Die Kla­ge auf eine AGG-Ent­schä­di­gung

Der eine AGG-Ent­schä­di­gung begeh­ren­de Klä­ger darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len.

Die Kla­ge auf eine AGG-Ent­schä­di­gung

§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

Erfor­der­lich ist allein, dass der Klä­ger Tat­sa­chen, die das Gericht bei der Bestim­mung des Betrags her­an­zie­hen soll, benennt und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung angibt 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn der Klä­ger einen Sach­ver­halt dar­legt, der dem Gericht die Bestim­mung einer Ent­schä­di­gung ermög­licht, und den Min­dest­be­trag der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung bezif­fert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 20/​18

  1. BAG 24.01.2013 – 8 AZR 429/​11, Rn. 23[]