Rn.20 mwN[]
  6. st. Rspr., zuletzt zB BAG 8.12.2020 – 3 AZR 437/​18, Rn. 26; 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 26, BAGE 160, 296[]
  7. vgl. dazu zB BAG 30.08.2017 – 4 AZR 443/​15, Rn.20, BAGE 160, 106[]
  8. ableh­nend BAG 9.06.2010 – 5 AZR 637/​09, Rn. 18; 24.09.2008 – 6 AZR 76/​07, Rn. 27, BAGE 128, 73[]
  9. BAG 13.05.2020 – 4 AZR 528/​19, Rn. 26; 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn. 13; ausf. 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29[]
  10. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 29[]
  11. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 187/​06, Rn. 17; 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, zu II 1 a der Grün­de mwN, BAGE 93, 340 [jeweils zur über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung][]
  12. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn. 13[]
  13. vgl. zur umfas­sen­den Reich­wei­te der Tätig­keits­merk­ma­le zB BAG 18.03.2015 – 4 AZR 702/​12, Rn. 18[]
  14. vgl. zu sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen BAG 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn. 13 ff.; 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 13 ff., 16 mwN, BAGE 146, 29[]
  15. st. Rspr., vgl. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 680/​14, Rn. 16, BAGE 153, 9; 25.09.2013 – 10 AZR 270/​12, Rn. 18, BAGE 146, 109; 17.08.2011 – 10 AZR 322/​10, Rn. 15 mwN[]
  16. vgl. dazu BAG 9.12.2009 – 4 AZR 568/​08, Rn. 66 mwN[]

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