Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen.

Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willens- oder bloße Wissenserklärung anzusehen ist1. Eine Entgeltabrechnung stellt regelmäßig lediglich eine Wissens, nicht aber eine rechtsgestaltende Willenserklärung dar2. Dies gilt auch für Urlaubsansprüche, die der Arbeitgeber in einer Entgeltabrechnung ausweist. In aller Regel teilt der Arbeitgeber in der Entgeltabrechnung, zu deren Erteilung er unter den in § 108 Abs. 1 GewO genannten Voraussetzungen verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer lediglich die Höhe des Entgelts und den Umfang sonstiger Ansprüche, etwa von Urlaubsansprüchen, mit. Der Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen kommt aber regelmäßig nicht der Bedeutungsgehalt zu, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schuldet3.

Soweit die Entgeltabrechnungen, die der Kläger in den letzten Jahren erhielt, Urlaubstage ausweisen, handelt es sich um Wissenserklärungen, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermochten.

Dem Arbeitgeber ist es auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf einen Verfall der auf der Entgeltabrechnung noch ausgewiesenen Urlaubstage zu berufen.

Aus § 242 BGB folgt ua. der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens („ venire contra factum proprium „). Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung4. Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Entgeltabrechnung, ist er in der Regel nicht gehindert, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf abgerechnete Positionen Bezug nimmt, die Richtigkeit der Abrechnung in Abrede zu stellen5. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, ist die Annahme gerechtfertigt, der Arbeitgeber müsse sich an den Angaben in der Abrechnung festhalten lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16

  1. vgl. BAG 14.12 2016 – 7 AZR 717/14, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 5.07.2017 – 4 AZR 867/16, Rn. 29, BAGE 159, 351[]
  3. vgl. BAG 10.03.1987 – 8 AZR 610/84, zu I 4 b bb der Gründe, BAGE 54, 242; so auch LAG Baden-Württemberg 7.07.2017 – 9 Sa 10/17, zu II 2 der Gründe; LAG Köln 7.06.2017 – 11 Sa 741/16, zu II 5 der Gründe; LAG Düsseldorf 25.07.2016 – 9 Sa 31/16, zu I 1 b bb der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2016 – 2 Sa 244/15, zu I der Gründe[]
  4. vgl. BAG 12.03.2009 – 2 AZR 894/07, Rn. 16 f. mwN, BAGE 130, 14[]
  5. vgl. BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/13, Rn. 23, BAGE 152, 315[]

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