Die Jus­tiz­an­ge­stell­te und die Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die wegen der Ver­let­zung eines Dienst­ge­heim­nis­ses aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung einer Jus­tiz­an­ge­stell­ten für unwirk­sam erklärt und damit eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­rup­pin bestä­tigt.

Die Jus­tiz­an­ge­stell­te und die Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses

Die Arbeit­neh­me­rin wur­de von dem Land Bran­den­burg als Jus­tiz­an­ge­stell­te im Amts­ge­richt Per­le­berg beschäf­tigt und war dort unter ande­rem für die Bear­bei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren zustän­dig. Sie teil­te im Jahr 2007 der Mut­ter eines Betrof­fe­nen, die eben­falls im Amts­ge­richt Per­le­berg tätig war, den Inhalt eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses mit. Das beklag­te Land erteil­te der Arbeit­neh­me­rin wegen die­ses Ver­hal­tens im Jahr 2008 eine Abmah­nung und setz­te das Arbeits­ver­hält­nis fort.

Die Arbeit­neh­me­rin wur­de in einem nach­fol­gend ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren wegen ihres Ver­hal­tens gemäß § 353 b StGB (Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses und einer beson­de­ren Geheim­hal­tungs­pflicht) zu einer Frei­heits­stra­fe auf Bewäh­rung ver­ur­teilt; die Ver­ur­tei­lung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das beklag­te Land kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gun­gen für unwirk­sam gehal­ten. Das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin hät­te das beklag­te Land zwar berech­tigt, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen. Das beklag­te Land habe jedoch auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet, indem es eine straf­ba­re Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses ledig­lich abmahn­te. Neue Tat­sa­chen, die die Kün­di­gun­gen stüt­zen könn­ten, hät­ten nicht vor­ge­le­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 28. April 2011, Akten­zei­chen 25 Sa 2684/​10