Die Kla­ge auf einen Arbeits­ver­trag

Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges, kann der Kla­ge­an­trag auch die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Abga­be eines Ange­bots auf Abschluss eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags gerich­tet wer­den.

Die Kla­ge auf einen Arbeits­ver­trag

Dem Arbeit­neh­mer geht es damit noch nicht um das end­gül­ti­ge Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin, das er nur mit über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen – Antrag und Annah­me (§§ 145 bis 147 BGB) – erwir­ken könn­te. Eine sol­che Aus­le­gung wird zwar häu­fig dem Wil­len des Arbeit­neh­mers ent­spre­chen, zwin­gend ist das aber nicht.

Es kann auch im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers lie­gen, nicht schon mit Rechts­kraft des sei­ner Kla­ge statt­ge­ben­den Urteils ver­trag­lich gebun­den zu sein, son­dern unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de ent­schei­den zu kön­nen, ob er das Ver­trags­an­ge­bot des Arbeit­ge­bers annimmt 1.

Einem sol­chen Antrag fehlt nicht das erfor­der­li­che all­ge­mei­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis 2.

Der Antrag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Inhalt des anzu­bie­ten­den Arbeits­ver­trags aus­rei­chend kon­kre­ti­siert ist. Hier­zu müs­sen nur der Zeit­punkt der Wir­kung der Abga­be des Ange­bots genannt und die wesent­li­chen Ver­trags­be­stand­tei­le der Arbeits­zeit und der Tätig­keit bezeich­net sein, wenn sich die übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen aus den bei der Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des begehr­ten Ange­bots kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung gel­ten­den Tarif­ver­trä­gen erge­ben.

Ein sol­cher Kla­ge­an­trag ist nicht schon des­we­gen teil­wei­se unbe­grün­det, weil die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Abga­be des Ange­bots rück­wir­ken soll. Mit Rechts­kraft eines obsie­gen­den Urteils gilt das Ange­bot nach § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben. Zu wel­chem Zeit­punkt die fin­gier­te Abga­be des Ange­bots wirkt, beur­teilt sich nach mate­ri­el­lem Recht.

Seit Inkraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 3 am 1.01.2002 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, die auf eine Ver­trags­än­de­rung zu einem in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt gerich­tet ist 4. Die rück­wir­ken­de Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Urteil, die mit der Fik­ti­on der Abga­be des Ange­bots vor­be­rei­tet wer­den soll, ist daher zuläs­sig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2017 – 7 AZR 446/​15

  1. grund­le­gend BAG 9.02.2011 – 7 AZR 91/​10, Rn.20[]
  2. BAG 9.02.2011 – 7 AZR 91/​10, Rn. 23[]
  3. BGBl. I S. 3138[]
  4. BAG 20.01.2015 – 9 AZR 735/​13, Rn. 15; 12.04.2011 – 9 AZR 19/​10, Rn. 15, BAGE 137, 319; 9.02.2011 – 7 AZR 91/​10, Rn. 26 mwN[]