Die im Ter­min nicht erschie­ne­ne Par­tei – und kein Ord­nungs­geld

Die Fest­set­zung von Ord­nungs­geld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Ter­min aus­ge­blie­be­ne Par­tei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechts­streit zu die­sem Zeit­punkt ent­schei­dungs­reif ist.

Die im Ter­min nicht erschie­ne­ne Par­tei – und kein Ord­nungs­geld

Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Par­tei Ord­nungs­geld wie gegen einen im Ver­hand­lungs­ter­min nicht erschie­ne­nen Zeu­gen fest­ge­setzt wer­den, sofern die Par­tei ent­ge­gen einer Anord­nung ihres per­sön­li­chen Erschei­nens im Ter­min aus­bleibt. Danach steht die Fest­set­zung von Ord­nungs­geld im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. Hier­bei hat es den Zweck der Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei sowie des Ord­nungs­gel­des zu berück­sich­ti­gen 1.

Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO ist es nicht, eine ver­meint­li­che Miss­ach­tung des Geset­zes oder des Gerichts durch die nicht erschie­ne­ne Par­tei zu ahn­den; eben­so wenig darf die Andro­hung und Fest­set­zung von Ord­nungs­geld dazu ver­wen­det wer­den, einen Ver­gleichs­ab­schluss zu erzwin­gen. Mit der Mög­lich­keit, das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­tei­en anzu­ord­nen, setzt das Gesetz das Gericht viel­mehr in die Lage, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt so umfas­send und rasch wie mög­lich zu klä­ren, um auf die­se Wei­se zu einer der mate­ri­el­len Rechts­la­ge mög­lichst gerecht wer­den­den Ent­schei­dung zu gelan­gen. Zweck der Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens nach § 141 Abs. 1 ZPO ist dem­nach allein, die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu för­dern. Ord­nungs­geld kann daher nur fest­ge­setzt wer­den, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch der Pro­zess ver­zö­gert wird 2.

Die abwei­chen­de Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 3, wonach es nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung eines Ord­nungs­geld­be­schlus­ses sei, dass sich durch das Aus­blei­ben der per­sön­lich gela­de­nen Par­tei die Erle­di­gung des Rechts­streits ver­zö­ge­re, ist damit nicht ver­ein­bar. Das Beschwer­de­ge­richt kann sich hier­zu nicht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stüt­zen. Die­ses hat im Beschluss vom 10.11.1997 4 ledig­lich aus­ge­führt, die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit sei selbst dann nicht ver­letzt, wenn man den Zweck des § 141 Abs. 3 ZPO nicht allein in der Ver­fah­rens­för­de­rung sehe, son­dern das Ord­nungs­geld – einer vor allem in der älte­ren Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fol­gend – als stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on wegen Miss­ach­tung des Geset­zes oder der gericht­li­chen Anord­nung betrach­te. Damit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt allein zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Fest­set­zung von Ord­nungs­gel­dern beim Aus­blei­ben der per­sön­lich gela­de­nen Par­tei Stel­lung genom­men. Ein enge­res Ver­ständ­nis vom Rege­lungs­zweck des § 141 Abs. 3 ZPO, wie es der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de liegt, ist damit jedoch ersicht­lich nicht aus­ge­schlos­sen.

Nach die­sen Grund­sät­zen war im vor­lie­gen­den Fall die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des nicht gerecht­fer­tigt:

Es ist bereits nicht erkenn­bar, dass die nicht erschie­ne­ne Par­tei Kennt­nis­se von dem maß­geb­li­chen Sach­ver­halt hat­te, die über die bereits schrift­sätz­lich vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen hin­aus­gin­gen.

Ent­schei­dend ist jedoch, dass der Rechts­streit auch unter Zugrun­de­le­gung der Rechts­auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts bereits ent­schei­dungs­reif war und Grün­de für die Bestim­mung eines Fort­set­zungs­ter­mins nicht vor­la­gen. Durch das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben des Beschwer­de­füh­rers ist die Sach­auf­klä­rung des­halb nicht erschwert und der Pro­zess nicht ver­zö­gert wor­den.

Als Grund für eine etwai­ge Erschwe­rung der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und eine dadurch beding­te Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits kommt damit allen­falls in Betracht, dass sich die aus­ge­blie­be­ne Par­tei infol­ge ihres Aus­blei­bens im Kam­mer­ter­min zum Inhalt des dort über­reich­ten Schrift­sat­zes der Klä­ge­rin nicht äußern konn­te. Aller­dings ent­hielt die­ser Schrift­satz nicht mehr als eine Zusam­men­füh­rung ihres bis­he­ri­gen strei­ti­gen Vor­brin­gens zu den bei der Beklag­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern mit den dies­be­züg­li­chen Anga­ben der Beklag­ten. Selbst wenn das Arbeits­ge­richt den klä­ge­ri­schen Vor­trag im Schrift­satz vom 25.11.2013 nach § 138 Abs. 3 ZPO als von der Beklag­ten zuge­stan­den ange­se­hen hät­te, wäre kei­ne Ände­rung in Bezug auf den Sach- und Streit­stand ein­ge­tre­ten, der bereits der Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags zugrun­de gele­gen hat­te. Die Kla­ge blieb unschlüs­sig und abwei­sungs­reif.

Die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des ist auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten im Kam­mer­ter­min erklärt hat, er sei gehal­ten, kei­nen Ver­gleich abzu­schlie­ßen. Dies mag zwar der Annah­me ent­ge­gen­ste­hen, der Beschwer­de­füh­rer habe zu dem Ter­min einen beson­de­ren Ver­tre­ter iSv. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ent­sandt. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des auch hier­mit begrün­det, ist dies jedoch ermes­sens­feh­ler­haft. Das Beschwer­de­ge­richt hat hier außer Acht gelas­sen, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits in die­sem Ter­min ent­schei­dungs­reif war und die Andro­hung und Fest­set­zung von Ord­nungs­geld nicht dazu ver­wen­det wer­den darf, einen Ver­gleichs­ab­schluss zu erzwin­gen 5.

Lagen damit schon die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung von Ord­nungs­geld nicht vor, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob das Ord­nungs­geld zu Recht gegen den Beschwer­de­füh­rer als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten fest­ge­setzt wur­de oder ob die Fest­set­zung gegen die Beklag­te als Par­tei des Rechts­streits erfol­gen muss­te 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 1. Okto­ber 2014 – 10 AZB 24/​14

  1. BAG 20.08.2007 – 3 AZB 50/​05, Rn. 5[]
  2. BAG 20.08.2007 – 3 AZB 50/​05, Rn. 6; BGH 22.06.2011 – I ZB 77/​10, Rn. 16; 12.06.2007 – VI ZB 4/​07, Rn. 16; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 51 ArbGG Rn. 12; Musielak/​Stadler ZPO 11. Aufl. § 141 Rn. 13[]
  3. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.03.2014 – 21 Ta 102/​14[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 10.11.1997 – 2 BvR 429/​97, zu 2 a der Grün­de[]
  5. BGH 22.06.2011 – I ZB 77/​10, Rn. 17[]
  6. zum Streit­stand Musielak/​Stadler ZPO § 141 Rn. 12[]