Die in der Ban­ken­kri­se ein­be­hal­te­nen Bonus-Zah­lun­gen

Die Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg war berech­tigt, die mit den Füh­rungs­kräf­ten ver­ein­bar­ten varia­blen Ver­gü­tun­gen in den Geschäfts­jah­ren 2008 bis 2011 auf­grund der dras­ti­schen Ver­lus­te wäh­rend der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se zu kür­zen bzw. zu strei­chen.

Die in der Ban­ken­kri­se ein­be­hal­te­nen Bonus-Zah­lun­gen

Der Klä­ger ist bei der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg auf der drit­ten Füh­rungs­ebe­ne als Abtei­lungs­lei­ter tätig. Neben sei­ner fixen Ver­gü­tung in Höhe von ca. 120.000 € brut­to jähr­lich erhielt der Klä­ger in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stets eine varia­ble Ver­gü­tung in Höhe von 30 bis 45 % sei­ner fixen Ver­gü­tung. Nach der zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung trifft der Vor­stand der Lan­des­bank hin­sicht­lich der varia­blen Ver­gü­tung jähr­lich sei­ne Ent­schei­dung im frei­en Ermes­sen auf­grund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betrof­fe­nen Bereichs und der Leis­tung der ein­zel­nen Füh­rungs­kraft.

Im Geschäfts­jahr 2008 kürz­te die Lan­des­bank die varia­ble Ver­gü­tung aller durch­schnitt­lich bewer­te­ten Füh­rungs­kräf­te, auch die des Klä­gers, um die Hälf­te. In den Geschäfts­jah­ren 2009 und 2010 strich die Lan­des­bank die varia­ble Ver­gü­tung der Füh­rungs­kräf­te völ­lig. Im Geschäfts­jahr 2011 zahl­te die Lan­des­bank an die über­durch­schnitt­lich beur­teil­ten Füh­rungs­kräf­te 20 % der jeweils ver­ein­bar­ten varia­blen Ver­gü­tung; zu die­sen über­durch­schnitt­lich beur­teil­ten Füh­rungs­kräf­ten zähl­te die Lan­des­bank den Klä­ger nicht.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger zunächst Aus­kunft über die zur Bestim­mung sei­ner varia­blen Ver­gü­tung maß­geb­li­chen Fak­to­ren begehrt sowie ent­spre­chend dem Ergeb­nis der Aus­kunft Zah­lung einer (höhe­ren) varia­blen Ver­gü­tung für die Geschäfts­jah­re 2008 bis 2011. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben; das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung der Lan­des­bank über­wie­gend abge­wie­sen.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­führt, der Vor­stand der Lan­des­bank sei in den Geschäfts­jah­ren 2009 und 2010 berech­tigt gewe­sen, die varia­ble Ver­gü­tung des Klä­gers zu kür­zen bzw. ganz zu strei­chen. Ange­sichts der dras­ti­schen Ver­lus­te in den genann­ten Geschäfts­jah­ren habe der Vor­stand davon aus­ge­hen dür­fen, dass es der Öffent­lich­keit und den Anteils­eig­nern der Lan­des­bank nicht zu ver­mit­teln gewe­sen wäre, wenn wei­ter­hin hohe Boni an die Füh­rungs­kräf­te gezahlt wor­den wären. Die Leis­tungs­be­stim­mung durch den Vor­stand ent­spre­che bil­li­gem Ermes­sen.

Für die Geschäfts­jah­re 2008 und 2011 stellt sich die Rechts­la­ge nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts etwas anders dar. In die­sen bei­den Geschäfts­jah­ren hat­te die Lan­des­bank die varia­blen Ver­gü­tun­gen der Füh­rungs­kräf­te nicht völ­lig gestri­chen, son­dern deren gekürz­te Höhe von der Leis­tung der jewei­li­gen Füh­rungs­kraft abhän­gig gemacht. Zur Leis­tungs­be­wer­tung hat­te sich die Lan­des­bank ledig­lich auf eine nicht näher dar­ge­leg­te Ein­schät­zung des Vor­ge­setz­ten beru­fen. Da dies als Nach­weis für eine durch­schnitt­li­che Leis­tung des (frü­her über­durch­schnitt­lich beur­teil­ten) Klä­gers nicht genügt, hat die Lan­des­bank in dem in ers­ter Instanz fort­ge­setz­ten Pro­zess nun die Gele­gen­heit, kon­kret dar­zu­le­gen, wes­halb sie die Leis­tun­gen des Klä­gers als „nur“ durch­schnitt­lich ein­ge­schätzt hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Janu­ar 2013 – 1 Sa 27/​12