Die unge­lern­te Kas­sie­re­rin im Ein­zel­han­del – und ihre Ein­grup­pie­rung

Für die Ein­grup­pie­rung einer Kas­sie­re­rin in die Gehalts­grup­pen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges im Anwen­dungs­be­reich des für den Ein­zel­han­del in Schles­wig-Hol­stein (ETV) müs­sen zusätz­lich zur tat­säch­li­chen und über­wie­gen­den Ver­rich­tung einer Tätig­keit wei­te­re all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le in Form von Fach­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten erfüllt sein.

Die unge­lern­te Kas­sie­re­rin im Ein­zel­han­del – und ihre Ein­grup­pie­rung

Dabei wird weder durch § 2 ETV noch durch die in Gehalts­grup­pe 2 und Gehalts­grup­pe 3 genann­ten Richt­bei­spie­le kon­sti­tu­tiv fest­ge­legt, dass los­ge­löst von jeg­li­cher Berufs­aus­bil­dung oder gleich­wer­ti­ger Erfah­rung bei unge­lern­ten Mit­ar­bei­tern allein die tat­säch­li­che Tätig­keit zur Ein­grup­pie­rung in die Gehalts­grup­pe zwei oder höher führt. Das ergibt die Aus­le­gung:

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln 1. Danach ist vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen und dabei deren maß­geb­li­cher Sinn zu erfor­schen, ohne am Wort­laut zu haf­ten. Der wirk­li­che Wil­le und der damit beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen ist mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist auch auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang 2

Der in § 2 ETV vor Auf­stel­lung der ein­zel­nen Gehalts­grup­pen fest­ge­schrie­be­ne Tätig­keits­be­zug stellt kein eigen­stän­di­ges kon­sti­tu­ti­ves Ein­grup­pie­rungs­merk­mal dar. Das ergibt sich aus dem Wort­laut, dem Sinn und dem Gesamt­zu­sam­men­hang die­ser und der nach­fol­gen­den Rege­lun­gen in § 3 ETV. Aus der Über­schrift zu § 2 ETV geht bereits her­vor, dass dort nur "all­ge­mei­ne Grund­sät­ze" nie­der­ge­legt sind. § 2 ETV greift schon nach sei­nem Wort­laut ledig­lich die Aus­sa­ge aus § 7 Ziff. 1 MTV auf, wonach es in Ein­grup­pie­rungs­fra­gen auf die tat­säch­lich ver­rich­te­te Tätig­keit ankommt und wie­der­holt die­se. Der MTV selbst ent­hält kei­ne Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen. Auch ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 2 ETV nur das wie­der­holt, was für Ein­grup­pie­run­gen gene­rell maß­geb­lich ist, näm­lich die "tat­säch­li­che Tätig­keit" und nicht die "ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit" als Beur­tei­lungs­grund­la­ge. Fer­ner fol­gen direkt nach die­ser in § 2 ETV getrof­fe­nen Aus­sa­ge in § 3 ETV Gehalts­grup­pe für Gehalts­grup­pe die kon­kre­ten Anfor­de­run­gen, wel­che Fähig­kei­ten und Erfor­der­nis­se bei wel­chen Tätig­kei­ten im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen. Die Gehalts­grup­pe 1, in die nach dem Wort­laut alle unge­lern­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den ers­ten 4 Tätig­keits­jah­ren ein­grup­piert wer­den sol­len, wenn Sie Tätig­kei­ten ver­rich­ten, für die kei­ne ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung benö­tigt wird, wäre aber über­flüs­sig, wenn bei aus­ge­üb­ten unge­lern­ten Tätig­kei­ten, die ab der Gehalts­grup­pe 2 in Richt­bei­spie­len erwähnt wer­den, das Feh­len einer Berufs­aus­bil­dung oder von Tätig­keits­er­fah­rung für die Ein­grup­pie­rung kei­ner­lei Bedeu­tung mehr haben soll.

Aus der Tarif­sys­te­ma­tik wird ersicht­lich, dass bei der Aus­übung von unge­lern­ten Tätig­kei­ten die Gehalts­grup­pen auf­ein­an­der auf­bau­en. Nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en soll­ten aus­weis­lich der Rege­lung zu Gehalts­grup­pe 1 neben der rea­len Tätig­keit die beruf­li­chen Fähig­kei­ten ein­grup­pie­rungs­re­le­vant sein. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 3 ETV Gehalts­grup­pe 1 gere­gelt, dass bei unge­lern­ten Arbeits­kräf­ten das Feh­len einer ent­spre­chen­den Aus­bil­dung für eine Tätig­keit durch eine vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung in die­sem Tätig­keits­be­reich auf­ge­wo­gen wer­den kann. Erst nach Ablauf eines sol­chen Zeit­rau­mes soll­te trotz Feh­lens der Berufs­aus­bil­dung einer höhe­ren Ein­grup­pie­rung nichts mehr ent­ge­gen­ste­hen. Ohne eine sol­che gleich­wer­ti­ge Berufs­er­fah­rung ist damit eine Ein­grup­pie­rung in die Gehalts­grup­pe 2 aber nach dem Tarif­ge­fü­ge und nach dem Wort­laut und dem Wil­len der Tarif­par­tei­en nicht mög­lich.

