Die insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin – und die Kla­ge auf Zah­lung eines Nach­teil­aus­gleichs

Das Erfor­der­nis des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll ver­hin­dern, dass Rechts­strei­tig­kei­ten in das Sta­di­um der Begründ­etheits­prü­fung gelan­gen, für die eine sol­che Prü­fung nicht erfor­der­lich ist. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig aus der Nicht­er­fül­lung des behaup­te­ten mate­ri­el­len Anspruchs, des­sen Vor­lie­gen für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung zu unter­stel­len ist [1]. An einem Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Leis­tungs­kla­ge fehlt es aus­nahms­wei­se aber dann, wenn ein statt­ge­ben­des Urteil nicht voll­streckt wer­den kann, da es in die­sem Fall kei­ne über eine Fest­stel­lung hin­aus­ge­hen­den Wir­kun­gen hät­te [2].

Die insol­ven­te Arbeit­ge­be­rin – und die Kla­ge auf Zah­lung eines Nach­teil­aus­gleichs

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall vor:

Das Insol­venz­ge­richt hat mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss vom 30.04.2019 ange­ord­net, dass die Zwangs­voll­stre­ckung von Mas­segläu­bi­gern wegen Neu­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die bis zu die­sem Tag begrün­det wur­den, unzu­läs­sig ist. Der erst nach Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens ergan­ge­ne Beschluss ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, da er eine in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen­de Sachur­teils­vor­aus­set­zung betrifft. Die mit der Kla­ge gel­tend gemach­te For­de­rung wäre – im Fall ihres Bestehens – von die­sem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­bot erfasst. Vor die­sem Hin­ter­grund hat die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, den Erlass eines Leis­tungs­ti­tels (§ 704 ZPO) zu ver­fol­gen, der nicht durch­ge­setzt wer­den könn­te. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2020 – 1 AZR 149/​19

  1. BAG 11. Dezem­ber 2018 – 9 AZR 298/​18 – Rn. 19, BAGE 164, 307[]
  2. vgl. auch BGH 2. Mai 2019 – IX ZB 67/​18 – Rn. 8[]