In der Gehalts­grup­pe 2 haben sie das Erfor­der­nis einer Berufs­aus­bil­dung eben­falls fest­ge­schrie­ben. Zusätz­lich ist bei der Tätig­keits­aus­übung ein gewis­ses Maß an Selb­stän­dig­keit erfor­dert. Wie­der­um dar­auf auf­bau­end sind in der nächst­hö­he­ren Gehalts­grup­pe geho­be­ne Tätig­kei­ten ver­langt, die im Ver­hält­nis zu Gehalts­grup­pe 2 erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dern.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass § 3 ETV für die Gehalts­grup­pen 2 und 3 Tätig­keits­bei­spie­le benennt. Hier ist kon­kret maß­geb­lich das Bei­spiel einer Tätig­keit als "Kas­sie­re­rin" bzw. die Tätig­keit als "Kas­sie­re­rin an Aus­gangs­kas­sen in Super­märk­ten bzw. SB Läden mit mehr als einer Aus­gangs­kas­se".

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind bei Ver­gü­tungs­grup­pen, in denen den all­ge­mein gefass­ten Tätig­keits­merk­ma­len kon­kre­te Bei­spie­le bei­gefügt sind, die Erfor­der­nis­se der Tätig­keits­merk­ma­le regel­mä­ßig dann erfüllt, wenn der Arbeit­neh­mer eine den Bei­spie­len ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt. Dies hat sei­nen Grund dar­in, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst im Rah­men ihrer recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gewis­se häu­fig vor­kom­men­de und typi­sche Tätig­kei­ten einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe zuord­nen kön­nen. Ob es sich dabei um eine den all­ge­mei­nen Merk­ma­len ent­spre­chen­de Tätig­keit han­delt, braucht in die­sem Fall nicht mehr geprüft zu wer­den 3

Der Tarif­ver­trag ent­hält jedoch wei­te­re all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le. Er knüpft, wie oben dar­ge­legt, an ein­grup­pie­rungs­re­le­van­ten Fach­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten an, die bei der Aus­übung von Tätig­kei­ten eben­falls erfüllt sein müs­sen. Auch die zur Gehalts­grup­pe 2 genann­ten Richt­bei­spie­le brin­gen die­se Wer­tig­keit des Erfor­der­nis­ses einer Aus­bil­dung oder aus­bil­dungs­glei­chen Berufs­er­fah­rung zum Aus­druck. Es sei nur auf die Tätig­keit als Rech­nungs­prü­fer, Sach­be­ar­bei­tung in der Buch­hal­tung, im Ein­kauf, in der Rech­nungs­prü­fung in den Berei­chen Kal­ku­la­ti­on, Sta­tis­tik, Kre­dit­we­sen, Auf­trags­ab­wick­lung etc. ver­wie­sen.

Glei­ches gilt für eine Tätig­keit im Rah­men der Gehalts­grup­pe 3. Für eine Ein­grup­pie­rung in die Gehalts­grup­pe 3 müs­sen neben der kon­kre­ten Tätig­keits­aus­übung, die in Tätig­keits­bei­spie­len auf­ge­lis­tet sind, gegen­über einer ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten vor­han­den sein 4. Auch hier kann das Feh­len einer ent­spre­chen­den Aus­bil­dung durch eine vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung in die­sem Tätig­keits­be­reich auf­ge­wo­gen wer­den. Es kann nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en jedoch nicht auf das Aus­bil­dungs­er­for­der­nis oder die gleich­wer­ti­ge vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung ver­zich­tet wer­den. Das sieht der Tarif­ver­trag nicht vor. Eine sol­che Aus­le­gung wider­spricht der sys­te­ma­tisch auf­ein­an­der auf­bau­en­den Gehalts­grup­pen­struk­tur.

Wenn also in § 3 Gehalts­grup­pe 3 ETV auf Tätig­keits­bei­spie­le abzu­stel­len ist, so kann sich das nur auf Kas­sie­rer bezie­hen, deren Tätig­keit auch die all­ge­mei­nen fach­li­chen Anfor­de­run­gen der von Gehalts­grup­pe 2 erfass­ten Kas­sie­rer erfüllt und dar­über hin­aus­geht. Die Gehalts­grup­pe 2 erfor­dert eine ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung. Ver­fü­gen Kas­sie­rer über eine sol­che ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung nicht und haben sie auch kei­ne gleich­wer­ti­ge vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung, kommt eine Ein­grup­pie­rung in die Gehalts­grup­pe 2 eben­so wenig in Betracht wie eine Ein­grup­pie­rung in Gehalts­grup­pe 3.

Im Übri­gen brin­gen auch hier die zur Gehalts­grup­pe 3 genann­ten Richt­bei­spie­le deut­lich zum Aus­druck, dass es sich um eine geho­be­ne Tätig­keit han­delt, die gegen­über einer ein­schlä­gi­gen Berufs­aus­bil­dung erwei­ter­te Fach­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten erfor­dert. Es sei nur auf die genann­te Tätig­keit als ers­te Kraft, Abtei­lungs­auf­sicht, Lei­ter von unselb­stän­dig geführ­ten Filia­len ver­wie­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 8. März 2017 – 3 TaBV 33/​16

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG vom 04.04.2001 – 4 AZR 180/​00 – zitiert nach Juris[]
  2. BAG vom 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15 – Rz. 24 m.w.N[]
  3. BAG vom 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08; ((BAG vom 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15 – Rz. 24[]
  4. BAG vom 03.07.2013 – 4 AZR 259/​12 – Rz. 35; ArbG Kiel vom 08.07.2015 – 4 BV 49 d/​14 – jeweils zu die­sem ETV[]